Politik

"Wir fangen erst einmal an" Berlin bremst Macrons Militärpläne aus

RTSCTNX.jpg

Bekommt Europa eine gemeinsame Armee? Das Kürzel Pesco steht zunächst nur für eine engere Zusammenarbeit bei Rüstung, Krisenreaktion und militärischer Logistik.

(Foto: REUTERS)

Werden Soldaten aus Europa bald unter der blauen Flagge mit den gelben Sternen in den Einsatz ziehen? Kurz vor dem feierlichen Pesco-Start denkt Frankreichs Präsident bereits laut über eine gemeinsame Interventionsarmee nach. Deutschland legt sich quer.

Vor dem Start der neuen europäischen Verteidigungszusammenarbeit (Pesco) hat sich Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen eine gemeinsame Interventionsarmee ausgesprochen. Auch für den französischen Präsidenten Emmanuel Macron, der diesen Vorschlag unterbreitet hatte, sei dies "kein Projekt unmittelbar für morgen", sagte von der Leyen den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. "Wir fangen in der Verteidigungsunion erst einmal mit dem Aufbau einer Krisenreaktionstruppe an."

Die Verantwortung für die Einsätze bleibe aber immer bei den nationalen Parlamenten, betonte die CDU-Politikerin. "Jedes Land muss selbst entscheiden, ob es seine Soldaten in die Einsätze schickt", sagte von der Leyen.

Macron hatte zuletzt erneut angeregt, bis 2020 in Europa eine "gemeinsame Interventionstruppe" zu schaffen. Eine solche Interventionsarmee dürfte im Hinblick auf die Personalstärke, die Bewaffnung und die finanzielle Ausstattung weit über den Bedarf für gemeinsame Krisenreaktionskräfte nach dem Vorbild der deutschen KSK-Einheiten hinausgehen. Macron regte in diesem Zusammenhang ein gemeinsames Verteidigungsbudget und eine gemeinsame Einsatzdoktrin an.

"Historischer Tag für Europa"

Aus der Sicht der Bundesregierung kommt Macrons Vorstoß viel zu früh. Erst in dieser Woche hatten die EU-Staaten die verstärkte Zusammenarbeit im Bereich Verteidigung beschlossen. Beim EU-Gipfel im Lauf des Tages soll das Projekt einer sogenannten "Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit" (kurz: Pesco für "Permanent Structured Cooperation") feierlich gestartet werden.

Von der Leyen sprach in diesem Zusammenhang von einem "großen, historischen Tag für Europa". Das Pesco-Projekt soll die Grundlage einer künftigen Verteidigungsunion bilden. "Wir heben gewissermaßen die europäische Verteidigungsunion aus der Taufe", fasste die Ministerin die Lage zusammen.

Nachschub, Training und Eingreifkräfte

An dem Pesco-Projekt beteiligen sich 25 der bislang 28 EU-Staaten. Beschlossen wurden vorerst 17 Militärprojekte. Deutschland übernimmt bei vier von ihnen die Führung: bei der Schaffung eines EU-Sanitätskommandos, dem Aufbau eines Netzwerkes von Logistikdrehscheiben, der Einrichtung eines Zentrums für Trainingsmissionen sowie der Initiative zum Aufbau schnellerer Krisenreaktionskräfte.

Die amtierende deutsche Verteidigungsministerin geht davon aus, dass das Projekt der europäischen Verteidigungsunion auch der Nato helfen dürfte. "Die Nato wird davon profitieren, dass die Europäer sich besser organisieren", sagte von der Leyen.

Quelle: ntv.de, mmo/AFP