"Kann diesen Weg nicht mitgehen" Bosbach tritt ein bisschen zurück
23.07.2015, 12:04 Uhr
Künftig wird Wolfgang Bosbach ein einfacher Abgeordneter sein.
(Foto: dpa)
"Heute bist du ja schon Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst - so haben sich die Zeiten geändert", sagt Wolfgang Bosbach. Im Streit über die Griechenland-Politik der Bundesregierung zieht er nun seine Konsequenzen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach legt sein Amt als Vorsitzender des Bundestags-Innenausschusses nieder. Den Kurs der Bundesregierung in der Griechenland-Politik "kann und will ich nicht mitgehen", sagte er.
Sein Bundestagsmandat werde er aber behalten, so Bosbach bei einer Pressekonferenz in Bergisch Gladbach. Der 63-Jährige ist Abgeordneter für den Rheinisch-Bergischen Kreis in Nordrhein-Westfalen.
Bosbach legte dar, dass er seiner Ansicht nach kein herausgehobenes Amt für die Unionsfraktion innehaben und sich gleichzeitig bei wichtigen Abstimmungen gegen die Fraktionsführung stellen könne. Der Abgeordnete hatte im Bundestag stets gegen die Kreditprogramme für Griechenland gestimmt – zuletzt am 17. Juli.
Zugleich machte Bosbach deutlich, dass er den Druck, der innerhalb seiner Partei und Fraktion auf ihn ausgeübt wurde, nicht länger hinnehmen wolle. Man müsse sich in der Politik zwar ein dickes Fell zulegen. Aber es dürfe doch nicht so dick werden, "dass man ohne Rückgrat stehen kann".
Er habe sich "in besonderer Weise" über die Bemerkung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber geärgert, die Abweichler hätten aus ihrer Haltung ein "Geschäftsmodell" gemacht. "Heute bist du ja schon Rebell, wenn du bei deiner Meinung bleibst – so haben sich die Zeiten geändert", sagte Bosbach. Im Grunde bleibe er nur bei der Position, die CDU und CSU bei der Einführung des Euro gehabt haben. Über eine erneute Kandidatur für den Bundestag 2017 will Bosbach später entscheiden.
In der Eurorettungspolitik hält der Rheinländer das Haftungsrisiko für die Steuerzahler für zu hoch - denn dass Griechenland die Kredite pünktlich und vollständig zurückzahlt, glaubt er nicht. Bosbach sitzt seit 1994 im Bundestag, bis 2009 war er Vizechef der Unionsfraktion. Zeitweise wurde er sogar als Innenminister gehandelt.
Quelle: ntv.de, hvo/dpa
