Seit der Eskalation der Ukraine-Krise herrscht eine kleine Eiszeit zwischen Russland und den westeuropäischen Staaten. Deutschland will den Dialog wieder forcieren, vor allem im Nato-Russland-Rat. Das stößt nicht überall auf Begeisterung.

Deutschland streitet mit Bündnispartnern über eine mögliche Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats. Nach Angaben aus Brüssel setzt sich die Bundesregierung seit geraumer Zeit für neue politische Gespräche zwischen der Militärallianz und Russland ein.

Konsens gebe es derzeit nicht, aber die Dinge entwickelten sich, sagte der deutsche Botschafter Martin Erdmann. Der Mangel an Dialog mit Russland werde inzwischen auch in der Nato von vielen als Belastung verstanden. Der Nato-Russland-Rat war 2002 gegründet worden, um Russland eng in die Arbeit der Nato einzubinden und Vertrauen zwischen den Gegnern von einst zu bilden. Er tagte auf Diplomatenebene zuletzt im Juni 2014.

Seitdem liegt der Dialog wegen des eskalierten Ukraine-Konflikts auf Eis. Die Nato wirft Russland vor, die ukrainische Schwarzmeerhalbinsel Krim völkerrechtswidrig annektiert zu haben und die prorussischen Separatisten in der Ostukraine zu unterstützen.

Gratwanderung der Nato

Das Handeln der Nato in der Krise sieht Erdmann als "eine Gratwanderung". Der Beschluss des Nato-Gipfels in Wales ziele demnach einerseits auf Rückversicherungsmaßnahmen der kollektiven Verteidigung, andererseits aber auch auf einen Dialog mit Russland. Die Gespräche seien aber noch nicht soweit wie gewünscht.

Welche Nato-Nationen die deutschen Bestrebungen für eine Wiederbelebung des Nato-Russland-Rats unterstützen, wollte Erdmann nicht sagen. Als Gegner solcher Pläne gelten vor allem die östlichen Bündnispartner. Eine Entscheidung für ein neues Treffen müsste einstimmig fallen.

Über die veränderte Rolle Deutschlands in der Nato seit Beginn der Ukraine-Krise sagte Erdmann, dass die Bundeswehr das Rückgrat des Readiness Action Plan sei. "Mit dieser Rolle haben wir im Bündnis eine ganz entscheidende Aufgabe übernommen."