Politik

1500 neue Mitarbeiter De Maizière will BKA-Personal aufstocken

Einem Medienbericht zufolge soll Innenminister de Maizière bei Finanzminister Schäuble 1500 neue BKA-Stellen beantragt haben.

Einem Medienbericht zufolge soll Innenminister de Maizière bei Finanzminister Schäuble 1500 neue BKA-Stellen beantragt haben.

(Foto: imago/CommonLens)

Die Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus verlangt dem Bundeskriminalamt immer mehr ab. Der Innenminister zieht drastische Konsequenzen: Laut Medienbericht will er beim BKA mehr Stellen schaffen. Und zwar deutlich mehr, als bisher gedacht.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will das Personal des Bundeskriminalamts (BKA) um knapp 30 Prozent aufstocken. Das geht aus einem Bericht des "Spiegel" hervor. De Maizière soll bei Finanzminister Wolfgang Schäuble 1500 zusätzliche Stellen beantragt haben, wie das Hamburger Nachrichtenmagazin vorab berichtete. Derzeit hat das BKA rund 5500 Beschäftigte.

Die Behörde hat in den vergangenen Jahren deutlich mehr Aufgaben übernommen, etwa in der Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus. Außerdem agiert das Amt den Angaben zufolge häufiger als Zentralstelle für die Landeskriminalämter, wie bei der Datensammlung über professionelle Ladendiebe und Wohnungseinbrecher.

Das Bundesinnenministerium wollte die Gesamtzahl der neuen Stellen bislang noch nicht bestätigen. Man sei aber in "guten Gesprächen" mit dem Finanzministerium, sagte eine Sprecherin dem Blatt.

Mehr Terroristen und rechte Gewalt

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, darauf verwiesen, dass die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der zunehmenden islamistischen Bedrohung an ihre personellen Grenzen stoßen. Zum einen wachse die Zahl der potenziellen Terroristen, aktuell sollen es über 400 sein. Zum anderen nehmen auch die Straftaten mit mutmaßlich rechtem Hintergrund zu. In diesem Bereich hatte es bis September 2015 bereits 461 Taten gegeben und damit doppelt so viele wie im gesamten Jahr 2014.

Bereits im März hatte Thomas de Maizière angekündigt, Sicherheitsbehörden personell besser auszustatten. Seinerzeit stellte der Bundesinnenminister noch in Aussicht, insgesamt bei Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesamt für Verfassungsschutz 750 neue Stellen zu schaffen. Für die finanzielle Ausstattung der Sicherheitsbehörden wolle der Bund in den kommenden Jahren insgesamt 328 Millionen Euro einplanen. Davon 73 Millionen Euro im kommenden Jahr.

Die Bundespolizei hatte zuvor eine deutlich bessere Ausstattung gefordert. Dort war die Finanznot laut Gewerkschaft der Polizei so akut, dass sogar Munition und Sprit kontingentiert werden mussten. Als Konsequenz aus der "aktuellen Gefährdungslage" durch islamistische Terroristen hatte die Gewerkschaft knapp 160 Millionen Euro zusätzlich gefordert.

Quelle: ntv.de, kpi mit AFP

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