Politik

Eine ganze Region im Aufruhr Das Scheitern der USA im Irak

3289A00073D2BDF8.jpg1379237109361962146.jpg

Freiwillige für den Kampf gegen die Isis-Dschihadisten.

(Foto: AP)

Die Isis-Erfolge im Irak verdeutlichen einmal mehr, dass die USA ein unbefriedetes Land seinem Schicksal überlassen haben. Präsident Obama schlägt sich mit dem Erbe seines Vorgängers Bush herum. Dabei steht nicht nur der Irak zur Disposition.

Es war eine dramatische Fehleinschätzung von George W. Bush: Am 30. April 2003 ließ sich der US-Präsident medienwirksam mit einem Kampfjet zur "USS Abraham Lincoln" fliegen, um dort das Ende des von ihm mit einer Lüge angezettelten Irak-Krieges zu verkünden. "Mission accomplished" (Mission erfüllt), hieß es auf einem Banner, das bei dieser denkwürdigen Kundgebung auf dem riesigen Flugzeugträger aufgespannt war. Heute wird in Washington die Aktion des Obama-Vorgängers verschwiegen. Kein Wunder, denn die Parole "Mission accomplished" ist ein Symbol für eine Fehlerkette in der Irak-Politik der Bush-Administration.

Die Irak-Mission ist mitnichten erfüllt. Nein, sie ist gescheitert. Zwar wurde Diktator Saddam Hussein gestürzt, doch es gelang nicht, das dadurch entstandene Machtvakuum zu füllen. Die Lage ist noch dramatischer geworden: Mehr als elf Jahre nach Beginn des zweiten Feldzugs der Amerikaner ist der irakische Staat in seiner Existenz bedroht. Der Vormarsch der sunnitischen Terrorgruppe "Islamischer Staat im Irak und in Syrien" (Isis) verdeutlicht das US-Desaster im Irak.

Indira_Gandhi.jpg

Nur schiitische Interessen vertreten: Nuri al-Maliki.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der schiitische Ministerpräsident Nuri al-Maliki erwies sich für den US-Plan zur Schaffung parlamentarisch-demokratischer Strukturen als der falsche Mann. Mit seiner Politik der Benachteiligung von Sunniten und Kurden bereitete Al-Maliki in seinem Land den Nährboden für Isis und andere islamistische Gruppen. Die USA, die vor zweieinhalb Jahren ihre letzten Einheiten aus dem Irak abgezogen hatten, ließen den sich immer selbstherrlicher gebärdenden Bagdader Regierungschef gewähren. Obama, der als Senator Bushs Irak-Krieg geißelte, steht nun vor einem Scherbenhaufen. Er ist zum Handeln gezwungen, sollen die rund 4500 amerikanischen Todesopfer im Irak nicht umsonst gewesen sein.

Isis - die andere Bezeichnung Isil (Islamischer Staat für den Irak und die Levante) trifft wohl eher zu - stellt eine riesige Bedrohung für die gesamte Nahostregion dar. Neben Irak und Syrien umfasst die Levante Jordanien, den Libanon und die palästinensischen Autonomiegebiete. Die von Briten und Franzosen 1916 gezogenen künstlichen Grenzen sollen nach dem Willen der Isis verschwinden.

Karten werden neu gemischt

3j1r0536.jpg2471805871749313705.jpg

Der Kampf gegen Isis hilft auch Baschar al-Assad.

(Foto: dpa)

Nicht nur der Irak ist vom Zerfall bedroht. Da s benachbarte Syrien ist bereits in mehrere Einzelteile zerbrochen - Machthaber Baschar al-Assad hat den dünnbesiedelten Osten aufgegeben und konzentriert sich auf den Westteil des Landes, der Rest ist ein Flickenteppich. In Jordanien steht die Herrschaft der Haschemiten auf tönernen Füßen. Mehr als die Hälfte der 6,3 Millionen Einwohner sind Palästinenser, in der Hauptstadt Amman sind es sogar rund 90 Prozent. Wie bereits sein Vater Hussein kämpft auch König Abdullah II. um den Bestand seines Staates. Die Unterstützung Saddam Husseins in beiden Irak-Kriegen war Ausdruck des geringen politischen Spielraums der jordanischen Monarchen. Das kleine Libanon ist ein Pulverfass: Hier stehen sich die schiitische Hisbollah und die Sunniten gegenüber, zudem gibt es in der Bevölkerung einen großen Anteil von Christen - ein Ausgleich zwischen den Gruppen erfordert täglich hohe diplomatische Kunst.

Hinsichtlich der Bündnisse müssen die Karten im Orient neu gemischt werden. So zwingen die Ereignisse im Irak die USA dazu, sich mit dem jahrzehntelangen Erzfeind Iran zu arrangieren. Erleichtert wird dies durch den Umstand, dass die Hauptmacht der Schiiten mit Hassan Ruhani einen moderaten Präsidenten hat. Allerdings liegt in der Islamischen Republik Iran die letzte Entscheidungsgewalt bei den Mullahs in Qom. Der oberste religiöse und politische Führer Ali Chamenei wird vom "Satan" bei den laufenden Atomverhandlungen einen Preis verlangen. Iran ist sehr daran interessiert, dass der Westen seine Politik der ökonomischen Sanktionen vollständig beerdigt.

