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Seehofer soll Plan offenlegen CDU-Ministerpräsident greift CSU scharf an

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Der in Schleswig-Holstein populäre Günther gilt als einer von Merkels wichtigsten Unterstützern in der Union derzeit.

(Foto: picture alliance / Markus Scholz)

Seit Wochen treibt die CSU die Kanzlerin vor sich her. Während die Bayern noch zögern, ob sie den Streit nun beilegen, geht Schleswig-Holsteins Ministerpräsident zum Angriff über. Daniel Günther macht die CSU für ein "Konjunkturprogramm für Populisten" verantwortlich.

Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther hat Bundesinnenminister Horst Seehofer aufgefordert, seinen Masterplan zur Asylpolitik umgehend vorzulegen. "Es ist ein Unding, dass wir uns seit zwei Wochen öffentlich zerstreiten über einen Plan, den kein Mensch kennt", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Er sei nicht bereit, "Politik zu machen auf diesem Niveau". Bevor er sich eine Meinung zu einem Plan mache, wolle er ihn auch gelesen haben.

Nach dem EU-Gipfeltreffen warnte Günther die CSU vor einem Alleingang in der Asylpolitik. Er appelliere an die Unionsparteien, sich an diesem Wochenende zusammenzuraufen. Die Ergebnisse des Gipfels seien "absolut ausreichend, um wieder zusammenzukommen in der Union". Die von der CSU befürwortete Zurückweisung von Flüchtlingen, die schon in einem anderen EU-Staat registriert sind, bezeichnete der CDU-Politiker als "rechtlich zweifelhaft und nur mit enormem Aufwand umsetzbar".

Aus der CSU kamen zuletzt widersprüchliche Signale dazu, ob sich die Partei mit den von Merkel erreichten Zusagen der EU-Partner zufrieden gibt oder nicht. Die CSU und Innenminister Seehofer hatten die Zurückweisung von in anderen EU-Staaten registrierten Flüchtlingen an der Grenze angekündigt, falls Merkel keine "wirkungsgleichen" Verabredungen auf europäischer Ebene erzielt. Für diesen Fall hat Merkel indirekt mit Seehofers Entlassung gedroht, was zum Bruch der Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU und der Regierung insgesamt führen dürfte.

"Konjunkturprogramm für Populisten"

CSU-Chef Seehofer wollte sich zunächst nicht äußern. Der Minister werde eine Bewertung "nicht anhand von Pressemitteilungen und Abschlusserklärungen" vornehmen, sondern wolle dazu mit Merkel und weiteren Beteiligten sprechen, sagte eine Sprecherin seines Ressorts. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder gab sich wortkarg. Der Europapolitiker und CSU-Vize plädierte dagegen im "Münchener Merkur" dafür, die Beschlüsse positiv zu beurteilen. Mit Blick auf die Kanzlerin sagte er: "Sie hat geliefert".

Günther gab der CSU die Schuld am Asylstreit in der Union. Es könne nicht sein, dass eine Partei abweichend vom Koalitionsvertrag neue Forderungen zur Bewältigung der Migration erhebe. Sprüche und Problembeschreibungen stärkten die AfD: "Insofern waren die letzten beiden Wochen ein Konjunkturprogramm für Populisten."

Quelle: n-tv.de, mbo/AFP/dpa

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