Hat der BND im Auftrag der USA in Deutschland spioniert? Und wusste die Regierung davon? Innenminister Thomas de Mazière jedenfalls - damals Kanzleramtschef - will keine Fehler seinerseits einräumen. Die Opposition schäumt.

Innenminister Thomas de Maizière meint, dass ihn in der BND-Affäre keine Schuld trifft. "Ich habe als Kanzleramtsminister im Jahre 2008 nichts erfahren von Suchbegriffen der US-Seite, Selektoren oder ähnlichem zum Zwecke der Wirtschaftsspionage in Deutschland", sagte er nach einem Auftritt im Parlamentarischen Kontrollgremium. "Es wurden auch keinerlei Firmennamen genannt. 2008 ging es vielmehr um den Wunsch der amerikanischen Seite nach Ausweitung der Kooperation, einer problematischen Kooperation."

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Politik 06.05.15

BND-Affäre läuft aus dem Ruder Merkels Aufklärungswille kennt Grenzen

Von dieser "problematischen Kooperation" habe der BND abgeraten. Die Amerikaner hätten verlangt, die am Horchposten in Bad Aibling vorgesehenen Sicherheitsmechanismen abzuschaffen, was nicht zu akzeptieren gewesen sei. Der Wunsch der USA zur Ausweitung der Zusammenarbeit sei daraufhin "einvernehmlich abgeschlagen" worden. "Von daher bleibt von den gegen mich erhobenen Vorwürfen nichts übrig", fügte der Minister hinzu.

In einer Aktuellen Stunde im Bundestag hat die Opposition derweil von der Bundesregierung erneut Klarheit über das Ausmaß der deutsch-amerikanischen Geheimdienstzusammenarbeit gefordert. "Packen Sie jetzt alle Karten auf den Tisch", sagte Linken-Fraktionsvize Jan Korte an die Adresse von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er warf der Bundesregierung vor, sie zeige ein "völliges Desinteresse" an der Aufklärung der Vorwürfe. Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, Merkel müsse ihre Aussage korrigieren, es gebe keinerlei Wirtschaftsspionage in Deutschland durch den US-Geheimdienst NSA.

Vorwürfe "in Luft aufgelöst"

Der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, warf der Opposition "Hysterie" vor. Die Vorwürfe gegen Bundesinnenminister Thomas de Maizière, im Jahr 2008 als Kanzleramtsminister von Wirtschaftsspionage gewusst zu haben, hätten sich "restlos in Luft aufgelöst". Mayer sagte, es gehe darum, in Deutschland ein Bewusstsein zu schaffen für die Notwendigkeit der Nachrichtendienste. Auch Unionsfraktionsvize Thomas Strobl betonte mit Blick auf die anhaltende Bedrohungslage, die internationale Zusammenarbeit der Geheimdienste sei unerlässlich.

Der SPD-Abgeordnete Christian Flisek sagte, die Fragen zur Kooperation zwischen BND und NSA müssten sachlich aufgeklärt werden. "Wir sind ein Aufklärungsgremium und kein Rücktrittsforderungsgremium", betonte er an die Adresse der Opposition gerichtet. Flisek forderte zugleich, die Bundesregierung müsse die sogenannte Selektorenliste dem NSA-Untersuchungsausschuss so schnell wie möglich zu Verfügung stellen. Es gehe um die Frage, ob die NSA Suchbegriffe verwendet habe, die gegen deutsches Recht verstießen.

Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, von der angeblich mit Hilfe des BND praktizierten Spionagetätigkeit seit 2008 gewusst, dies aber bis vor kurzem bestritten zu haben. Die Selektorenliste, die Aufschluss über das Ausspähen von Unternehmen und politischen Stellen in Europa geben könnte, will die Bundesregierung allenfalls nach Konsultationen mit den USA herausgeben.