Politik

Erst Superminister, dann Merkels Herausforderer Das 2:1 will Gabriel selbst schießen

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Führte die SPD nach der Wahl zum Mitgliedervotum: Parteichef Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Nach dem Wahlabend stand er auf der Kippe. Doch Sigmar Gabriel kämpfte sich zurück. Über ein Mitgliedervotum führte er die SPD in die Große Koalition. Jetzt ist er der große Gegenspieler der Kanzlerin. Die schwerste Prüfung kommt erst noch.

Ein Schritt vor, zwei zurück: Mit Karrieresprüngen, vor allem aber mit Karriereknicken kennt sich Sigmar Gabriel prächtig aus. Mit 40 wurde er in Niedersachsen der jüngste deutsche Ministerpräsident. Schon vier Jahre später stürzte er krachend. Er wurde abgewählt und übernahm den Fraktionsvorsitz im Landtag, dazu erhielt Gabriel den Posten des SPD-Popbeauftragten, der ihm den Spottnamen "Siggi Pop" einbrachte. Viele wähnten den Mann aus Goslar schon auf dem Abstellgleis, aber sie sollten sich täuschen: 2005 wurde er Umweltminister der Großen Koalition, vier Jahre später sogar Parteichef.

Jetzt hat Gabriel wieder einen großen Schritt gemacht. Nach dem mit 76 Prozent überraschend deutlich ausgefallenen Mitgliedervotum führt er seine Partei nun in die Große Koalition. In der neuen Bundesregierung ist Gabriel Superminister für Wirtschaft und Energie. Als Vizekanzler und SPD-Chef ist er der mächtigste Gegenspieler von Angela Merkel und damit als Kanzlerkandidat für 2017 so gut wie gesetzt.

Dabei deutete bis vor Kurzem viel darauf hin, dass Gabriels Tage gezählt sein würden. Unmittelbar vor, aber auch nach der Wahl prognostizierten viele dem 54-Jährigen keine große Zukunft. Die von ihm verantwortete Kandidatenkür war misslungen, der Wahlkampf schlecht und das Ergebnis eine Enttäuschung. Die Gesetze des Politbetriebs sprachen für einen Wechsel an der Parteispitze.

Strategisches Geschick

Doch es kam anders. Gabriel war lange nicht gerade dafür bekannt, in jeder Situation den richtigen Ton zu treffen. "Er schien mir oft ein bisschen sprunghaft und unberechenbar, aber jetzt macht er seine Sache sehr gut", sagt Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel n-tv.de.

Tatsächlich ließ sich seit dem Wahlabend ein anderer Gabriel beobachten. Einer, der seine Partei mit strategischem Geschick durch die Krise führen kann. Der Niedersachse initiierte einen Mitgliederentscheid über den Eintritt in die umstrittene Große Koalition. In den Verhandlungen mit der Union entpuppte sich das Basisvotum als mächtiges Druckmittel. Dazu verhandelte die SPD-Führung clever.

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Koalitionäre, aber nicht aufs Lebenszeit: SPD-Chef Gabriel und Kanzlerin Merkel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die geforderten Steuererhöhungen und auch die Bürgerversicherung blieben zwar auf der Strecke, aber viele Forderungen setzten die Unterhändler durch. Ob Mindestlohn, Doppelpass, Mietpreisbremse oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren: Seit der Koalitionsvertrag vorliegt, weicht die Ablehnung im eigenen Lager auf. Viele Genossen rieben sich verwundert die Augen. Angesichts der 25,7 Prozent vom Wahlabend hatten Gabriel & Co. mehr herausgeholt, als viele erwartet hatten.

Der SPD-Chef hat hoch gepokert. Was ein Scheitern des Votums bedeuten würde, erklärte er den Mitgliedern unverhohlen. "Jeder, der bei Verstand ist, muss doch wissen, was es heißt, wenn ein Vorsitzender in so einer Frage aufläuft", sagte Gabriel bei einer Regionalkonferenz. Indirekt machte er das Votum dadurch zu einer Abstimmung über seinen Kopf und riet seiner Partei so eindringlich zu einem Ja, dass sich viele sogar bevormundet fühlten. Die Überredungskünste Gabriels überschritten zwar manchmal Grenzen. Und doch überzeugte er in der Regel mit Argumenten. Wie man es den betroffenen Menschen erklären solle, wenn es jetzt doch keinen Mindestlohn gäbe, "obwohl wir ihn haben könnten?", fragte Gabriel bei einer Diskussion die Mitglieder. Regieren dürfe nicht zum Selbstzweck werden, "aber Nichtregieren auch nicht".

Der Super-Minister

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Hat keine Ambitionen, nach Berlin zu gehen: NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für viele Sozialdemokraten hat vor allem Gabriel die bittere Niederlage am Wahlabend in einen gefühlten Sieg verwandelt. An der Großen Koalition zweifeln immer noch viele. Aber der Parteichef ist so unumstritten wie nie zuvor. "Das Votum hatte eine heilende Wirkung, es war eine geniale Idee von Sigmar Gabriel", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs n-tv.de. Dass Gabriel nun die unangefochtene Nummer eins in seiner Partei ist, hat er nicht nur dem erfolgreichen Mitgliedervotum, sondern auch Hannelore Kraft zu verdanken.

Nachdem die NRW-Ministerpräsidentin vor Wochen noch als Rädelsführerin eines möglichen Putsches galt, erklärte sie vor einigen Tagen plötzlich, sie wolle "nie, nie Kanzlerkandidatin" werden. Die Botschaft war deutlich: Bei einem Nein der Basis hätte Kraft für Neuwahlen nicht zur Verfügung gestanden. Offen hat sich Gabriel noch nicht zu einer möglichen Kanzlerkandidatur bekannt, aber als Vorsitzender hat er das erste Zugriffsrecht. Spätestens seit Krafts Bekenntnis weiß er nun, dass ihm seine potenziell gefährlichste Konkurrentin vorerst nicht in die Quere kommen wird.

Lukrativ und riskant

Eine seiner schwersten Prüfungen hat Gabriel bewältigt. Zeit zum Ausruhen hat er nicht. In der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wartet die größte Herausforderung: Im Hinblick auf die Bundestagswahl 2017 müssen sich die Sozialdemokraten aus der gemeinsamen Koalition heraus als sichtbare Alternative zur Union positionieren.

Mit dem damaligen Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier war das vor vier Jahren gescheitert. Mit 23 Prozent holte die SPD seinerzeit das schlechteste Ergebnis ihrer Nachkriegsgeschichte. Gabriel hat jedoch möglicherweise eine bessere Ausgangsposition. Als Superminister für Energie verantwortet er künftig das politisch ambitionierteste Projekt der Republik. Dass die Union ihn bei der Energiewende bremst, ist kaum vorstellbar. Zu wichtig ist ein Erfolg für den Industriestandort Deutschland. Ein Selbstläufer ist Gabriels Aufgabe trotzdem nicht. Sie ist so reizvoll wie riskant.

Dass eine Große Koalition nicht immer schlecht sein muss, hat Gabriel in den letzten Wochen oft zu erklären versucht. 2009 wurde man abgestraft, aber 1969 wurde Willy Brandt Bundeskanzler. "Es steht also eins zu eins", sagte der Parteichef vor einigen Tagen in Hamburg. Mit dem Ja beim Basisvotum geht die SPD nun in die Nachspielzeit. Für die Führung will der Kapitän dann persönlich sorgen. Denn ganz am Ziel ist dieser Sigmar Gabriel noch nicht.

Quelle: ntv.de

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