Nähern sich Riad und Teheran an?

Nutznießer der amerikanisch-iranischen Annäherung könnte Assad sein, auf dessen Seite die vom Iran unterstützte libanesische Hisbollah kämpft. Obama ist in Erklärungsnot: Im Irak benötigt er den Iran, um Isis abzuwehren, während er hinsichtlich des syrischen Bürgerkriegs die Achse Teheran-Damaskus verurteilt. Beides passt nicht zusammen. Für Assad ist die Tatsache, dass die Isis-Kämpfer vor Bagdad stehen, ein Vorteil. Er profitiert von der Bekämpfung der Terroristen, die Überlebenschance für sein Regime erhöht sich beträchtlich. Und das vor allem auch wegen der sich anbahnenden veränderten Rolle Saudi-Arabiens.

Manmohan_Singh.jpg

Wichtige iranische Rolle: Hassan Ruhani (rechts) mit seinem Amtsvorgänger Mahmud Ahmadinedschad.

(Foto: picture alliance / dpa)

Saudischen Kreisen zufolge gibt es zwischen Ruhani und dem Herrscher in Riad, dem fast 90-jährigen König Abdullah, einen direkten telefonischen Draht. Mehr als sieben Jahre nach dem spektakulären Besuch von Ruhanis Vorgänger Mahmud Ahmadinedschad in Saudi-Arabien scheinen sich beide Länder, der Not gehorchend, zu einem Dialog zusammenzuraufen. Assad, vom Iran unterstützt und von der Herrscherfamilie Al-Saud bekämpft, wird diese vorsichtige Annäherung mit Wohlwollen registrieren.

Saudi-Arabien und Katar haben die syrische Opposition finanziell und militärisch unterstützt. Unklar ist, wie viele der gelieferten Waffen in die Hände der Isis-Kämpfer gefallen sind beziehungsweise wie viel Geld aus den Monarchien - inoffiziell - flossen.      

Iraks Kurden wollen mehr

Indira_Gandhi.jpg

Barack Obama schickt keine Bodentruppen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Während hinter den Kulissen an pragmatischen Bündnissen gefeilt wird, schaffen die irakischen Kurden Fakten. Sie nutzen die Gunst der Stunde und weiten ihren Einfluss im irakischen Norden aus. Sogar die Schaffung eines eigenen Staates ist im Bereich des Möglichen. Die wichtige Ölstadt Kirkuk will man jedenfalls nicht mehr hergeben. Anders als die irakische Armee, für deren Neuaufbau ungefähr 25 Milliarden US-Dollar ausgegeben wurden, sind die kurdischen Einheiten (Peschmerga) schlagkräftig und operieren erfolgreich gegen Isis. Das Erstarken der irakischen Kurden erregt allerdings in der Türkei Besorgnis, könnten doch auch die Unabhängigkeitsbestrebungen der dortigen Kurden wieder zunehmen. Das Nato-Land ist durch die Geiselnahme türkischer Staatsbürger durch die Isis-Dschihadisten von der Irak-Krise direkt betroffen. Zudem befinden sich Hunderttausende syrische Flüchtlinge auf türkischem Gebiet. Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan sieht sich der Kritik ausgesetzt, mit ihrer unnachgiebigen Haltung gegen das syrische Assad-Regime den Aufschwung von Isis mit befördert zu haben. Ankara weist diesen Vorwurf empört zurück.

Der Irak kämpft um sein Überleben, der syrische Bürgerkrieg mit bislang mehr als 150.000 Toten ist bereits im vierten Jahr. Die bisherige Politik des Westens ist in dieser Region gescheitert. Barack Obama, der sich mit dem Bush-Erbe herumschlagen muss, wird nun von den Republikanern vorgeworfen, zu schnell die Truppen aus dem Irak abgezogen zu haben. Der US-Präsident steckt in einem Dilemma: Bodentruppen will er nicht mehr hinschicken, die Mehrheit der Amerikaner ist dagegen. Auf Hilfe seiner Verbündeten kann Obama auch nicht zählen. Der engste von ihnen, Großbritanniens Premierminister David Cameron, denkt dabei an die verlorene Syrien-Abstimmung im Unterhaus und erteilte bereits im Vorfeld eine Absage.

Bleiben also nur Luftschläge. Spitzt sich die Lage im Irak weiter zu, dann sind sie wohl eine Option. Parallel dazu muss Obama den Druck auf Al-Maliki erhöhen, ist es doch dessen Politik, die ein Erstarken der Isis-Horden ermöglichte.

Jetzt muss Washington erst einmal Schadensbegrenzung betreiben - mit Hilfe bislang für unmöglich gehaltener neuer Allianzen. Den Spruch "Mission accomplished" wird hinsichtlich Iraks kein Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika mehr in den Mund nehmen.

Quelle: ntv.de