Hat Kanzlerin Merkel die Flüchtlingskrise im Griff? An der CDU-Basis grummelt es, viele fordern eine Begrenzung. Und in der Regierung soll es deswegen knirschen. Innenminister de Maizière stellt sich nun vor seine Chefin: Alle zögen in dieser Frage an einem Strang.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat Bundeskanzlerin Angela Merkel gegen Vorwürfe verteidigt, sie nehme eine unbegrenzte Zuwanderung in Kauf. Zudem widersprach er dem Eindruck, in der Union gebe es Dissens über dieses Thema. Merkel habe nie dafür plädiert, dass "alle kommen dürfen". "Das stimmt überhaupt nicht. Wir arbeiten alle daran, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen", sagte de Maizière dem ZDF.

Den Vorwurf einer Entfremdung zwischen Regierung und Bevölkerung in der Flüchtlingsfrage wies de Maizière zurück. Diese teile und verstehe die Sorgen, es seien auch die ihren. "Aber eine Regierung ist nicht dazu da, Sorgen zu bestärken, sondern sie aufzunehmen." Genau das tue sie mit dem Gesetzespaket zum Asylrecht.

Eine Obergrenze für Flüchtlinge, wie sie bisweilen gefordert werde, sei "nicht abstrakt zu definieren", ergänzte de Maizière. Eine "Begrenzung" allerdings sei "richtig". Daran werde mit Hochdruck gearbeitet. Sie sei gleichwohl nicht mit einer Maßnahme zu erreichen.

Nötig seien national und international abgestimmte Schritte, sagte der CDU-Politiker. In Deutschland selbst werde das Asylpaket seinen Beitrag dazu leisten. Dieses sieht unter anderem Verschärfungen und Leistungskürzungen im Asylrecht sowie eine Beschleunigung der Verfahren vor.

International wichtig seien unter anderem Gespräche mit der Türkei über eine Begrenzung der Zahl von Flüchtlingen in Richtung Europa, ergänzte de Maizière. Dazu gehörten aber auch die Einrichtung von "Hotspots", etwa in Griechenland, sowie eine "bessere Verteilung" von Flüchtlingen in Europa.