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Einigung im Koalitionsausschuss CSU bekommt ihre Öffnungsklausel

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Die Übergangsvorsitzenden der SPD, Schäfer-Gümbel, Dreyer und Schwesig präsentierten am Morgen den Grundsteuer-Kompromiss.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Wir sind handlungsfähig" - diese Botschaft will die Regierung nach den letzten Desastern aussenden und mit konkreten Ergebnissen untermauern. Die wichtigste Nachricht aus dem Koalitionsausschuss: Bei der Grundsteuer gibt es einen Kompromiss.

Nachdem der Koalitionsausschuss bis in den frühen Morgen verhandelt hatte, trat die SPD heute als erste vor die Presse. Die drei Interims-SPD-Chefs präsentierten gemeinsam die Ergebnisse, das wichtigste war schon durchgesickert: Bei der Reform der Grundsteuer gibt es einen Kompromiss. Danach soll die Steuer auf den Besitz von Grundstücken und Gebäuden zwar bundeseinheitlich bewertet werden, es wird jedoch die vor allem von der CSU geforderten Öffnungsklauseln geben. "Es ist nicht das Lieblingsmodell der SPD, aber es ist ein vertretbarer Kompromiss", sagte Malu Dreyer, eine der drei kommissarischen SPD-Vorsitzenden, in Berlin.

Die Öffnungsklauseln werden es den einzelnen Bundesländern ermöglichen, in bestimmten Punkten vom kleinteiligen Berechnungsmodell, das SPD-Bundesfinanzminister Olaf Scholz entwickelt hat, abzuweichen. Bundeseinheitlich sollen danach zukünftig Faktoren wie der Wert des Bodens und das Mietniveau die Höhe der Grundsteuer mitbeeinflussen. Die CSU in Bayern, wo Bodenwert und Mieten vergleichsweise hoch liegen, will die Steuer nur pauschal auf die Fläche bezogen berechnen. Denn nach dem Einheitsmodell des Bundes würden bayrische Haus- und Grundbesitzer eine höhere Grundsteuer bezahlen.

Thorsten Schäfer-Gümbel, ebenfalls Interims-Parteichef der SPD, betonte, die länderinternen Regeln zur Grundsteuer hätten keinerlei Einfluss auf deren Zahlungen in den Länderfinanzausgleich. "Wir haben unser wichtigstes Anliegen erreicht: Keinen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern."

Noch im Juni soll die erste Lesung zur Grundsteuerreform stattfinden. Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass die Reform in diesem Jahr in Kraft tritt. Die Richter hatten die bisherige Erhebung der Grundsteuer im April gekippt. Nach ihrer Ansicht sind die einheitlichen Grundstückswerte, auf deren Basis die Steuerhöhe bislang berechnet wurde, "völlig überholt".

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(Foto: picture alliance/dpa)

Beim Thema "Solidaritätszuschlag" hat der Koalitionsausschuss nun die Bundesregierung beauftragt, einen Gesetzentwurf bis Ende August vorzulegen. Die Einigung hatten die Regierungspartner schon bei ihrer Klausurtagung in der letzten Woche erreicht. Sie besagt, rund 90 Prozent der Steuerzahler von der Zahlung zu befreien. Für 10 Prozent Spitzenverdiener bleibt die Verpflichtung erhalten. Damit weicht die CDU von der Forderung der letzten Monate ab, den Solidaritätszuschlag für alle Steuerzahler abzuschaffen.

Bei der Grundrente sind sich die Koalitionspartner weiterhin uneins. Die SPD möchte, dass die Grundrente gezahlt wird ohne vorherige Prüfung, ob der Empfänger bedürftig ist oder nicht. Die CDU fordert eine Auszahlung mit Bedürftigkeitsprüfung, so wie es auch im Koalitionsvertrag steht.

Bis Ende August möchte die Koalition ein Paket zum Thema "Bezahlbares Wohnen" verabschieden, inhaltlich ist dazu noch nichts bekannt, ebenso wenig zum Klimagesetz, für das das ein Konzept im September vorgelegt werden soll.

Quelle: n-tv.de

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