Politik

Von der Leyens heikle Mission Bundeswehr soll Saudis ausbilden

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Der saudische König Salman ibn Abd al-Aziz Al Saud.

(Foto: dpa)

Saudi-Arabien gilt nicht gerade als Musterstaat für Menschenrechte. Nun strebt das Land einem Medienbericht zufolge offenbar eine enge militärische Kooperation mit Deutschland an. Das Ziel: der Kampf gegen den Terror.

Es könnte eine heikle Kooperation werden: Ausgerechnet Saudi-Arabien, das immer wieder von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wird, dringt offenbar auf eine enge militärische Zusammenarbeit mit Deutschland. Wie der "Spiegel" berichtet, erwartet das Verteidigungsministerium eine Anfrage, nach der Bundeswehrsoldaten in das Land entsendet werden sollen. Dort sollen sie als Experten für ein neu gegründetes Anti-Terrorzentrum in Riad eingesetzt werden.

Schon jetzt sind die Planungen dem Bericht zufolge weit gediehen. Ende vergangenen Jahres schlug demnach Saudi-Arabien vor, regelmäßig Offiziersanwärter in Deutschland ausbilden zu lassen. Seitdem verhandelten die Verteidigungsminister beider Länder über rechtliche Details einer solchen Kooperation. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die am Donnerstag das Königreich besucht, werde dort bekräftigen, dass sie eine solche Zusammenarbeit unterstütze, schreibt das Magazin.

Noch ist allerdings unklar, ob von der Leyen auch deutsche Soldaten für das Anti-Terrorzentrum abstellen wird. Grundsätzlich stehe die Ministerin einer Entsendung von Bundeswehrsoldaten in den Golfstaat zwar offen gegenüber. Laut einer internen Einschätzung sei das Ansinnen aber "politisch wie technisch schwierig". Schicke sie Berater, werde Deutschland Teil der saudi-arabischen Militärkoalition, die bisher kaum einschätzbar ist. Die Koalition von 39 sunnitischen Staaten wurde 2015 gegründet, um die Terrororganisation IS zu bekämpfen.

Die Forderungen von Saudi-Arabien sind heikel für von der Leyen. So will sie Saudi-Arabien als Partner im Kampf gegen den Terror behalten. Andererseits ist Saudi-.Arabien wegen des Jemen-Krieges, der Tausende Tote forderte, und wegen seiner prekären Menschenrechtslage umstritten.

"Die Menschenrechtslage bleibt besorgniserregend", heißt es offenbar auch in einer vertraulichen Einschätzung des Verteidigungsministerium. Noch immer richte das Herrscherhaus ausschließlich nach der islamischen Scharia, die Zahl der Todesurteile sei auf einem Höchststand, neue Anti-Terro-Gesetze würden für die Unterdrückung missbraucht. Schon wegen Drogenhandel oder angeblicher Hexerei können Menschen dort öffentlich enthauptet werden. Mitarbeiter des Verteidigungsministerium warnen daher auch in ihrem Memo, dass jegliche Kooperation mit Saudi-Arabien in der Heimat mit "öffentlichkeitswirksam kritischem Interesse" verfolgt werde.

Quelle: ntv.de, ghö

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