Die EU-Kommission setzt sich dafür ein, das EU-Kandidatenland Türkei als "sicheren Herkunftsstaat" einzustufen. Trotz einiger Zweifel ist auch Deutschland bereit, "die Türkei auf die Liste der sicheren Staaten zu setzen". Die türkische Regierung würde das erheblich aufwerten.

Die Bundesregierung ist offen für Pläne der EU, die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen. "Ich könnte mir vorstellen, dass es im Gesamtzusammenhang sinnvoll ist, auch die Türkei in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen", sagte ein Regierungsvertreter in Berlin zu einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission. Die Bundesregierung erwarte aber nicht, dass auf dem EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel über diese Frage entschieden werde.

Für die Regierung in Ankara wäre die Einstufung eine politische Aufwertung, weil sie dem jeweiligen Land bescheinigt, dass dort die Menschenrechte geachtet werden und keine politische Verfolgung stattfindet.

Die EU führt mit der Türkei derzeit Gespräche, wie das Land mithelfen kann, den Flüchtlingszustrom über die sogenannte Balkan-Route einzudämmen. "Es ist relativ klar, was wir gerne hätten", sagte der Regierungsvertreter in Berlin. Beim geplanten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Istanbul am Wochenende werde es auch darum gehen, was die Türkei möchte.

Merkel hatte bereits vergangene Woche angedeutet, dass man der Türkei den Status als sicheres Herkunftsland geben könne. Alle anderen EU-Beitrittskandidaten würden ähnlich behandelt. Der Status als sicheres Herkunftsland ermöglicht beschleunigte Asylverfahren für Antragsteller aus solchen Ländern und eine leichtere Abschiebung dorthin. Allerdings wird ein erheblicher Teil der türkischen Kurden, die in Deutschland Asyl beantragen, auch als politisch verfolgt anerkannt.