Politik

Razzien nach Spitzelvorwürfen Bundesanwalt geht gegen Ditib-Imame vor

Nach langen Ermittlungen gegen Imame des Moscheeverbands Ditib durchsucht die Polizei nun die Wohnungen von vier Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Sie sollen mutmaßliche Gülen-Anhänger in Deutschland an die Türkei verraten haben.

Beamte des Bundeskriminalamtes haben einem Medienbericht zufolge gemeinsam mit den Landeskriminalämtern in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz die Wohnungen von vier Ditib-Imamen durchsucht. Die Razzien am frühen Morgen seien laut "Spiegel Online" von der Bundesanwaltschaft in Auftrag gegeben worden. Ihnen seien monatelange Ermittlungen der Behörde wegen des Verdachts der Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst vorausgegangen, hieß es in dem Bericht weiter. Auch im Westerwald-Ort Fürthen wurde ein Anwesen des Moscheeverbands durchsucht, wie es in Ermittlerkreisen hieß.

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Fethullah Gülen gilt in der Türkei als Staatsfeind Nummer eins.

(Foto: picture alliance / dpa)

Konkret sollen die vier islamischen Geistlichen Mitglieder ihrer Gemeinden mit dem Ziel ausspioniert haben, unter ihnen mögliche Gülen-Anhänger zu enttarnen. Die Türkisch-Islamische Anstalt für Religion (Ditib) untersteht dem Amt für religiöse Angelegenheiten Diyanet - und damit indirekt der türkischen Regierung. Zuletzt hatte der Verband bereits eingeräumt, dass es Imame gegeben hat, die Informationen über Anhänger des in der Türkei als Staatsfeind gesuchten Predigers geschickt haben. Der Verband sprach von einem Versehen. Die Bundesanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren ein.

Grundlage der Ermittlungen gegen einzelne Imame soll laut "Spiegel Online"-Informationen ein nachrichtendienstliches Behördenzeugnis sein, wonach die Geistlichen juristisch als Agenten einzustufen sind, obwohl sie nicht offiziell einem Geheimdienst unterstehen. Der Paragraf 99 des Strafgesetzbuchs verbiete demnach das Sammeln von Informationen in Deutschland "für den Geheimdienst einer fremden Macht". Ditib werden rund 900 Gemeinden in Deutschland zugerechnet, die vorwiegend von Muslimen mit türkischen Wurzeln besucht werden.

Erdogan fordert Auslieferung

Der islamische Prediger Fethullah Gülen, der im US-amerikanischen Exil lebt, wird von der Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erdogan für den gescheiterten Putschversuch vom vergangenen Juli verantwortlich gemacht. Erdogan fordert seither auch die Auslieferung mutmaßlicher Gülen-Anhänger in Deutschland, gegen die die türkischen Behörden ermitteln. Die Bundesregierung lehnt das bisher ab.

Bei einem Treffen mit Erdogan hatte Kanzlerin Angela Merkel Anfang Februar darauf verwiesen, dass der deutsche Rechtsstaat gegen Rechtsverletzungen vorgeht. Sie betonte auch, dass es sehr wichtig sei, "dass wir gerade jetzt auch keine falschen Entwicklungen haben, wenn es zum Beispiel auch um die Imame geht, die im Rahmen von Ditib in Deutschland arbeiten".

Quelle: n-tv.de, jug/dpa/AFP

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