Politik

Frankfurts OB wütend auf "Chaoten" Blockupy: Das war so nicht geplant

Die Organisatoren des linken Blockupy-Bündnisses grenzen sich nicht eindeutig von den Ausschreitungen bei den Protesten in Frankfurt - obgleich "einige der Aktionen" nicht gewollt gewesen seien. Frankfurts OB ist verärgert über die "Gewalt-Touristen".

Die Organisatoren des kapitalismuskritischen Blockupy-Bündnisses haben die Ausschreitungen bei den Protesten gegen die Europäische Zentralbank (EZB) in Frankfurt bedauert. Eberhard Heise von der internationalen Organisation Attac sagte bei einer Pressekonferenz in Frankfurt: "Es gab eine Verabredung über den Rahmen für Blockaden und Aktionen zivilen Ungehorsams. Einige Teilnehmer haben sich aber nicht daran gehalten."

"Wir distanzieren uns nicht pauschal", sagte indes Blockupy-Sprecher Frederic Wester. Einige der Aktionen seien aber nicht geplant und nicht gewollt gewesen. Mitorganisatorin Hannah Eberle wertete die Proteste insgesamt als Erfolg. "Wir blicken auf einen erfolgreichen politischen Tag zurück", sagte Eberle. Sie freue sich, "dass der Widerstand endlich den Weg nach Frankfurt gefunden hat". Auch Eberle hob hervor, dass manche Aktionen außerhalb des zuvor vereinbarten Konsens gewesen seien. Auch sie ging aber nicht eindeutig auf Distanz zu den Ausschreitungen.

Jennifer Werthwein von der Grünen Jugend sagte, durch die "Verarmungspolitik" in Europa sei Wut entstanden. "Diese Wut ist jetzt auch in Frankfurt angekommen."

Bei den Protesten waren mehr als 200 Demonstranten verletzt worden. Einige von ihnen hätten schwerere Verletzungen erlitten, wie Platzwunden oder ausgekugelte Arme, sagte ein Sprecher. Zuvor hatte die Polizei berichtet, rund 80 Beamte seien bei einem Säureanschlag verletzt worden.

Passt nicht zu Frankfurt

Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann verurteilte die Ausschreitungen. "Das passt nicht zu der Stadt. Ich war sehr wütend auf diese angereisten Chaoten und Gewalt-Touristen, die in unsere Stadt eingefallen sind, Autos angezündet und die Bevölkerung verschreckt haben", sagte der SPD-Politiker. "Das ist ein Imageschaden für die Stadt, aber auch für das Anliegen der friedlichen Kritiker der Finanzwirtschaft", so der Bürgermeister. "Radikale Kapitalismuskritik war immer in dieser Stadt zu Hause, aber Gewalt ist von der Bevölkerung und allen Kritikern des Finanzsystems immer abgelehnt worden. Dabei muss es auch bleiben."

Keine Blaupause für Elmau

Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht sieht in den Krawallen keine Blaupause für den G7-Gipfel Anfang Juni in Bayern. "Es wird sicher Proteste geben, aber in kleinerer Größenordnung", sagte Rucht mit Blick auf das Treffen in Schloss Elmau. "Die Mobilisierung im Vorfeld ist bislang sehr schwach, soweit das erkennbar ist - ganz anders als beim G7-Gipfel in Heiligendamm." In dem Ostsee-Bad war es 2007 zu gewaltsamen Auseinandersetzungen gekommen. Die bayerischen Behörden und die Polizei seien zudem für ihr rigoroses Vorgehen bekannt. "Dies wird durchaus auch einen abschreckenden Effekt haben."

Das heterogene Blockupy-Bündnis sei aber nach den Krawallen in Frankfurt nicht am Ende. "Die Bewegung wird weitermachen", sagte Rucht. "Es wird weitere Anlässe geben, Gipfeltreffen, auch G7 und G8. Diese Gelegenheiten werden weiterhin gesucht werden. Das ist nicht alles notwendigerweise fokussiert auf Frankfurt und die EZB." Die Kritik an einer rigiden Wirtschafts- und Finanzpolitik, die zur Folge habe, dass die Schere zwischen Arm und Reich auseinandergehe, werde "über die kommenden Jahrzehnte tragen".

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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