Mali ist der neueste Verbündete Das sind Russlands beste und letzte Freunde
03.03.2023, 14:19 Uhr
2016 wurden Putin, Kim und Assad, hier mit langer Lügennase, beim Kölner Rosenmontagsumzug dargestellt.
(Foto: picture alliance / AP Photo)
Nur sieben Länder stimmen bei den Vereinten Nationen dagegen, Russland zum Abzug aus der Ukraine aufzufordern. Moskaus Freunde eint die Ablehnung von Demokratie und Menschenrechten, und sie gehören zu den isoliertesten Staaten der Welt. Eine Sonderrolle spielt China.
Belarus, Nordkorea, Syrien, Nicaragua, Eritrea und Mali - das sind Russlands Verbündete auf der Weltbühne. Zumindest, wenn man sich das Ergebnis der UN-Resolution zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine anschaut. Die sechs Länder haben vorige Woche gemeinsam mit Moskau gegen den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine gestimmt. 32 Staaten enthielten sich. 141 stimmten dafür, Russland zum Abzug aus der Ukraine aufzufordern. 13 Länder nahmen an der Abstimmung bei den Vereinten Nationen nicht teil.
Das Ergebnis ähnelte stark den Abstimmungsresultaten der Resolutionen aus dem vergangenen Jahr. Anfang März, eine Woche nach Kriegsbeginn, hatten ebenfalls 141 Länder den russischen Einmarsch in die Ukraine verurteilt. 35 enthielten sich. 5 stimmten dagegen. Neben Russland waren das Belarus, Nordkorea, Syrien und Eritrea.
UN-Resolutionen haben völkerrechtlich keine Bedeutung, dafür aber einen hohen symbolischen Wert. Das Ergebnis der neuerlichen Abstimmung zeigt, wie isoliert Russland in der Weltgemeinschaft weiterhin ist. Auch die Brics-Staaten wie China, Indien oder Südafrika haben sich erneut enthalten oder stellen sich sogar gegen Moskau, wie Brasilien, das auch diesmal für die Resolution gestimmt hat.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zeigte sich im Anschluss zufrieden. "Botschaft ist eindeutig: Es spielt keine Rolle, was und wie Russland versucht, die internationale Ordnung und die Unterstützer-Koalition der Ukraine zu untergraben. Es scheitert ein ums andere Mal."
Belarus engster Verbündeter
An Russlands Seite stehen mittlerweile nur noch Länder, die es mit Demokratie und Menschenrechten nicht so eng sehen und ihrerseits in der Weltgemeinschaft weitgehend isoliert sind.
Belarus ist Moskaus engster Verbündeter. Diktator Alexander Lukaschenko hat den Russen erlaubt, die Ukraine auch von belarussischem Staatsgebiet aus anzugreifen. Die beiden Länder sind aufs engste miteinander verbandelt. Minsk ist von Moskau wirtschaftlich und politisch abhängig. Russland plant laut Süddeutscher Zeitung angeblich sogar, Belarus bis 2030 komplett zu übernehmen.
Diese Übernahme müsste der Kreml nicht mal forcieren, sagt der Politikwissenschaftler Markus Kaim von der Stiftung Wissenschaft und Politik bei ntv. Das Lukaschenko-Regime sei längst ein russischer Satellitenstaat. "Die Situation ist seit einigen Jahren sehr vorteilhaft für die Moskauer Führung. Belarus ist formell unabhängig. Russland kann darauf verweisen, dass es sich freiwillig im Bannkreis Moskaus befindet. Das schwächt den Vorwurf des Imperialismus ab, den der Westen erhebt." Gleichzeitig könne sich der Kreml der politischen und militärischen Unterstützung aus Belarus sicher sein, ergänzt Kaim.
Ein Dankeschön von Assad
Ein enger und langjähriger Verbündeter Russlands ist auch Syrien. Moskaus Truppen haben Diktator Baschar al-Assad in den vergangenen Jahren im Bürgerkrieg unterstützt, ganze Städte wurden von den Russen zerbombt. Putin half Assad, an der Macht zu bleiben. Mittlerweile kontrollieren die Truppen des syrischen Machthabers wieder etwa zwei Drittel des Landes. Die Abstimmungen bei den Vereinten Nationen können als Dankeschön betrachtet werden.
Ein Land, das sich mit Isolation bestens auskennt, ist Nordkorea. Russland ist eines der wenigen Länder, das zum Kim-Regime freundschaftliche Beziehungen unterhält. Beide Staaten haben sogar eine 17 Kilometer lange gemeinsame Grenze. Auch hier ist die wirtschaftliche Abhängigkeit Nordkoreas wohl ein Grund für die Kreml-Stimme in der UN-Resolution - und der Hass der Kim-Dynastie gegenüber allem Westlichen.
Langjähriger Partner Nicaragua
Vor allem militärische Beziehungen gibt es zwischen Russland und Nicaragua. Moskau hat Soldaten in dem mittelamerikanischen Land stationiert, es gibt gemeinsame Militärübungen. Und Diktator Daniel Ortega hat im Sommer sogar ein Dekret unterschrieben, dass es den Russen erlaubt, noch mehr Truppen zu schicken.
Die guten Beziehungen zwischen beiden Ländern gehen bis in die 1980er Jahre zurück - damals hatten Rebellen einen Guerillakrieg gegen die linke Regierung Nicaraguas geführt. Nicaragua bekam von der Sowjetunion Waffen und Munition, um die Rebellen niederzuschlagen. Den guten Kontakt zu Moskau hat das Regime bis heute gehalten.
