Politik

"Schmähgedicht" auf Erdogan Böhmermann droht Merkel mit Klage

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Böhmermanns Anwalt behauptet, Merkels Äußerung habe "erhebliche Folgen" gehabt.

(Foto: dpa)

Nach der Ausstrahlung nennt Angela Merkel das "Schmähgedicht" von Jan Böhmermann "bewusst verletzend". Zieht sie diese Aussage nicht zurück, will der Entertainer die Kanzlerin verklagen - unter anderem, weil sie sich nur auf "bild.de" informiert hatte.

Der TV-Entertainer Jan Böhmermann will Bundeskanzlerin Angela Merkel verklagen, sollte sie ihre öffentliche Bewertung seines umstrittenen "Schmähgedichts" auf den türkischen Präsidenten Erdogan nicht zurücknehmen. In einem Schreiben an das Kanzleramt, das dem Berliner "Tagesspiegel" vorliegt, wirft Böhmermanns Rechtsanwalt Christian Schertz Merkel vor, sie habe mit ihrer Kritik an dem Auftritt eine "juristische Bewertung des Werkes meines Mandanten vorgenommen, die einer Vorverurteilung gleichkommt". Dieses Verhalten sei rechtswidrig gewesen, da Merkel für eine solche Einordnung nicht zuständig gewesen und damals bereits ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen Böhmermann wegen Beleidigung eingeleitet gewesen sei.

Merkel hatte Böhmermanns Satire unmittelbar nach der Sendung im Fernsehen als "bewusst verletzend" bezeichnet. In dem Schreiben des Anwalts hält dieser Merkel vor, sie habe den Grundsatz der Gewaltenteilung verletzt. Die Kanzlerin habe sich als "höchste Vertreterin der Exekutive" zu dieser Rechtsfrage öffentlich geäußert "und damit erhebliche Folgen ausgelöst". Schertz fordert binnen einer Woche eine Erklärung, wonach Merkel ihre Einschätzung in der Rückschau als rechtswidrig einstufen solle. Sonst werde er seinem Mandanten zur Klage raten.

Zudem habe Merkel ihre Bewertung "ohne Kenntnis des vollständigen Sachverhalts vorgenommen", schreibt Schertz. Wie nach einer Klage des "Tagesspiegels" gegen das Kanzleramt feststehe, habe sich die Kanzlerin vorab allein über die Internetseite "bild.de" über das "Schmähgedicht" informiert, wo nur ein verkürzter Ausschnitt zu sehen gewesen sei. Der Gesamtkontext sei aber für die strafrechtliche Bewertung entscheidend gewesen.

Erdogan hatte den Entertainer im April 2016 auf der Grundlage des Paragraphen zur Majestätsbeleidigung, der inzwischen gestrichen wurde, und mit dem Einverständnis der Bundesregierung verklagt. Die Staatsanwaltschaft Mainz stellte das Strafverfahren im Oktober ein, zivilrechtlich wurde wenig später jedoch verfügt, dass einige Passagen des Gedichtes nicht wiederholt werden dürfen. Beide Parteien gingen in Berufung: Erdogan will den Text komplett verbieten lassen, Böhmermann ihn in Gänze weiterverbreiten dürfen.  

Quelle: n-tv.de, fhe

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