Politik

Merkel tagt mit Bundesländern Beratung über Ausgangssperre hat begonnen

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Per Telefonkonferenz, vermutlich aus dem Kanzleramt, klärt Merkel die Frage der Ausgangssperre mit den Ministerpräsidenten der Länder.

(Foto: imago images/STPP)

Die Beratung hat begonnen, am späten Nachmittag soll das Land erfahren, ob es eine bundesweite Ausgangssperre gibt oder nicht. Kanzlerin Merkel hat dazu eine Telefonkonferenz mit wichtigen Ministern und den Ministerpräsidenten der Bundesländer gestartet.

Bekommt Deutschland eine flächendeckende Ausgangssperre? Die Beratungen darüber haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten nun aufgenommen. Bei der Telefonkonferenz soll auch über weitere Maßnahmen gegen die Coronavirus-Pandemie beraten werden. Neben Merkel nehmen auch die für den Kampf gegen die Ausbreitung und die Folgen des Coronavirus wichtigsten Minister teil.

Mittlerweile gibt es zahlreiche Beschlüsse, darunter ein Kontaktverbot. Mehr dazu hier.

So sollen neben Vizekanzler und Finanzminister Olaf Scholz auch Innenminister Horst Seehofer, Außenminister Heiko Maas, Gesundheitsminister Jens Spahn und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer dabei sein. Einige Bundesländer - allen voran Bayern - haben ihre Bestimmungen bereits verschärft. In Freiburg ist es verboten, öffentliche Plätze zu betreten. Wie lange die Beratungen Merkels mit den Regierungschefs der Länder dauern werden, war unklar. Gegen 17.30 Uhr wollte sich Merkel im Kanzleramt zu den Ergebnissen äußern.

Bereits jetzt ist das öffentliche Leben vielerorts eingeschränkt. Großveranstaltungen sind weitgehend abgesagt worden, Einrichtungen wie Museen, Bibliotheken und Konzertsäle bleiben geschlossen. Überall sind die Menschen aufgerufen, Abstand zueinander zu halten. Dieses "Social Distancing" wurde allerdings zumindest bis Mitte der Woche nach Einschätzung von Politik und Behörden nur in unbefriedigender Weise eingehalten.

Was eine Ausgangssperre bedeuten könnte

Erst nachdem Kanzlerin Merkel eine für sie ungewöhnlich eindringliche Rede an die Nation gehalten hatte, schienen mehr Leute den Ernst der Lage verstanden zu haben. Die Kanzlerin hatte von der größten Herausforderung seit dem Zweiten Weltkrieg gesprochen. Anschließend hieß es aus Regierungskreisen, dass das Verhalten der Menschen am Samstag mit ausschlaggebend sei, ob die Ausgangssperre kommt. Vielerorts hielt sich ein Großteil der Menschen an die Empfehlung, zu Hause zu bleiben und sich nicht mit anderen Menschen zu treffen.

Eine Ausgangssperre würde vermutlich nicht bedeuten, dass die Menschen gar nicht mehr ihre Wohnungen oder Häuser verlassen dürfen. Gemäß der in Bayern geltenden Regelung ist es etwa erlaubt, für Einkäufe, Arztbesuche oder zur Hilfe anderer auf die Straße zu gehen. Auch in Österreich blieben Aktivitäten dieser Art erlaubt. Es geht in erster Linie darum, unnötige soziale Kontakte zu vermeiden. Ziel der Maßnahmen ist es, die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen, damit das Gesundheitssystem nicht überfordert wird.

Dass Bayern und auch das Saarland bereits ohne weitere Rücksprache Ausgangssperren erlassen hatten, sorgte für Unmut unter den anderen Ministerpräsidenten, darunter Malu Dreyer aus Rheinland-Pfalz. Die SPD-Politikerin hatte gesagt, das sei anders verabredet worden. Sie kritisierte nicht als Einizige, dass so der Eindruck eines Flickenteppichs in Deutschland entstehen könnte. Söder hatte sein "Vorpreschen" damit gerechtfertigt, dass nun die Zeit zu handeln sei und die Bundesländer auch das Recht dazu hätten.

Quelle: ntv.de, vpe/dpa