Politik

Mini-Parteitag mit Mega-Abstand CDU plant Krönungsmesse light

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Aus einem dreitägigen Event macht die CDU ein beinahe intimes Treffen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die CDU dampft ihren ursprünglich für drei Tage geplanten Parteitag im Dezember auf ein nur wenige Stunden dauerndes Event ein. Bis auf die Wahl eines neuen Vorsitzenden sind alle Programmpunkte gestrichen. Zudem wird penibel auf die Corona-Regeln geachtet - inklusive sofortiger Warnung.

Die CDU will den neuen Parteivorsitzenden am 4. Dezember auf einem nun nur noch eintägigen Kongress wählen. Präsidium und Bundesvorstand hätten entschieden, dass in Stuttgart nur ein eintägiger Parteitag mit einem straffen Corona-Hygienekonzept stattfinden soll, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach den Gremiensitzungen seiner Partei. Demnach sollen am 3. Dezember das Präsidium und der Bundesvorstand tagen. Am 4. Dezember soll der Parteitag am Morgen beginnen und am Nachmittag enden.

Auch Gäste und Aussteller sollen diesmal aus Corona-Gründen nicht zugelassen werden, sagte Ziemiak weiter. Für gewöhnlich sind vor allem die Treffen der Unionsparteien zugleich umfangreiche Leistungsschauen von Teilen der deutschen Wirtschaft. In der Regel präsentieren sich dabei Dutzende Firmen auf großen Flächen. Hinzu kommen meist ebenso viele Verpflegungsstände für Gesprächsrunden und mit zunehmender Parteitagsdauer auch für gesellige Treffen.

Rede, Aussprache, Wahl, Heimreise

Auf der Tagesordnung sollen nur die Rede der Parteivorsitzenden, eine Aussprache und dann die Wahl des neuen Vorstands stehen, hieß es. Damit dürfte auch die Kür eines Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2021 ins nächste Jahr verschoben werden.

Weitere Beschlüsse - wie etwa die ursprünglich geplante Einführung einer Frauenquote - müssten verschoben werden. Die Frauenquote war eigentlich eines der Kernanliegen, die Kramp-Karrenbauer in ihrer Amtszeit noch durchsetzen wollte. Im Bundesvorstand ließ sie sich dennoch Rückendeckung geben: Der Vorstand billigte den entsprechenden Vorschlag der Satzungskommission mit "einigen wenigen Gegenstimmen", wie Ziemiak sagte. Auch die inhaltliche Debatte über das geplante Grundsatzprogramm sei im Dezember nicht vorgesehen.

Ursprünglich sollte der Parteitag in Stuttgart über drei Tage gehen. Es werde feste Plätze für jeden der 1001 Delegierten geben, sodass die Nachverfolgbarkeit im Falle von Corona-Infektionen gegeben sei, sagte Ziemiak. Elektronische Plaketten würden Delegierte warnen, wenn sie sich auf weniger als 1,5 Meter Abstand nähern. Alle - auch Journalisten - würden gebeten, die Corona-Warn-App zu installieren, zudem gebe es Fiebermessungen. Für den Fall, dass das Gesundheitsamt Stuttgart kurzfristig wegen hoher Infektionszahlen den Parteitag verbiete, gebe es eine Planung mit einem Ausweichort.

CDU-Vize Armin Laschet hatte bereits am Sonntag gesagt, dass der Bundesparteitag unbedingt stattfinden müsse, weil die CDU laut Parteiengesetz verpflichtet sei, noch in diesem Jahr eine neue Parteiführung zu wählen. Um den Posten des CDU-Vorsitzenden bewerben sich bisher Laschet, Friedrich Merz und Norbert Röttgen. CDU-Generalsekretär Ziemiak forderte eine Änderung des Parteiengesetzes. "Wir brauchen die Möglichkeit, rechtssicher Parteitage durchzuführen", sagte er mit Blick auf digitale Sitzungen und die laufenden Beratungen zwischen den Parteien.

Linke, FDP und AfD mit Präsenztreffen

Derweil teilte die Linkspartei mit, dass sie an ihren Plänen für einen dreitägigen Parteitag Ende Oktober in Erfurt festhält. Eine Verkürzung wie bei der CDU lehnte Parteichefin Katja Kipping ab: "Für eine Partei wie die Linke ist es wichtig, dass zuallererst über Inhalte gesprochen wird, und dann über das Personal", sagte sie. Auch die Linkspartei wird auf dem Parteitag eine neue Führung wählen.

Einen Präsenzparteitag plant auch die FDP. Sie trifft sich am kommenden Samstag unter strengen Corona-Vorkehrungen in Berlin. Einen anderen Weg gehen die Grünen: Sie wollen ihren Parteitag vom 20. bis zum 22. November digital abhalten. Die Partei begründete diese Entscheidung Anfang des Monats mit der "unübersichtlichen pandemischen Lage".

Die AfD will ihren wegen der Pandemie abgesagten Parteitag zur Renten-Politik "vermutlich im Dezember" nachholen, wie ein Sprecher sagte. Ob es beim Tagungsort Offenburg bleibe, sei noch nicht sicher. Die SPD plant in diesem Jahr keinen Parteitag. Ihr bisher letzter Parteitag fand im Dezember 2019 statt.

Quelle: ntv.de, jwu/rts/AFP