In einem Brief an die Kanzlerin erläutern 34 CDU-Amtsträger, warum sie Angst vor dem "Flüchtlingszustrom" haben. "Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft."

34 CDU-Funktionäre gehen in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel hart mit der Flüchtlingspolitik der Regierung ins Gericht. "Wir wenden uns an Sie mit großer Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas", leiten die Männer von der Basis - viele von ihnen Kreistagsabgeordnete, Ortsverbandsvorsitzende und Mitglieder der Jungen Union - ihren dreiseitigen Brief ein.

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Politik 05.10.15

Dementi zu neuer Flüchtlingszahl Türkei und EU wollen sich gegenseitig unterstützen

Sie beschreiben die europäische Flüchtlingskrise präzise, nennen Zahlen für zu erwartende Neuankömmlinge, streifen die Probleme in den Transitländern von Griechenland über den Balkan bis an die deutsch-österreichische Grenze. Ihr Fazit: "Die Aufnahmekapazitäten Deutschlands sind allerdings bis an die Grenzen gespannt und an manchen Orten bereits erschöpft."

"Fühlen uns nicht mehr vertreten"

Das Motiv des Schreibens ist die "Sorge um die Zukunft unseres Landes und Europas". Für die Kanzlerin dürfte der Brief ein weiterer Ausdruck für die Unzufriedenheit an der CDU-Basis sein. Der "größte Teil" der Flüchtlinge werde "in absehbarer Zukunft voraussichtlich nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrierbar sein", heißt es darin. Zudem stamme die Mehrheit der Flüchtlinge "aus Ländern, deren vorherrschende Gesellschaftsbilder deutlich von unseren westlichen Werten abweichen".

Damit bringen die Lokalpolitiker und Landtagsabgeordneten das zum Ausdruck, was sie von ihren Wählern vermutlich täglich weniger diplomatisch zu hören kriegen. Im Text gefettet betonen sie: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU." Viele Mitglieder und Wähler fühlten sich deshalb in der Flüchtlingspolitik "nicht mehr vertreten". Die Bundeskanzlerin würde vermutlich bestreiten, dass sie eine "Politik der offenen Grenzen" betreibt.

"Alles Gute und die erforderliche Fortune"

Einen Vorschlag zur raschen Lösung der Flüchtlingskrise, der über das hinausgeht, was die Bundesregierung ohnehin anstrebt, enthält der Brief nicht: Die "zeitnahe und unbürokratische Stärkung der Hilfe für Flüchtlinge vor Ort" etwa ist erklärtes Ziel der Kanzlerin. Die im Brief ebenfalls geforderte Abschiebung von abgelehnten Asylbewerbern und von Antragstellern aus sicheren Drittstaaten will die Bundesregierung mit der Verschärfung des Asylrechts erreichen.

Der Brief ist vom 4. Oktober datiert. Zwei Tage später wurde bekannt, dass Merkel die Flüchtlingsfrage mit einer eigenen Stabsstelle im Kanzleramt zur Chefsache macht. Eine Antwort an die 34 Absender ist bisher nicht bekanntgeworden. Die schließen ihr Schreiben mit den Worten: "Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, wir wünschen Ihnen und der gesamten Bundesregierung für die Bewältigung der gewaltigen Herausforderungen, die durch den Flüchtlingszustrom entstanden sind und entstehen werden, alles Gute und die erforderliche Fortune!"