Politik

Union legt Klimapaket vor CDU und CSU wollen sich "aufforsten"

Der Countdown zum Klimakabinett läuft und die Union wirft nun ihr Maßnahmebündel in den Ring. Ein Preisschild für die Pläne fehlt, doch Pendler und Vielflieger dürften schon mal aufatmen. Trotzdem sehen die Macher darin einen großen Aufschlag für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Die CDU hat vier Tage vor den geplanten weitreichenden Entscheidungen im schwarz-roten Klimakabinett ihr Konzept für mehr Klimaschutz beschlossen. Die Partei setzt in dem 35-seitigen Papier auf eine CO2-Bepreisung über einen nationalen Emissionshandel beim Verkehr und bei Gebäuden, die Förderung von Technologien und Anreize für die Bürger, CO2 zu sparen. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte, für die CDU sei Klimaschutz kein Widerspruch zu vernünftiger Wirtschaftspolitik und sozialer Sicherheit.

Unions-Bundestagsfraktionsvize Andreas Jung sagte, die CDU schließe mit dem Konzept eine "Flanke". Es könnten damit die Klimaziele erreicht werden. "Weiter so kann nicht die Botschaft sein." Die Menschen müssten aber mitgenommen werden. Es könne nicht alles auf einen Schlag kommen. Ein konkreter Preis oder eine Summe, was das Klimaschutzpaket insgesamt kosten solle, wurde nicht genannt. Jung betonte, dass das Konzept in einer Arbeitsgruppe von CDU und CSU "in gutem Geiste" gemeinsam erreicht worden sei. Er sprach von der "Aufforstung der Union".

CO2-Preis mit Ober- und Untergrenze

Eine CO2-Bepreisung soll ein "klares Preissignal" geben, sagte Jung, der das Konzept federführend erarbeitet hatte: "Wer CO2 spart, der fährt besser." Wer viel CO2 ausstoße, solle mehr bezahlen. Vorgesehen sei eine Untergrenze, damit der CO2-Preis wirke, sowie eine Obergrenze, damit die Preise nicht "durch die Decke" gingen. Die Bürger sollen im Gegenzug zu einer CO2-Bepreisung über die Senkung der Strompreise entlastet werden.

Gebäudesanierung absetzbar

Das Konzept der CDU sieht außerdem etwa eine steuerliche Förderung der Gebäudesanierung vor und eine Abwrackprämie bei alten Ölheizungen vor.

Lkw-Maut steigt, Pendlerpauschale aber auch

Im Verkehrssektor ist eine Ausweitung der Lkw-Maut "auf alle Landstraßen und kommunalen Straßen nach Schweizer Vorbild" sowie eine Reform der Kfz-Steuer geplant. Daneben steht ein Ausbau Ladeinfrastruktur für E-Autos. Die Pendlerpauschale soll in dem Maße erhöht werden, wie der CO2-Preis die Mineralölsteuer verteuere, sagte Jung. "Wer pendelt, soll nicht draufzahlen", sagte Jung. Die Kfz-Steuer will die CDU komplett auf CO2-Ausstoß umstellen.

Inlandsflüge sollen nicht ganz so viel teurer werden

Zugleich schwächte die CDU in ihrem Klima-Konzept Vorschläge zur Anhebung der Ticketsteuer bei Inlandsflügen ab. Im Konzept ist nur noch die Rede davon, die Ticketsteuer von derzeit 7,38 Euro pro Ticket zu verdoppeln. In einem Entwurf hatte es noch geheißen, die Ticketsteuer bei Inlandsflügen solle sich grundsätzlich verdoppeln und bei Kurzstrecken unter 400 Kilometern verdreifachen.

Zubringerflüge sollen davon genauso ausgenommen werden wie weitere derzeit privilegierte Flüge, wie zum Beispiel Inselflüge, wie es in dem beschlossenen Konzept heißt. Nicht-fossile Antriebe sollen von der Luftverkehrssteuer befreit werden. Beim Flugverkehr soll die Forschung synthetischer Kraftstoffe gefördert werden.

Bahnfahren soll billiger werden

Im Gegenzug will die Partei die Mehrwertsteuer auf Tickets der Deutschen Bahn von 19 auf 7 Prozent reduzieren. Auch sollen der öffentliche Nahverkehr verbilligt, mehr Güterverkehr auf Schienen gebracht und Strompreise gesenkt werden.

Es bestehe Einigkeit, "dass wir ein Klimaschutzgesetz wollen", sagte Jung. Wenn die Bundesregierung scheitere, werde "es richtig teuer", sagte er mit Blick auf drohende Strafzahlungen der EU, sollte Deutschland seine Treibhausgasemissionen nicht reduzieren.

Deutschland muss seine Anstrengungen erhöhen, damit es wie geplant seine Treibhausgas-Emissionen bis 2030 um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 verringern kann. Das für nächstes Jahr gesetzte 40-Prozent-Ziel wird nach aktuellem Stand verfehlt. Bis 2050 will Deutschland dann klimaneutral sein.

Quelle: ntv.de, mau/DJ/dpa/AFP/rts