Politik

Krawalle in Flüchtlingsheimen Das neue Asylgesetz begünstigt Gewalt

3570cb33131ea8382388a507ef607c02.jpg

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung will durch eine Reform deutscher Asylpolitik "Fehlanreize" reduzieren.  Einige der neuen Härten dürften einen schwer hinnehmbaren Nebeneffekt haben.

Fast 400 Flüchtlinge prügelten am Wochenende in ihrer Unterkunft in Kassel-Calden aufeinander ein. Sie schlugen mit Aluminiumstangen zu, versprühten Reizgas. Und weil das nicht der erste Vorfall dieser Art war, wird in der Republik diskutiert. Wie kann das sein? Was kann man tun? Die Menschen machen sich Sorgen, zu Recht. Umso bizarrer ist: Die Bundesregierung bringt gerade ein Gesetzespaket auf den Weg, das Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften fördert.

Am Dienstag billigte das Kabinett den Entwurf des "Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes", das im November in Kraft treten soll. Das Gesetz verlängert die Zeit, die Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen verbringen müssen - Massenlager mit Hunderten von Bewohnern. Sechs Monate sollen Menschen dort bleiben. Ohne Privatspähre. Auf engstem Raum. Dabei sind viele der Flüchtlinge längst traumatisiert und überreizt.

Asylbewerber aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten sollen bis zum Ende ihres Asylverfahrens in diesen Einrichtungen ausharren. Und ihnen soll dabei jederzeit bewusst sein, dass sie ganz schnell wieder in das Elend zurück müssen, aus dem sie geflohen sind. Wird der Asylantrag eines Bewerbers abgelehnt, sollen die Bundesländer seine Abschiebung künftig nur noch höchstens drei Monate lang aussetzen dürfen.

Enge führt zu Aggression

Aus der Bundesregierung heißt es: Sie wolle "Fehlanreize" reduzieren. Anders ausgedrückt bedeutet das: Es soll sich rumsprechen, dass es Flüchtlingen in Deutschland mies geht, damit sich Menschen gar nicht erst auf den Weg in die Bundesrepublik machen.

Menschenrechtsorganisationen, aber auch Polizisten sind sich jedoch einig, dass es miese Zustände sind, die der Gewalt Vorschub leisten. Der stellvertretende Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Jörg Radek, sagt: "Wenn da 4000 Menschen in einem Heim sind, das eigentlich nur 750 Plätze hat, dann führt diese Enge zu Aggressionen, wo selbst eine Winzigkeit wie der Gang zur Toilette zu einer Handgreiflichkeit führt."

Nach allem, was man über die Massenschlägerei in Kassel-Calden weiß, war es auch dort eine Winzigkeit, die zur Eskalation führte. In der Essensschlange wurde vorgedrängelt. Auf die Alltagskonfrontation folgte ein Schlag. Dann solidarisierten sich Albaner auf der einen und Pakistaner auf der anderen Seite. Wer nun behauptet, es reiche, ethnische und religiöse Gruppen voneinander getrennt unterzubringen, ignoriert die Ursache der Eskalation.

Die Situation in den Unterkünften begünstigt Gewalt. Sie entschuldigt sie natürlich nicht. Selbstverständlich gelten in Deutschland deutsche Gesetze. Aber die Bundesregierung sollte es Flüchtlingen nicht unnötig schwer machen, sich daran zu halten.

Quelle: n-tv.de