Den ganz großen Skandal hat Wikileaks bislang nicht präsentiert, doch immer mehr Details zeigen, wie eng Hillary Clinton mit dem Filz in Washington verflochten ist. Die Enthüllungsplattform wird zu Trumps wichtigstem Helfer im US-Wahlkampf.

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Politik 03.11.16

Showdown in den Swing-States Trump und Clinton liefern sich finale Schlammschlacht

Ein hochrangiger Mitarbeiter des US-Justizministeriums hat den Wahlkampfchef der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton im vergangenen Jahr über aktuelle Entwicklungen in der E-Mail-Affäre informiert.

Im Mai 2015 schrieb der für legislative Angelegenheiten zuständige Vize-Justizminister Peter Kadzik in einer Mail an John Podesta, es werde noch am selben Tag im Repräsentantenhaus eine Anhörung geben, bei der ein Kollege von ihm aussagen werde. Wahrscheinlich werde es Fragen zu der E-Mail-Affäre geben. In die Betreffzeile schrieb Kadzik "Heads up", was so viel heißt wie "Achtung".

Podesta leitete die Mail an mehrere Mitarbeiter weiter und schrieb dazu: "Noch mehr Unheil wahrscheinlich." Trump hatte die Enthüllung kurz vor ihrer Veröffentlichung bei einem Wahlkampfauftritt in Miami angekündigt.

Wie bislang immer bei den Clinton-Enthüllungen von Wikileaks handelt es sich nicht um den einen großen Skandal oder eine strafbare Handlung, sondern um ein weiteres Indiz für enge Verflechtungen rings um Hillary Clinton. Auch Kadziks Mail enthielt, streng genommen, kein Geheimnis: Die Anhörung, vor der er Podesta warnte, war der Nachrichtenseite Politico zufolge öffentlich angekündigt worden.

Trotzdem haben die immer neuen Enthüllungen, die allesamt aus Mails stammen, die Podesta gestohlen wurden, Clinton im Wahlkampf schwer zugesetzt. Sie bestätigen das Bild einer korrupten Elite, die sich gegenseitig hilft, statt an das Allgemeinwohl zu denken. Im Schnitt aller Umfragen beträgt der Abstand zwischen Clinton und Trump der Seite Realclearpolitics zufolge nur noch 1,7 Prozentpunkte. Die Statistik-Seite Fivethirtyeight sieht die Wahrscheinlichkeit, dass Trump die Wahlen gewinnt, mittlerweile bei mehr als 32 Prozent. Mitte Oktober lag der Milliardär in dieser Prognose noch unter 12 Prozent.

Verbindung zwischen Wikileaks und Trump?

Nach Auffassung der US-Geheimdienste gibt es eine Verbindung zwischen Wikileaks und der russischen Regierung, wobei die Geheimdienste nicht ausdrücklich sagen, dass die Podesta-Mails von Russland gehackt wurden. Einer privaten IT-Sicherheitsfirma zufolge gibt es dennoch entsprechende Hinweise. Wikileaks bestreitet das.

Zwischen Wikileaks und Trumps Wahlkampfteam wiederum gibt es indirekte Verbindungen über Roger Stone, der bis August offizieller Berater des republikanischen Präsidentschaftskandidaten war. Trotz seines Rücktritts gilt Stone weiterhin als enger Vertrauter von Trump. Dem britischen "Guardian" sagte Stone, er habe einen Kontaktmann, der sich mit Wikileaks-Gründer Julian Assange getroffen habe. Intern soll Stone sich damit gebrüstet haben, Assange selbst getroffen zu haben; das bestreitet Stone allerdings. Im August hatte Stone Enthüllungen über John Podesta angekündigt – das war lange bevor die ersten Mails des Clinton-Wahlkampfchefs veröffentlicht wurden.

Neue Aufmerksamkeit für eine alte Affäre

Clinton hatte in ihrer Zeit als Außenministerin einen privaten E-Mail-Account benutzt und damit gegen Sicherheitsvorschriften des State Department verstoßen. Die Affäre köchelt seit Jahren vor sich hin. Am vergangenen Freitag erhielt sie neue Aufmerksamkeit, als FBI-Direktor James Comey mitteilte, dass die US-Bundespolizei auf einem Computer des über einen Sex-Skandal gestolperten Ex-Politikers Anthony Weiner Mails gefunden habe, die möglicherweise neue Erkenntnisse liefern könnten.

Weiner ist (noch) der Mann von Huma Abedin, der wichtigsten Mitarbeiterin von Hillary Clinton. Die Demokraten haben sich sehr darüber aufgeregt, dass Comey mit dieser Mitteilung an die Öffentlichkeit gegangen ist. Tatsächlich ist es unüblich, dass das FBI solche Ermittlungen an die große Glocke hängt. Frühere Ermittlungen zur E-Mail-Affäre blieben ergebnislos. Um Anklage gegen Clinton erheben zu können, bräuchte das FBI einen Beweis, dass Clinton die Sicherheitsbestimmungen bewusst umging.