Schon nach Putins Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk, unmittelbar vor Beginn der russischen Invasion vor einem Jahr, hatte sich Nicaraguas Präsident auf Russlands Seite gestellt. "Präsident Putin hat einige Republiken anerkannt. Währenddessen suchen die ukrainischen Truppen nach Möglichkeiten, diese zu zerstören, die Menschen zu töten. Wir sollten aber bedenken, dass in diesen Gebieten Russen leben. Russland will Sicherheit", sagte Ortega und nahm damit komplett die Haltung des Kreml ein.
"Nordkorea Afrikas"
Ebenfalls an der Seite Moskaus hat diesmal Eritrea gestimmt. Das bitterarme Land wird wegen seiner Isolation häufig als "Nordkorea Afrikas" bezeichnet. Es sucht demonstrativ die Nähe zu anderen autoritären Regimen, weil es hofft, die Sanktionen des Westens zu umgehen. Für Russland ist das Land wegen seiner Lage am Roten Meer strategisch interessant.
Bereits im März vorigen Jahres stimmte Eritrea gegen die Missbilligung des russischen Angriffskrieges. Bei der nächsten Resolution im Oktober zur Verurteilung der völkerrechtswidrigen Annexionen durch Russland in der Ukraine hatte sich Eritrea enthalten. Jetzt folgte wieder der klare Schwenk an Moskaus Seite.
Mali gesellt sich zu Moskau
Als sechstes Land stimmte jetzt zum ersten Mal auch Mali für die russische Position. Die Beziehungen zwischen Moskau und Bamako sind schon seit vielen Jahren eng. Der russische Außenminister Sergej Lawrow war erst im Februar in Mali zu Besuch. Russische Wagner-Söldner sind im Auftrag der Militärregierung in Mali im Einsatz. Es gibt Berichte über Massaker, die die Wagner-Soldaten an der malischen Zivilbevölkerung begangen haben sollen.
Ansonsten zeigt das Abstimmungsverhalten der einzelnen Staaten im Vergleich zu den Resolutionen im März und Oktober kaum Unterschiede. Im Vergleich zur ersten Resolution vor einem Jahr sind der Irak und Madagaskar mittlerweile in den Kreis der Länder gewechselt, die den russischen Angriff auf die Ukraine verurteilen. Seit der Oktober-Resolution sind die afrikanischen Staaten Dschibuti, Lesotho, São Tomé und Príncipe sowie der Südsudan dazugekommen, außerdem Honduras, Thailand und der Südsee-Inselstaat Tuvalu. Den umgekehrten Weg sind Bangladesch, Angola, Gabun, Guinea-Bissau und der Senegal gegangen.
"In China kippt der Diskurs"
Jedes Mal enthalten haben sich China und Indien. Aber vor allem Peking pflegt weiter enge Beziehungen zu Russland. Die chinesische Regierung hat zwar einen Friedensplan vorgelegt, der die "Souveränität, Unabhängigkeit und territoriale Integrität aller Länder" betont. Beim G20-Treffen vor einer Woche in Indien verhinderte Peking trotzdem eine gemeinsame Abschlusserklärung, weil man den russischen Angriffskrieg nicht verurteilen und die Russen nicht zum Abzug ihrer Soldaten aus der Ukraine auffordern wollte.
Mittlerweile überlegt China sogar, den Russen Waffen zu liefern. "Die Vereinigten Staaten haben zuletzt bereits darauf hingewiesen, dass in China so langsam der Diskurs kippt. Russland möchte ja seit Kriegsbeginn Waffen aus China bekommen", sagt der Politikwissenschaftler Thomas Jäger im ntv-Interview und verweist auf den Besuch des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in China. Dieser könne im Zusammenhang mit möglichen Waffenlieferungen aus China eine "große Rolle" spielen. "Das könnte ein Tor sein, über das China diese Lieferungen vornimmt. Offiziell wird es nicht liefern wollen. Peking sucht jetzt irgendwelche Wege, um Russland sozusagen unter falscher Flagge zu unterstützen."
Dass sich China nur indirekt auf Moskaus Seite stellt, ist kaum verwunderlich. Die Wirtschaftsbeziehungen zum Westen sollen nicht gefährdet werden. Deshalb hat es Russland bislang auch noch nicht geschafft, Peking bei den Vereinten Nationen zu einer Stimme für Moskau zu bewegen.
Das hat auch 2014 nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim nicht geklappt. Auch damals enthielt sich China. Insgesamt fiel das Ergebnis aber deutlich niedriger aus. 58 Länder enthielten sich und 11 stimmten gegen die territoriale Integrität der Ukraine. Russlands Freundeskreis ist seitdem deutlich kleiner geworden.
"Wieder was gelernt" ist ein Podcast für Neugierige: Warum wäre ein Waffenstillstand für Wladimir Putin vermutlich nur eine Pause? Warum fürchtet die NATO die Suwalki-Lücke? Wieso hat Russland wieder iPhones? Mit welchen kleinen Verhaltensänderungen kann man 15 Prozent Energie sparen? Hören Sie rein und werden Sie dreimal die Woche ein bisschen schlauer.
Alle Folgen finden Sie in der ntv App, bei RTL+ Musik, Apple Podcasts und Spotify. "Wieder was gelernt" ist auch bei Amazon Music und Google Podcasts verfügbar. Für alle anderen Podcast-Apps können Sie den RSS-Feed verwenden.
Quelle: ntv.de