Politik

Kanzlerin nicht beim Parteitag CSU begrüßt Merkels Fernbleiben

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An der Forderung nach einer Obergrenze hält die CSU fest.

(Foto: dpa)

Erstmals seit 15 Jahren reist die amtierende CDU-Chefin nicht zum Parteitag der Schwesterpartei. Das sei die "bessere Variante", meint die CSU und verweist auf die Differenzen bei der Obergrenze für Flüchtlinge.

Das Fernbleiben von CDU-Chefin Angela Merkel vom CSU-Parteitag bildet aus CSU-Sicht keinen neuen Tiefpunkt im zuletzt lädierten Verhältnis der Schwesterparteien. Die Chefin der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, sagte der "Passauer Neuen Presse", so lange nicht alle Differenzen mit der CDU geklärt seien, etwa in puncto Flüchtlingsobergrenze, sei die Abwesenheit der Kanzlerin beim Parteitag Freitag und Samstag in München "die bessere Variante".

"Entscheidend ist nicht, wer zu welchem Parteitag kommt", sagte sie. CSU und CDU seien auf einem guten Weg und gingen geschlossen ins Wahljahr 2017. Dass Merkel zuhause bleibt, bricht mit einer Tradition. Immer galt die Teilnahme des CDU-Kanzlers auf CSU-Parteitagen als gesetzt. In der Union hängt aber seit mehr als einem Jahr der Haussegen schief. Die CSU fordert eine Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, was weite Teile der CDU und Merkel ablehnen.

"Vertrauensvoll, kollegial"

Der Parteitag dauert von Freitag bis Samstag. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte, Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten einvernehmlich vereinbart, dass Merkel erstmals seit 15 Jahren nicht anreist. "Wir wollen unsere Gemeinsamkeit zeigen und brauchen dafür keine Inszenierung", sagte er. Das Klima zwischen den Unionsparteien sei "vertrauensvoll, kollegial und konzentriert".

Zugleich sagte er, zur geforderten Obergrenze von maximal 200.000 Neuankömmlingen habe die CSU eine Beschlusslage. "Daran halten wir fest, denn wir machen ja nicht Politik nach Windrichtung. Differenzen der Schwesterparteien in einzelnen Punkten können wir aushalten. Aber es überwiegen die Gemeinsamkeiten." Was die Bundestagswahl 2017 betreffe, sei vereinbart: "Erst kommen die Inhalte, die Arbeit am Zukunftskonzept. Und erst im neuen Jahr werden die Personalfragen geklärt." Das gelte auch für den Kanzlerkandidaten.

Inzwischen hat Seehofer seinem Parteivorstand nun offiziell mitgeteilt, dass Merkel nicht zum CSU-Parteitag kommt. Er begründete dies damit, dass man kein Schauspiel abgeben, sondern ehrlich mit der Bevölkerung umgehen wolle, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Man wolle keine Gemeinsamkeit inszenieren. Denn in der Zuwanderungsfrage habe man bei Weitem noch keine Einigung. Nötig sei "ein in sich schlüssiges Konzept - das wir noch nicht haben", hieß es weiter. Seehofer betonte demnach aber, die Entscheidung sei in totaler Übereinstimmung zwischen Merkel und ihm erfolgt. Ob er selbst zum CDU-Parteitag im Dezember fahren wird, ließ Seehofer offen.

K-Frage längst entschieden?

Vergangene Woche hatten sich die Anzeichen für eine erneute Kandidatur Merkels als CDU-Vorsitzende und Kanzlerin verdichtet. Der Landesvorstand ihres CDU-Heimatverbandes Mecklenburg-Vorpommern nominierte sie einstimmig für den Bundesvorsitz. Sollte Merkel Parteichefin bleiben wollen, dürfte damit auch ihre Entscheidung für eine vierte Kanzlerkandidatur gefallen sein. Merkel hatte stets betont, dass sie beide Ämter in Personalunion sieht.

Wenige Tage vor dem CSU-Parteitag will der Parteivorstand im Laufe des Tages auch die beiden zentralen Leitanträge billigen. In einem Antrag des Parteivorstandes fordert die CSU den Kampf gegen den politischen Islam, die Einführung einer Obergrenze für Zuwanderer sowie ein Bekenntnis zur Leitkultur. Im zweiten Antrag attackiert die CSU ein möglicherweise anstehendes rot-rot-grünes Koalitionsbündnis nach der Bundestagswahl 2017.

Weiteres Thema ist die aktuelle Mitgliederbefragung zu bundesweiten Volksentscheiden. Stimmt die Mehrheit der Mitglieder mit Ja, soll die Forderung ins neue CSU-Grundsatzprogramm aufgenommen werden, das der Parteitag beschließen will. Dann würde sich die CSU für die Einführung von Volksentscheiden einsetzen. Die CDU lehnt dies ab.

Quelle: n-tv.de, jgu/dpa

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