Politik

Carsten Linnemann im "Frühstart" CDU-Fraktionsvize will zentralen Krisenstab

Erst Corona, jetzt die Fluten - CDU-Fraktionsvize Linnemann möchte Krisenlösungen auf Bundesebene koordinieren. "Wir haben ein strukturelles Problem in Deutschland", sagt er. Die zusätzlichen finanziellen Belastungen hält er für gefährlich.

Mit Blick auf das Krisenmanagement bei der Unwetterkatastrophe beobachtet der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Carsten Linnemann die gleichen strukturellen Probleme wie in der Corona-Pandemie. "Wie bei Corona, werden auch bei der Flutkatastrophe die Verantwortungen weitergegeben. Wir haben offenkundig ein strukturelles Problem in Deutschland", so der CDU-Politiker und sagt weiter: "Ich will die drei Ebenen - Kommunen, Länder und Bund - gar nicht infrage stellen, aber es braucht eine koordinierende Funktion."

Linnemann fordert eine Lösung auf Bundesebene: "Ich wäre für einen disziplinübergreifenden Krisenstab in Berlin." Damit es zu einer schnellstmöglichen Koordinierung kommen könne, sollte dieser Stab mit direkter Weisungsbefugnis ausgestattet werden, so Linnemann weiter. "Das hat aber nichts mit Zentralismus zu tun, sondern mit Koordinierung, weil die fehlt."

Dass Bund und Länder jetzt schnelle Hilfen garantieren, ist für Linnemann eine Selbstverständlichkeit. "Es gibt eine Notlage und es ist selbstverständlich, dass der Staat da jetzt mit voller Wucht reingeht." Mit Blick auf den Versicherungsstatus der Betroffenen fügt Linnemann hinzu: "Es ist auch selbstverständlich, dass der Versicherte am Ende besser dastehen muss als der Unversicherte. Sonst wird sich keiner mehr versichern lassen." Sollten am Ende doch alle Betroffenen, egal ob versichert oder unversichert, die gleiche Summe bekommen, müsse man in Deutschland über eine Versicherungspflicht reden.

"Uns wird viel Geld geliehen"

Bei dem geplanten Wiederaufbaufonds ist Linnemann zuversichtlich, dass alle Länder solidarisch an einem Strang ziehen werden. "Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich alle Bundesländer am Wiederaufbau beteiligen werden." Laut Linnemann würde man in Krisenzeiten sehen, dass das Land zusammenhalte.

Auf die Frage, wie lange sich Deutschland noch solche Hilfspakete wie in der Pandemie oder jetzt durch die Flutkatastrophe leisten könne, sagt Linnemann: "Offensichtlich sagen die weltweiten Kapitalmärkte, dass Deutschland liquide sei und daher wird uns so viel Geld geliehen. Aber wir müssen aufpassen, das ist gefährlich. Das Geld regnet nicht vom Himmel, sondern es muss erarbeitet werden." Der CDU-Politiker sieht nach der Corona-Pandemie daher einen großen Kraftakt auf Deutschland zukommen, um in den nächsten Jahren und Jahrzehnten das ausgegebene Geld wieder zu erwirtschaften.

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Angesprochen auf die aktuelle Corona-Lage kritisiert Linnemann den Fokus auf Inzidenzwerte und fordert neue Maßstäbe: "Morgens bekommt man immer eine Tickermeldung aufs Handy mit den aktuellen Inzidenzen, das macht die Leute kirre!" Der CDU-Politiker weist darauf hin, dass der Wert nicht mehr dieselbe Bedeutung hätte, als zu Beginn der Pandemie. "Die Inzidenz von heute hat eine ganz andere Aussagekraft als die Inzidenz vor einem Jahr."

Linnemann appelliert daher an die Regierung einen neuen Maßstab festzulegen: "Die Bundesregierung muss den Sommer nutzen, um gemeinsam mit dem RKI eine neue Formel zu erstellen. Die ausschließliche Fokussierung auf die Inzidenz ist heute ein Fehler."

Quelle: ntv.de, dhe

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