Politik

Debatte um Grundrente Bedarfsprüfung könnte Milliarden sparen

In einigen Ländern gibt es sie bereits: die Grundrente. In Deutschland wird ein passendes Konzept von Arbeitsminister Heil derzeit diskutiert. Kritik gibt es vor allem an einer fehlenden Bedarfsprüfung und dem damit einhergehenden Finanzierungsproblem.

Die geplante Grundrente könnte mit einer Bedürftigkeitsprüfung viele Millarden Euro billiger werden. Wie die "Bild" unter Verweis auf Zahlen der Deutschen Rentenversicherung berichtet, hätten nach dem Konzept von Arbeitsminister Hubertus Heil bis zu vier Millionen Menschen Anspruch auf die Grundrente, die Kosten würden rund fünf Milliarden Euro im Jahr betragen. Heils Pläne sehen vor, dass Millionen Geringverdiener nach einem langen Arbeitsleben automatisch höhere Renten bekommen sollen.

Würde der Kreis der Berechtigten über eine Bedürftigkeitsprüfung begrenzt, könnten nur noch rund 130.000 Menschen eine Grundrente beziehen, heißt es in dem Zeitungsbericht. Die Kosten lägen in diesem Fall bei rund 200 Millionen Euro, das wären also 4,8 Milliarden Euro weniger im Jahr. Heils Pläne sehen ausdrücklich einen Verzicht auf eine solche Prüfung vor, obwohl diese im Koalitionsvertrag festgeschrieben ist.

FDP: Grundrente "nicht an reiche Erben"

Aus der Union gibt es scharfe Kritik an dem Konzept. Sie warnt, es würden auch viele Beschäftigte profitieren, die nicht auf Unterstützung angewiesen sind, etwa weil der Partner eine gute Rente hat oder sie noch über andere Einkünfte verfügen. Das Blatt verweist auf Angaben der Bundesregierung, wonach 57 Prozent aller Rentnerehepaare neben der gesetzlichen Rente zusätzliche Einkünfte haben, im Schnitt 1175 Euro. Jedes dritte Rentnerpaar und jeder vierte Alleinstehende habe Zinseinkünfte, jedes sechste zudem Mieteinnahmen.

"Heils Grundrente soll auch an reiche Erben fließen", sagte FDP-Rentenexperte Johannes Vogel der Zeitung. "Das ist unfair, ohne jedes Maß und Mitte und das Gegenteil zielgenauer Bekämpfung von Altersarmut."

Nahles stützt Heil

SPD-Chefin Andrea Nahles stärkt ihrem Parteifreund demonstrativ den Rücken. Sie forderte CDU wie CSU auf, das vorgelegte Konzept konstruktiv zu prüfen: "Ich kann nur alle ermuntern, sich mit den guten Vorschlägen von Hubertus Heil intensiv zu beschäftigen", sagte Nahles dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Respekt und Anerkennung für die Lebensleistung muss uns etwas wert sein, und zwar auch bei denen, die lange für einen kleinen Lohn gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben", so Nahles weiter. "Das betrifft vor allem Frauen, die nun von der Grundrente profitieren", fügte die frühere Arbeitsministerin hinzu.

Quelle: n-tv.de, bad/dpa

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