Politik

Schärfere Kontrollen für Bewerber Bundeswehr prüft "Islamisten-Check"

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Die Ausbildung an der Waffe gehört zum Wehrdienst seit jeher dazu.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die Angst, dass Islamisten die Bundeswehr als Ausbildungscamp missbrauchen könnten, ist groß. Das Verteidigungsministerium will nun prüfen, ob sich Bewerber besser durchleuchten lassen. Dem MAD will es aber nicht allzu großes Mitspracherecht einräumen.

Mindestens 20 Mal ist es schon passiert: Ein junger Mann lässt sich bei der Bundeswehr ausbilden, lernt mit Waffen und Sprengstoff umzugehen - dann fährt er in das Kampfgebiet nach Syrien oder in den Irak und schließt sich Islamisten an.

Nachdem der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Christof Gramm davor warnte, die Bundeswehr könnte als "Ausbildungscamp für gewaltbereite Islamisten missbraucht" werden, reagiert nun die Truppe. Die Bundeswehr will prüfen, ob Bewerber künftig schärfer auf extremistische Tendenzen untersucht werden müssten. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte: "Jeder Einzelfall ist einer zuviel."

Prinzipiell habe die Bundeswehr extremistische Tendenzen im Blick, versicherte er. "Für uns gilt es, im 360-Grad-Radar zu schauen", sagte der Sprecher. Das beziehe sich auch auf Rechts- und Linksextremismus. Bereits jetzt gebe es Sicherheitsprüfungen etwa durch Vorlage eines polizeilichen Führungszeugnisses.

Schärfere Kontrollen müssten "rechtlich möglich" und "in der Praxis handhabbar" sein, sagte der Ministeriumssprecher. Bei manchen Laufbahnen bei der Bundeswehr übersteige die Zahl der Bewerber jene der Stellen um das Fünf- bis Zehnfache. Hier könnten nicht alle Bewerber vorab überprüft werden.

Eine Aufgabe für den Verfassungsschutz

Der Sprecher des Verteidigungsministeriums warnte aber davor, das Problem zu dramatisieren. Er sagte, die Zahl von 20 Bundeswehrsoldaten, die sich dem Islamischen Staat (IS) angeschlossen hätten, müsse in Relation gesetzt werden zu den 25.000 bis 30.000 Zeitsoldaten und Berufssoldaten, die jedes Jahr die Bundeswehr verließen.

Die Hoheit über das Bewerbungsverfahren will das Verteidigungsministerium der Bundeswehr offenbar nicht entreißen. Es reagierte zurückhaltend auf die Forderung Gramms, den MAD künftig Bewerber durchleuchten zu lassen.

Auch die Sozialdemokraten lehnte eine umfassende Überprüfung von Bundeswehrbewerbern durch den MAD ab. Der Dienst solle zuständig bleiben für Soldaten innerhalb der Truppe, "nicht aber zusätzlich im Vorfeld Bewerber durchleuchten", sagte der SPD-Wehrexperte Rainer Arnold (SPD) der "Berliner Zeitung". Der MAD könne nicht "flächig" alle Soldaten nach den höchsten Sicherheitskriterien der Nato überprüfen. So ein "Islamisten-Check" sei zudem eher eine Aufgabe des Verfassungsschutzes, nicht des MAD, der für Mitglieder der Truppe zuständig ist.

Quelle: ntv.de, ieh/dpa/AFP