100 Ausbilder nach Erbil Bundesregierung beharrt auf Irak-Mandat
16.01.2015, 18:22 Uhr
Die Rechtsgrundlage für das Auslands-Mandat wurden sowohl von der Bundesregierung, als auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags untersucht.
(Foto: picture alliance / dpa)
Noch im Januar soll der Bundestag über ein Auslands-Mandat der Bundeswehr entscheiden. Das sieht die Entsendung von bis zu 100 Soldaten zur Ausbildung kurdischer Sicherheitskräfte im Irak vor. Doch es gibt Zweifel an der Rechtskonformität des Einsatzes.
Die Bundesregierung hat rechtliche Zweifel am geplanten Ausbildungseinsatz der Bundeswehr im Irak erneut zurückgewiesen. Nach ihrer Auffassung "ist dieser geplante Einsatz rechtskonform, sowohl verfassungsrechtlich als auch völkerrechtlich", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Die Rechtsgrundlage für das Mandat sei "eingehend" durch die Fachleute des Verteidigungsministeriums, das Auswärtigen Amts sowie der Ministerien für Inneres und Justiz geprüft worden.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kommt dagegen zu dem Schluss, der von der Regierung geplante Einsatz habe keine verfassungsrechtliche Grundlage, weil er nicht im Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems stattfinde, wie ihn Artikel 24 des Grundgesetzes vorschreibt. Dies ist aber eine Bedingung für die Entsendung bewaffneter deutscher Soldaten ins Ausland. Gemeint sind damit beispielsweise Einsätze der Nato oder aufgrund einer UN-Resolution. Der Irak-Einsatz wird lediglich von einer losen Allianz von 60 Staaten getragen. Die Streitfrage ist also: Ist die Anti-IS-Allianz ein "System gegenseitiger kollektiver Sicherheit"?
Bewaffnung nur zur Eigensicherung
Seibert sagte, es sei dem Wissenschaftlichen Dienst nicht verboten, zu einer abweichenden Einschätzung zu kommen. Für die Bundesregierung sei aber der Rahmen eines kollektiven Sicherheitssystems gegeben, weil es unter anderem eine "ganz klare Aufforderung des UN-Generalsekretärs" an die Mitgliedstaaten gebe, im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zu helfen sowie entsprechende Anfragen aus dem Irak. So hatte auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) argumentiert.
Das Mandat, über das der Bundestag noch im Januar entscheiden soll, sieht für längstens ein Jahr die Entsendung von bis zu 100 Bundeswehrsoldaten in den Nordirak vor. Sie haben keinen Kampfauftrag, sollen aber zur Eigensicherung bewaffnet sein, und die kurdischen Sicherheitskräfte ausbilden, um sie im Kampf gegen den IS zu stärken. Schon jetzt unterstützt Deutschland die kurdischen Peschmerga-Verbände im Nordirak mit Waffenlieferungen sowie der Einweisung der kurdischen Kämpfer in das gelieferte Gerät.
Quelle: ntv.de, lda/dpa/AFP
