Das Gebäudeenergiegesetz werde am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen, befürchtet der parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Frei. Er setzt stattdessen auf den CO2-Preis. Für Aktivisten der Letzten Generation fordert er härtere Konsequenzen als Geldstrafen.

Der erste parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Thorsten Frei, hält das Gebäudeenergiegesetz für nicht zielführend. "Dadurch, dass die Koalition und der Bundesminister Habeck Klimaschutzpolitik mit der Brechstange machen, wird es am Ende zu schlechteren Ergebnissen führen", sagte Frei am Dienstag in der ntv-Sendung "Frühstart". Die Menschen seien verunsichert und das, was man an Kohlendioxid (CO2) einspare, werde extrem teuer erkauft.

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Stattdessen sollten die Klimaschutzziele im Gebäudesektor laut Frei über eine CO2-Bepreisung erreicht werden: "Natürlich muss der CO2-Ausstoß und CO2-Verbrauch bepreist werden. Er wird auch im Preis steigen müssen in den nächsten Jahren." Gasheizungen würden bereits sehr viel weniger CO2 verbrauchen als Ölheizungen. "Deshalb, wenn Sie dieses marktwirtschaftliche Instrument einsetzen, dann können Unternehmer und Verbraucherinnen und Verbraucher selbst entscheiden, mit welchem Mitteleinsatz sie möglichst viel CO2 einsparen können", sagte Frei.

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Im Umgang mit den Aktivisten forderte Frei, dass "die ganze Härte des Rechtsstaats zum Einsatz kommt". "Wenn Aktivisten, wenn diese Straftäter, noch im Gerichtssaal ankündigen mit ihren Aktionen weitermachen zu wollen, dann ist eben klar, dass es mit Bewährungsstrafen nicht getan ist, dass es mit Geldstrafen, die dann von anderen bezahlt werden, nicht getan ist, sondern dass es dann tatsächlich auch wirklich unmittelbare Konsequenzen für die Betroffenen haben muss."

In Potsdam hatte das Landgericht den Anfangsverdacht zur Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Frei begrüßt diese Entscheidung. "Also wir haben es dort schon mit Aktionen zu tun, die weit über das bisherige Maß hinausgehen. Wir erleben eine Radikalisierung", sagte Frei.