Politik

Widerstand gegen Kompromiss Berichte: Tsipras will Minister austauschen

Demonstranten fordern das Parlament in Athen auf, das neue Sparpaket nicht zu billigen.

Demonstranten fordern das Parlament in Athen auf, das neue Sparpaket nicht zu billigen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Athen muss bis Mittwoch Reformen durchbringen. Für Tsipras ist es schwierig, im Parlament eine Mehrheit für die Sparpläne zu finden. Gegenwind droht ihm vor allem aus dem eigenen Lager: Angeblich sollen deshalb Syriza-Politiker aus dem linken Flügel gehen.

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras plant Medienberichten zufolge eine umfangreiche Kabinettsumbildung. Damit reagiere der Syriza-Chef auf die Ankündigung zahlreicher Abgeordneter des linken Flügels, gegen weitere Sparmaßnahmen zu stimmen.

Zu den Ressortchefs, die gehen sollten, zählten Energieminister Panagiotis Lafazanis und der Minister für Soziales, Dimitris Stratoulis, berichteten mehrere griechische Medien übereinstimmend. Sie gelten als die Anführer des Linksflügels des Syriza-Bündnisses und sollen eine große Gruppe von bis zu 40 Abgeordneten kontrollieren. Syriza hat insgesamt 149 Sitze im Parlament in Athen.

An diesem Mittwoch soll das griechische Parlament über ein erstes Bündel von Spar- und Reformmaßnahmen abstimmen. Am Montagabend zog der dem Linksflügel zugerechnete stellvertretende Außenminister Nikos Chountis die Konsequenzen und trat zurück. Er räumte auch seinen Parlamentssitz, wie das griechische Fernsehen berichtete. Nach dem Referendum über die Sparvorschläge der Gläubiger am vorletzten Sonntag war schon Finanzminister Yanis Varoufakis von seinem Posten zurückgetreten.

Koalitionspartner spricht von Putsch

Tsipras ist nach Ansicht seines rechtspopulistischen Koalitionspartners von den Euro-Partnern erpresst worden. "Es war ein Putsch seitens Deutschlands, Finnlands, der Niederlanden und Staaten des Baltikums", sagte der Chef der Partei der Unabhängigen Griechen (Anel), Panos Kammenos, der zugleich Verteidigungsminister ist, im griechischen Fernsehen nach einem Treffen mit Tsipras. Kammenos ließ offen, wie seine Partei bei den anstehenden Abstimmungen über die neuen Sparmaßnahmen stimmen wird.

Die Rechtspopulisten werden seinen Worten nach mit der Regierung Tsipras "weitermachen", aber sie lehnen die Sparpolitik grundsätzlich ab. Die Rechtspopulisten sind der Junior-Koalitionspartner der linken Regierungspartei Syriza und haben 13 Abgeordnete.

Beamte wollen streiken

Inzwischen haben mehrere hundert Staatsbedienstete vor dem griechischen Parlament in Athen gegen die Fortsetzung der Sparpolitik demonstriert. Sie riefen die Regierung und die Parteien auf, das neue von den Gläubigern des Landes geforderte Sparpaket nicht zu billigen. "Keine Austerität mehr", skandierten die Demonstranten, wie das Fernsehen berichtete. Ihnen schlossen sich auch Mitglieder einer außerparlamentarischen Linkspartei an. Die Gewerkschaft der Staatsbediensteten (ADEDY) rief zu einem landesweiten Streik auf, sobald das Parlament in Athen zusammenkommt, um das erste Paket von Sparmaßnahmen zu billigen.

Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone hatten in der Nacht zum Montag den Weg für ein drittes Hilfspaket geebnet. Damit Verhandlungen über ein neues Hilfspaket beginnen können, muss das Parlament schon bis zum Mittwoch ein erstes Reformpaket verabschieden.

Ein drittes Hilfspaket für Griechenland kann nach Worten von Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem frühestens in einigen Wochen stehen. "Wahrscheinlich wird das eher vier Wochen dauern als zwei Wochen", sagte der Niederländer. Schließlich müsse das griechische Parlament erst die Reformen beschließen und dann einige nationale Parlamente grünes Licht geben.

Finanzierung der nächsten Wochen nicht geregelt

Die Euro-Finanzminister berieten über eine Brückenfinanzierung, damit Griechenland seinen akuten Finanzbedarf decken und seinen Banken unter die Arme greifen kann. Nach Angaben von EU-Währungskommissar Pierre Moscovici muss Athen allein im laufenden Monat 4,2 Milliarden Euro an Gläubiger zurückzahlen. Griechenland hat dieses Geld nicht. Das sei sehr komplex, sagte Dijsselbloem über die geplanten Überbrückungshilfen. "Wir haben den Königsweg noch nicht gefunden."

Dafür ist unter anderem im Gespräch, auf Anleihegewinne der Europäischen Zentralbank (EZB) aus griechischen Staatsanleihen zurückzugreifen sowie bilaterale Kredite zu vergeben. Der Chef des Euro-Rettungsschirms ESM, Klaus Regling, sagte, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) beim dritten Hilfspaket mit an Bord sein werde: Der Fonds werde einen Teil der finanziellen Lasten stemmen.

Griechenland ist aber mit seiner Rückzahlung an IWF-Krediten in Verzug. Die Geldgeber-Institutionen hatten insgesamt einen Finanzierungsbedarf von 82 bis 86 Milliarden Euro für Griechenland ausgemacht. Eine genaue Zahl steht noch nicht fest.

Quelle: ntv.de, hul/dpa

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