Politik

Bei Klimaschutz und Verteidigung China setzt Kooperationen mit den USA aus

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Der chinesische Außenminister Wang Yi warf den USA "Einmischung" in Angelegenheiten Chinas vor.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Nach Nancy Pelosis Besuch in Taiwan verhängt China zunächst Sanktionen gegen die US-Spitzenpolitikerin. Nun stoppt die Volksrepublik zudem den Dialog über Klimaschutz und Verteidigung mit den USA. Dennoch wollen im Oktober auch mehrere deutsche Politiker nach Taiwan reisen.

Aus Protest gegen den Besuch der US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi in Taiwan hat China den Dialog mit den USA über Klimaschutz und andere Kooperationen ausgesetzt. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, werden drei Dialogforen zu Militär- und Verteidigungsfragen komplett gestrichen. Ausgesetzt werden die Zusammenarbeit in der Drogenbekämpfung, bei grenzüberschreitenden Verbrechen, beim Rechtsbeistand in Kriminalfällen und zur Rückführung illegal eingereister Menschen.

China verhängte zudem Sanktionen gegen Pelosi selbst. Wie das Außenministerium in Peking mitteilte, richten sich die nicht näher beschriebenen Sanktionen gegen die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses und Nummer drei der USA auch gegen ihre direkten Familienmitglieder.

Indem die US-Spitzenpolitikerin gegen den starken Widerstand Pekings nach Taiwan gereist sei, habe sie sich "ernsthaft in innere Angelegenheiten Chinas eingemischt", erklärte die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums, Hua Chunying. Auch habe Pelosi Chinas Souveränität und territoriale Integrität untergraben und den Ein-China-Grundsatz "schwer mit Füßen getreten". Chunying sprach von einem "unerhörten provokativen Verhalten" Pelosis.

Scharfe Kritik an chinesischer Militärübung

Als Antwort auf die Visite der US-Spitzenpolitikerin in der demokratischen Inselrepublik hatte die kommunistische Führung in Peking schon großangelegte Manöver um Taiwan gestartet, die international auf scharfe Kritik stießen. Ihr Besuch in Taipeh war der ranghöchste aus den USA seit einem Vierteljahrhundert. Die kommunistische Führung lehnt solche offiziellen Kontakte zu Taiwan ab, weil sie die Insel für sich beansprucht. Peking sieht das selbst regierte Taiwan als Teil der Volksrepublik an und droht mit einer gewaltsamen Eroberung. Die 23 Millionen Taiwaner hingegen verstehen sich als unabhängig.

US-Außenminister Antony Blinken warf China vor, mit den Raketentests und Militärübungen den Status quo in der Meerenge der Taiwanstraße ändern zu wollen. Bei dem Treffen der südostasiatische Staatengemeinschaft ASEAN im kambodschanischen Phnom Penh sagte Blinken, es gebe keine Rechtfertigung für die militärischen Provokationen nach dem friedvollen Besuch Pelosis in Taiwan, wie ihn ein westlicher Vertreter laut Nachrichtenagentur Bloomberg zitierte.

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen nannte die Manöver und Raketenübungen "unverantwortlich". In einer Videoansprache forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Die Präsidentin dankte der G7-Gruppe der sieben führenden Industrienationen, zu der auch die Europäische Union gehört, für deren Unterstützung. Die G7 hatte ihre Sorge geäußert und betont, es gebe keinen Grund dafür, einen Besuch als Vorwand "für aggressive militärische Aktivitäten" zu benutzen.

China wirft den USA "Provokation" vor

In Peking wurden Botschafter der EU-Länder, Japans, Kanadas und der EU-Vertreter ins Außenministerium zitiert, wo ihnen ein formeller Protest gegen die G7-Erklärung übergeben wurde. Deutschland hat gegenwärtig den Vorsitz in der G7 inne. In dem internationalen Sturm der Kritik demonstrierten China und Russland den Schulterschluss.

Auf dem ASEAN-Treffen warf Chinas Außenminister Wang Yi den USA seinerseits "Provokationen" und "Einmischung" vor. Bei einem Treffen mit seinem Amtskollegen in Phnom Penh stellte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow hinter China. Vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine beschrieb Lawrow Moskaus Allianz mit Peking als "Stützpfeiler" des Völkerrechts, wie die Agentur Interfax zitierte.

Deutsche Abgeordnete planen Taiwan-Besuch

Für neuen Wirbel könnte eine Reise des Menschenrechtsausschusses des Bundestags sorgen: Die Abgeordneten wollen Ende Oktober nach Taiwan reisen. Die Reise zwischen dem 22. und 30. Oktober soll auch nach Japan und in die chinesische Sonderverwaltungsregion Hongkong gehen. Abgeordnete aller sechs Fraktionen sollen voraussichtlich teilnehmen.

Von Drohgebärden Chinas wollen sich die Parlamentarier nicht einschüchtern lassen. "Es gibt in Asien nicht mehr viele Demokratien. Gerade deshalb müssen wir diese unterstützen und dürfen uns nicht von China seine Spielregeln aufzwingen lassen", sagt der FDP-Politiker Peter Heidt, der an der Reise des Menschenrechtsausschusses teilnehmen will.

Auch der CDU-Politiker Michael Brand sieht in den chinesischen Drohungen keinen Grund, von den schon seit längerem bestehenden Reiseplänen Abstand zu nehmen. "Die chinesische Führung muss achtgeben, dass sie auf der internationalen Bühne nicht nur noch zum Drohungen speienden Drachen wird. Etwas mehr asiatische Disziplin wäre angebracht", sagt er.

Quelle: ntv.de, mbu/dpa

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