Politik

Kampf gegen "Fehlanreize" Was man über das Asylgesetz wissen muss

RTX1RUVE.jpg

(Foto: REUTERS)

Die Bundesregierung bringt ein neues Asylgesetz auf den Weg. Es ist ein Riesenbündel aus Maßnahmen. n-tv.de erklärt die wichtigsten.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann nennt es "umfassend". Innenminister Thomas de Maizière spricht von einem "großen" Paket. Und der CSU-Innenexperte Stephan Meyer bezeichnet es bei n-tv gar als die "größte und weitreichendste" Verschärfung des Asylrechts seit den neunziger Jahren.

94 Seiten ist der "Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes" lang. Hinzu kommen seitenweise Verordnungen. Das Paket umfasst Maßnahmen zur besseren Integration von Flüchtlingen und zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten für Länder und Kommunen. Es enthält auch Schritte, die Asylverfahren beschleunigen und Flüchtlinge ohne Anspruch auf Asyl abschrecken sollen. Die Bundesregierung spricht davon, "Fehlanreize" zu reduzieren. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.

Sachleistungen statt Geld

Geht es nach der Bundesregierung, bekommen Asylbewerber künftig kein Taschengeld mehr. Dies liegt derzeit im Schnitt bei 143 Euro im Monat bei einer alleinstehenden Person in einer Erstaufnahmeeinrichtung. Künftig soll es stattdessen Sachleistungen geben. Nicht nur Erstaufnahmeeinrichtungen, auch andere Unterkünfte für Asylbewerber dürfen sie einführen.

Konsequentere Abschiebungen

Wird der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt, dürfen die Bundesländer seine Abschiebung nur noch höchstens drei Monate lang aussetzen.

Gekürzte Leistungen

Verlassen abgelehnte Asylbewerber nicht fristgemäß das Land, werden ihnen die Leistungen gekürzt. Sie sollen dann nur noch das Notwendigste bekommen.

Mehr sichere Herkunftsstaaten

Nach Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen auch Kosovo, Albanien und Montenegro zu sogenannten sicheren Herkunftsländern werden. Denn Asylbewerber aus diesen Staaten haben in Deutschland wenig Aussicht auf Schutz. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Deklaration der sicheren Herkunftsstaaten eine leicht beschleunigte Prüfung der Anträge ermöglicht. Nur leicht beschleunigt, weil von der gewöhnlichen Einzelfallprüfung aus rechtlichen Gründen nicht abgewichen werden kann. Nach Aussagen des Bundesinnenministeriums ist eine Ersparnis zehn Minuten pro Fall bei der reinen Bearbeitungszeit möglich. Entscheidend sei aber ohnehin die abschreckende Wirkung der Regelung auf aussichtslose Bewerber, heißt es von einem Sprecher.

Pflichtaufenthalt in Erstaufnahmeeinrichtungen

Schutzsuchende mit geringer Chance auf ein Bleiberecht sollen künftig bis zu sechs Monate in einer Erstaufnahmeeinrichtung verbringen müssen. Bewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sogar für ihr gesamtes Verfahren. Das soll die Prüfung von Anträgen beschleunigen, Länder und Kommunen entlasten und Abschiebungen erleichtern. Auch diese Maßnahme soll "Fehlanreize" reduzieren.

Mehr Geld für Kommunen

Der Bund steigt in die Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen ein. Bisher waren dafür Kommunen und Länder allein zuständig. Tritt das Gesetz in Kraft, bekommen sie pro Monat künftig 670 Euro für jeden Flüchtling.

Bund verteilt Flüchtlinge

Der Bund übernimmt die Verteilung von Asylbewerbern. Bisher wurde dezentral in den Bundesländern festgelegt, welcher Flüchtling in welchem Bundesland unterkommt. Das sorgte für viel Bürokratie und mehrfache Strukturen. Künftig soll der Bund Wartezentren stellen, Lager, in denen sich Asylbewerber aufhalten können. Bund und Länder sollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sie erst dann in Kommunen verteilt werden, wenn sie bereits einen förmlichen Asylantrag gestellt haben.

Entbürokratisierung beim Bau

Künftig soll es möglich sein, beim Bau von Flüchtlingsunterkünften von deutschen Standards abzuweichen.

Leichterer Zugang zu Integrationskursen

Asylbewerber mit guten Aussichten auf Schutz in Deutschland sollen schnellstmöglich Zugang zu Integrations- und Sprachkursen bekommen.

Gesundheitskarte für Asylbewerber

Bisher mussten Asylbewerber in den meisten Bundesländern Arztbesuche erst beim Sozialamt beantragen. Der Gesetzentwurf bietet den Ländern nun ausdrücklich die Möglichkeit, mit Gesundheitskarten zu arbeiten. Bremen und Hamburg tun das bereits. Die beiden Stadtstaaten berichten von erheblichen Einsparungen durch die wegfallende Bürokratie.

In Kraft treten soll das Gesetz bereits im November. Zuvor müssen Bundestag und Bundesrat dem Entwurf zustimmen. Das Ja des Bundesrats ist allerdings noch nicht sicher. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse in den Ländern ist die Zustimmung von zwei Ländern mit grüner Regierungsbeteiligung nötig. Grünen-Chefin Simone Peter kritisierte nach der Kabinettssitzung aber, dass es nach dem Bund-Länder-Gipfel vor knapp einer Woche noch Änderungen an dem damals gefundenen Kompromiss gegeben habe. Sie spricht von Verschärfungen durch die "Hintertür". Insbesondere geht es dabei um die geplante notdürftige Versorgung von Dublin-Flüchtlingen.

Der Rat für Migration, ein Zusammenschluss von Migrationswissenschaftlern, kritisiert das Gesetz heftig und empfiehlt, es in diesem Zustand abzulehnen. Das Argument: Das Gesetz setze eine Politik der Restriktionen, Abschreckung und Abschottung fort, die Europa überhaupt erst in seine schwierige Lage gebracht hätten. Der Vorsitzende, Werner Schiffauer, spricht von einem "Schnellschuss in einem gesetzgeberischen Gewaltverfahren".

Quelle: ntv.de