Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses holt zum Schlag gegen die EU aus: Ihre Ukrainepolitik sei lahm, die verantwortlichen Politiker ließen analytische Kompetenzen vermissen. Die Kritik zielt auch auf die britische Regierung.

Der EU-Ausschuss des britischen Oberhauses hat der eigenen Regierung und der Europäischen Union in einem Bericht zum Ukraine-Konflikt einen naiven Umgang mit Russland vorgeworfen. Der Ausschuss sei zu dem Schluss gekommen, "dass die EU und damit auch Großbritannien in dieser Krise des Schlafwandelns schuldig" seien, erklärte der Ausschussvorsitzende Christopher Tugendhat.

"Ein Mangel an verlässlichen analytischen Kompetenzen" in London und Brüssel habe zu "einer katastrophalen Missdeutung der Stimmung" in der Anfangsphase des Konflikts geführt. Der Westen sei stets von der "optimistischen Prämisse" ausgegangen, dass sich Russland demokratisieren werde, sagte Tugendhat weiter.

Auf dieser Grundlage seien die Russland-Kompetenzen sowohl im britischen Außenministerium als auch in den Außenämtern anderer EU-Staaten zurückgefahren worden. Dies habe dazu beigetragen, dass die EU keine "entschiedene Antwort" auf das Vorgehen Russlands in der Ukraine gegeben habe. Weiter sagte der britische Ausschussvorsitzende, die britische Regierung sei in dem Konflikt "nicht so sichtbar gewesen, wie sie es hätte sein können".

Das Außenministerium in London wies die Vorwürfe zurück. Die britische Regierung habe eine "führende Rolle" bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland gespielt, teilte eine Sprecherin mit. Zudem setze sich London in der EU weiter für eine "starke und gemeinsame Antwort auf die russische Aggression" ein. Am Donnerstag hatte Verteidigungsminister Michael Fallon gewarnt, Russland könne eine ähnliche Strategie wie in der Ukraine anwenden, um die baltischen EU- und Nato-Mitglieder Estland, Lettland und Litauen zu destabilisieren.