Politik

"Nicht in Ordnung" De Maizière wettert gegen Österreich

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De Maiziere.

(Foto: AP)

Erst Bayern, nun auch die Bundesregierung: Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich der Kritik an Österreich angeschlossen. Das Verhalten des Nachbarlandes in der Flüchtlingskrise sei "nicht in Ordnung" - das Land lasse hilfsbedürftige Menschen im Stich.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat sich der Kritik der CSU am Umgang Österreichs mit den Flüchtlingen angeschlossen. "Das Verhalten Österreichs in den vergangenen Tagen war nicht in Ordnung", sagte de Maizière. Österreich habe "Flüchtlinge ohne jede Vorwarnung nach Eintritt der Dunkelheit an bestimmte Stellen gefahren", von wo aus die Menschen "unvorbereitet und ohne jede Vorsorge" an die Grenze zu Deutschland gekommen seien.

Der Minister sagte weiter, er erwarte "ab sofort" von Österreich die Rückkehr "zu einem geordneten Verfahren". Österreich habe dies am Dienstag zugesagt.

Über die sogenannte Balkanroute kommen derzeit zehntausende Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland. Bayern hatte Österreich vorgeworfen, die aus Slowenien kommenden Menschen einfach nach Deutschland weiterzuleiten.

Afghanen konsequenter abschieben

Die Bundesregierung will derweil verstärkt auch Menschen aus Afghanistan in ihr Heimatland abschieben. Das Land am Hindukusch sei inzwischen auf Platz zwei der Liste der Herkunftsländer von Flüchtlingen gerückt, sagte Innenminister Thomas de Maiziere. Dies könne nicht so bleiben, auch angesichts der stark unterschiedlichen Sicherheitslagen in den verschiedenen Landesteilen.

De Maizière verwies darauf, dass zunehmend auch Angehörige der Mittelschicht sowie aus der Hauptstadt Kabul kämen. "Wir sind uns mit der afghanischen Regierung einig, dass die Jugend Afghanistans und die Mittelschichtfamilien in ihrem Land verbleiben sollen und dort das Land aufbauen." Deutsche Soldaten und Polizisten trügen dazu bei, das Land sicherer zu machen.

Auch sei viel Entwicklungshilfe nach Afghanistan geflossen. "Da kann man erwarten, dass die Afghanen in ihrem Land bleiben", betonte der Minister. Die Flüchtlinge von dort könnten daher nicht alle erwarten, dass sie in Deutschland bleiben könnten, "auch nicht als Geduldete".

Altfälle bis Weihnachten abarbeiten

De Maizière erwartet insgesamt bis zum Jahresende einen kräftigen Anstieg der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern. "Ich rechne damit, dass in den nächsten Wochen die Zahl der Rückführungen, der freiwilligen Rückreisen und der Abschiebungen erheblich ansteigen wird", sagte de Maiziere.

Mit dem beschlossenen Asyl-Gesetzespaket würden Abschiebungen erleichtert. Außerdem werde das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in den neuen Entscheidungszentren der Behörde bis Weihnachten viele Altfälle - also bisher unerledigte Asylanträge - abarbeiten. "Das bedeutet, dass Zehntausende von abgelehnten Asylbewerbern aus dem Balkan unser Land verlassen müssen. Das muss vollzogen werden."

Quelle: ntv.de, fma/AFP/rts/dpa