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Eigene Stabsstelle im Kanzleramt Merkel macht Flüchtlingskrise zur Chefsache

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(Foto: picture alliance / dpa)

Hunderttausende Menschen suche in Deutschland Schutz. Zur Bewältigung des Andrangs sortiert die Bundesregierung die Zuständigkeiten neu. Künftig laufen alle Fäden direkt im Kanzleramt zusammen. Doch es soll keine Entmachtung des Innenministers sein.

Es soll keine Entmachtung sein - tatsächlich aber sortiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Flüchtlingspolitik neu und macht sie zur Chefsache. Künftig soll nicht mehr das Innenministerium unter Thomas de Maiziere, sondern das Kanzleramt mit ihrem Vertrauten Peter Altmaier zuständig sein. Das Kabinett will ihn morgen zum Gesamtkoordinator zur Bewältigung des Flüchtlingsandrangs ernennen. Das geht aus einer Kabinettsvorlage hervor, wie mehrere Medien berichteten. Offiziell hieß es, die Bundesregierung werde "ein Konzept zur Koordinierung der Flüchtlingslage" beraten.

Kanzleramtschef Altmaier soll künftig als Gesamtkoordinator die auf verschiedene Ministerien verteilten Aufgaben bündeln und besser als bisher koordinieren. Aus Regierungskreisen hieß es, Altmaier solle politisch die Führung übernehmen, während sich de Maiziere um die operative Bewältigung der Flüchtlingskrise kümmere.

Dem Eindruck, der Innenminister werde dadurch geschwächt, wurde in der Regierung widersprochen. Vielmehr gehe es darum, das Innenministerium auch personell zu stärken und zu entlasten. Außerdem gebe es Dinge, die das Innenressort gar nicht alleine entscheiden könne. Die Verantwortlichkeiten der übrigen Ministerien sollten verstärkt werden.

De Maiziere seit Wochen in der Kritik

In einem Brief Altmaiers an alle Bundesminister heißt es, mit dem Konzept sollten vor allem auch die Ressourcen der Ressorts bei der Bewältigung der Flüchtlingslage besser genutzt werden. In den vergangenen Wochen hatten Kritiker de Maizière Überforderung und ein oft zu zögerliches und zu spätes Vorgehen vorgehalten. Zudem fehle ein schlüssiges Gesamtkonzept.

Ständiger Vertreter Altmaiers als Flüchtlingskoordinator soll der im Kanzleramt für die Bund-Länder-Koordinierung zuständige Staatsminister Helge Braun werden. Zur Unterstützung werde im Kanzleramt zudem ein eigener Stab "Flüchtlingspolitik" eingerichtet. Bis auf weiteres werde das Kabinett die Flüchtlingslage in jeder Sitzung als ständigen Tagesordnungspunkt behandeln.

In der Vorlage heißt es, das Innenministerium bleibe für die "operative Koordinierung fachlicher, organisatorischer, rechtlicher und finanzieller Aspekte der Flüchtlingslage" zuständig, berichtet dpa. Mit der Neuregelung solle "die verantwortliche Mitwirkung der übrigen Ressorts verstärkt" werden, schreibe Altmaier. Der im Innenministerium angesiedelte Lenkungsausschuss "Bewältigung der Flüchtlingslage" werde weiterhin von Innen-Staatssekretärin Emily Haber geleitet. Auch hier soll künftig aber unter anderem Braun ständiger Vertreter sein.

Sieben Ministerien mit konkreten Aufgaben

Nach dem Konzept werden den Ministerien im Lenkungsausschuss konkrete Verantwortlichkeiten zugeteilt:

  • Das Innenministerium ist federführend für die Flüchtlingsaufnahme, die Asylverfahren, die Verteilung der Flüchtlinge, deren eventuelle Rückführung und für die Sicherheit sowie die Integration in die Gesellschaft zuständig.
  • Das Finanzministerium ist hauptverantwortlich für die finanziellen Ressourcen der Flüchtlingshilfe.
  • Das Verteidigungsministerium ist federführend bei der Unterbringung und der Organisation der Liegenschaften.
  • Das Verkehrsministerium für den Transport der Flüchtlinge.
  • Das Arbeitsministerium soll sich demnach unter anderem um die Integration in den Arbeitsmarkt und den Gesundheitsbereich kümmern.
  • Außenamt und Entwicklungsministerium teilen sich die Zuständigkeiten für die internationale Bekämpfung der Migrations- und Fluchtursachen.

Die Bundesregierung rechnet bislang offizielle mit rund 800.000 Flüchtlingen in diesem Jahr. Berichte, dass intern inzwischen mit bis zu 1,5 Millionen Ankommenden gerechnet wird, hatte die Bundesregierung am Vortag dementiert. Allerdings rechnen vor allem die Länder aber auch die SPD mit einer wesentlich höheren Zahl als die offizielle Prognose.

Quelle: n-tv.de, jwu/dpa/rts/AFP

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