Russland erkennt Wahl an Berlin droht Moskau mit neuen Sanktionen
03.11.2014, 12:21 UhrNach den umstrittenen Wahlen in der Ostukraine bestätigen die prorussischen Separatisten ihre bisherigen "Republikchefs". Die Bundesregierung erkennt die Wahlen indes nicht an und droht Moskau mit weiteren Sanktionen.
Die Bundesregierung erkennt die Wahlen in der Ostukraine nicht an. Die Abstimmung in den Bezirken Donezk und Luhansk stünden nicht im Einklang mit dem Minsker Friedensabkommen und der ukrainischen Verfassung, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Es sei daher unverständlich, dass es von russischer Seite Stimmen gebe, die die Wahlen vom Sonntag anerkennten. Russland müsse alles tun, um das Minsker Abkommen umzusetzen. Verschärfe sich die Lage in der Ostukraine weiter, könne es erforderlich werden, über weitere Sanktionen gegen Russland nachzudenken, sagte Seibert.
Die prorussischen Separatisten haben ihre Anführer Alexander Sachartschenko in Donezk und Igor Plotnizki in Lugansk bestätigt. Die beiden bisherigen "Republikchefs" hätten bei den Abstimmungen in den selbst erkannten "Volksrepubliken" jeweils die meisten Stimmen auf sich vereint, teilten die "Wahlleitungen" mit. Nach Auszählung aller Wahlzettel siegte demnach Plotnizki mit 63,8 Prozent der Stimmen gegen seine drei Mitbewerber. Sachartschenko wurden 75,63 Prozent zugesprochen. Er hatte zwei Gegenkandidaten.
Auch die prowestliche ukrainische Führung in Kiew hatte die Abstimmung am Sonntag als unrechtmäßig kritisiert und für ungültig erklärt. Ebenso die EU und die USA erkannten den ihrer Ansicht nach "verfassungswidrigen" Urnengang nicht an.
Russland dagegen erkennt die Wahlen, bei denen auch Parlamente bestimmt wurden, an. Die nach Moskau orientierten Separatisten betonten, dass die Abspaltung von der Ukraine nun vollzogen sei. "Wir haben jetzt eine legitime Führung. Der Donbass gehört nicht mehr zur Ukraine - ob das jemandem nun gefällt oder nicht", sagte "Wahlleiter" Roman Ljagin in Donezk. Die Amtseinführungen von Sachartschenko und Plotnizki sind an diesem Dienstag geplant.
Quelle: ntv.de, ppo/dpa/rts