Politik

Streit über Abschottungsversuch Berlin bestellt Ungarns Botschafter ein

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Ungarische Grenzpolizisten greifen eine Gruppe von Asylsuchenden auf.

(Foto: dpa)

Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik nimmt Fahrt auf. Obgleich Deutschland hier nicht zu den Hardlinern gehört, reagiert man in Berlin auf die ungarischen Abschottungsversuche verärgert.

Die Bundesregierung hat wegen Ungarns Ankündigung, keine abgeschobenen Flüchtlinge mehr aufzunehmen, den Botschafter des EU-Partners einbestellt. Der Diplomat soll sowohl im Auswärtigen Amt als auch im Innenministerium Auskunft über die Entscheidung geben, wie beide Ministerien in Berlin mitteilten. Der Sprecher des Auswärtigen Amts, Martin Schäfer, sprach von einer "einseitigen Entscheidung" der ungarischen Regierung, die offensichtlich im Widerspruch zu den selbst gegebenen Regeln innerhalb der Europäischen Union stehe. Die Einbestellung des Botschafters ist zwischen EU-Partnern höchst selten.

Nachdem es am Dienstag in Budapest geheißen hatten, das Land werde wegen mangelnder Aufnahmekapazitäten keine aus Westeuropa abgeschobenen Asylbewerber mehr zurücknehmen, wurde diese Drohung aus Ungarn am Mittwoch wieder etwas relativiert.

"Das scheint ein peinlicher Versuch zu sein, abzuwiegeln, nachdem man mit dieser Ankündigung die anderen Staaten der EU zu stark provoziert hatte, besonders Deutschland und Österreich", sagte die stellvertretende Leiterin der Arbeitsstelle Europäische Integration an der Freien Universität Berlin, Sabine von Oppeln. Ungarn sei aber keineswegs das einzige EU-Land, das in der Flüchtlingsfrage aktuell eine "rein nationale Interessenpolitik" betreibe, fügte die Politologin hinzu. Auch andere osteuropäische Staaten sowie Großbritannien und Frankreich agierten bisweilen hilflos und unglaubwürdig.

Nach dem sogenannten Dublin-Abkommen dürfen Flüchtlinge nur in dem EU-Staat Asyl beantragen, in dem sie nach ihrer Flucht erstmals europäischen Boden betreten haben. Aufgrund dieser Regelung werden derzeit viele Asylsuchende von einem Staat in den anderen abgeschoben.

Deutschland hätte abschieben können

Der Geschäftsführer der Menschenrechtsorganisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, sagte, das Dublin-Verfahren sei auch von den deutschen Behörden nicht immer konsequent angewandt worden. Im Falle der Kosovo-Albaner, die Anfang des Jahres in großer Zahl nach Deutschland gekommen waren, hatte man beispielsweise darauf verzichtet, diese nach Österreich oder Ungarn zurückzuschicken. Auch dies ist nach den Dublin-Regeln möglich.

"Wir brauchen Angebote für eine legale Weiterreise von Flüchtlingen in andere europäische Länder", forderte Burkhardt. Dies sei besonders wichtig für diejenigen Flüchtlinge, die derzeit in Griechenland auf eine Möglichkeit warteten, weiter gen Norden zu reisen. Angesichts der griechischen Finanzkrise müsse die EU dort bald womöglich sogar Nothilfe für Flüchtlinge organisieren. Das ungarische Vorgehen wird auch den EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel beschäftigen.

Quelle: ntv.de, ppo/dpa

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