Politik

Geschäftsmodell Griechenland-Nein? Abweichler ärgern sich über Taubers Kritik

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Abgeordnete geben am Freitag im Bundestag ihre Stimmen ab. Auf der linken Seite des Bildes (mit Brille und blauer Akte): CDU-Generalsekretär Tauber.

(Foto: imago/ZUMA Press)

CDU-Generalsekretär Tauber wirft Kritikern der Griechenland-Politik von Kanzlerin Merkel vor, ein "Geschäftsmodell" aus ihrem Nein gemacht zu haben. Das kommt nicht gut an - ist aber harmlos im Vergleich zu einem früheren Vorfall.

Mit Kritik an den 65 Griechenland-Abweichlern in der Unionsfraktion hat CDU-Generalsekretär Peter Tauber sich Ärger mit den betreffenden Abgeordneten eingehandelt. Taubers Äußerungen seien eine "ziemliche Unverschämtheit", twitterte die CDU-Politikerin Erika Steinbach, die am Freitag mit Nein gestimmt hatte.

Am Tag vor der Griechenland-Abstimmung im Bundestag hatte Tauber auf seinem Blog dargelegt, warum er mit Ja stimmen werde. Am Rande bemerkte er, manche Abgeordnete machten aus ihrem Nein "ein 'Geschäftsmodell' und profilieren sich auf Kosten anderer".

Mehrere Unions-Abgeordnete, die gegen neue Verhandlungen mit der griechischen Regierung votiert hatten, reagierten verärgert. Steinbach sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie lasse sich nicht Profilierungssucht und Geschäftemacherei unterstellen. Jenen, die mit Nein gestimmt hätten, solche Vorhaltungen zu machen, sei "unglaublich und undemokratisch". Alle Abgeordneten hätten sich lange den Kopf zerbrochen und sich die Entscheidung nicht leicht gemacht. "Ein Generalsekretär soll die Partei zusammenführen und nicht spalten", mahnte sie.

Auch der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hatte – wie schon bei früheren Abstimmungen zu Griechenland-Hilfen – mit Nein votiert. Er reagierte ebenfalls verstimmt auf Taubers Schelte. "Den sogenannten Abweichlern wegen ihres Stimmverhaltens unlautere Motive zu unterstellen, ist angesichts der zwar kontroversen, aber sehr ernsten und auch sehr sachlichen Debatte in der Fraktion wirklich abwegig", sagte Bosbach.

"Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen"

Alle Abgeordneten hätten die vorgetragenen Argumente sorgfältig abgewogen, niemand habe sich seine Entscheidung leicht gemacht, so Bosbach. Dies gelte für ein Ja ebenso wie für ein Nein. "Ich bin mir nicht sicher, ob der Generalsekretär der CDU gut beraten ist, wenn er in dieser Form öffentlich viele Kolleginnen und Kollegen der Fraktion attackiert."

Der CSU-Parlamentarier Michael Frieser, von dem ebenfalls eine der 60 Nein-Stimmen der Union gekommen war, äußerte dagegen teilweises Verständnis für Taubers Äußerung. "Man darf anderer Auffassung sein. Aber man muss sein Nein nicht in der Öffentlichkeit zelebrieren", sagte er. Den Vorwurf, mancher Abgeordneter mache aus seinem Nein ein "Geschäftsmodell", bezeichnete allerdings auch Frieser als deplatziert.

Der Bundestag hatte am Freitag den Weg für Verhandlungen mit Griechenland über ein neues milliardenschweres Hilfspaket frei gemacht. 119 Parlamentarier stimmten dagegen – die Hälfte davon Abgeordnete von CDU und CSU, immerhin ein Fünftel der Unionsfraktion. Fünf weitere Unionsabgeordnete enthielten sich.

Taubers Kritik war allerdings harmlos im Vergleich zu dem, was der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla 2011 nach einer Sitzung der nordrhein-westfälischen CDU-Bundestagsabgeordneten zu Bosbach gesagt hatte: "Ich kann deine Fresse nicht mehr sehen. Du redest ja doch nur noch Scheiße." Damals ging es um eine Erweiterung des Euro-Rettungsschirms EFSF, der Bosbach seine Zustimmung verweigerte. Pofalla entschuldigte sich später für seinen Ausfall.

Update: Im Interview mit dem "Tagesspiegel" legte Tauber noch nach. Er rief die Abweichler auf, sich nicht auf ein Nein bei der abschließenden Entscheidung über ein drittes Hilfspaket festzulegen. "Sie sollten sich vielleicht an Konrad Adenauer halten, der gesagt hat: Mich kann niemand daran hindern, klüger zu werden", so Tauber.

Quelle: n-tv.de, hvo/dpa

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