Politik

"Wir kämpfen für Trump" Demokraten lassen Randalierer zu Wort kommen

Zitate von Trump-Anhängern wurden beim Impeachment-Verfahren gezeigt.

Zitate von Trump-Anhängern wurden beim Impeachment-Verfahren gezeigt.

(Foto: picture alliance/dpa/AP)

Trumps-Ankläger greifen auf die Stimmen des Kapitol-Mobs zurück, um den Einfluss des Ex-US-Präsidenten zu belegen. Wieder lässt das Videomaterial nicht viel Deutungsspielraum: "Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen", heißt es etwa. Trumps Verteidiger wollen sich sehr kurz halten.

Die Kapitol-Angreifer waren nach Darstellung der Ankläger im Impeachment-Prozess überzeugt, im Auftrag des damaligen US-Präsidenten Donald Trump zu handeln. "Der Angriff wurde für Donald Trump ausgeführt, auf seine Anweisung hin und um seine Wünsche zu erfüllen", sagte die demokratische Abgeordnete Diana DeGette im Senat. "Donald Trump hatte sie geschickt."

Wie bereits in den Vortagen zeigten die Ankläger der Demokraten umfassendes Videomaterial, um ihre Argumente zu untermauern. Darin ist zu sehen, wie radikale Trump-Anhänger beim Sturm auf das Parlament am 6. Januar explizit Bezug auf den damaligen Präsidenten nehmen. Sie riefen unter anderem "kämpft für Trump". "Wir wurden vom Präsidenten der USA eingeladen", schrie ein Trump-Anhänger vor dem Kapitol Polizisten an. In einem anderen Video sagt ein Eindringling im Inneren des Parlamentsgebäudes: "Lasst uns Trump anrufen. Er wird glücklich sein. Wir kämpfen für Trump."

DeGette verwies auch auf Gerichtsdokumente und Interviews, in denen die Angreifer erklärten, sie hätten Trumps Anweisungen befolgt. Das erkläre auch, warum sich die Eindringlinge während der Attacke gefilmt und sich im Internet offen zu Erkennen gegeben hätten, sagte die Abgeordnete: Sie seien schlichtweg überzeugt gewesen, sie könnten nicht bestraft werden, weil sie im Auftrag des Präsidenten gehandelt hätten.

Gefahr von Trump-Mob bestehe weiter

Sie mahnten, die Bedrohung durch fanatische Trump-Unterstützer bestehe weiter. Das Team argumentierte auch, Trump habe seine Anhänger schon in der Vergangenheit zu Gewalt ermuntert. Gezeigt wurden Videomitschnitte früherer Äußerungen von Trump, in der dieser zum Beispiel bei einem Wahlkampfauftritt zu Gewalt gegen Störer aufrief und versprach, er werde die Anwaltskosten übernehmen, falls jemand deshalb Schwierigkeiten bekomme.

Die Demokraten machen Trump für die Kapitol-Erstürmung verantwortlich und werfen ihm "Anstiftung zum Aufruhr" vor. Der damalige Präsident hatte seine Anhänger direkt vor der Attacke zum Marsch auf das Kapitol aufgerufen und sie aufgefordert, "auf Teufel komm raus zu kämpfen". Am Mittwoch hatten die Ankläger erschütternde Aufnahmen von der Gewalt am 6. Januar gezeigt, darunter bislang unveröffentlichte Aufzeichnungen von Überwachungskameras des Kongresses.

Diese zeigten auch, wie Vizepräsident Mike Pence und Senatoren wie der Demokrat Chuck Schumer und der Republikaner Mitt Romney nur knapp den Angreifern entkamen. Die Demokraten wollen die Senatoren der Republikaner damit davon überzeugen, für eine Verurteilung Trumps zu stimmen.

Biden sieht Chance, dass Republikaner Meinung ändern

Der neue US-Präsident Joe Biden sagte, der eindrucksvolle Vortrag der Ankläger könnte dazu führen, dass einige Republikaner "ihre Meinung ändern". Allerdings gilt ein Schuldspruch gegen Trump nach wie vor als nahezu ausgeschlossen: Für die für eine Verurteilung notwendige Zweidrittelmehrheit müssten mindestens 17 Senatoren der Republikaner gemeinsam mit den 50 Demokraten stimmen. Bislang haben aber nur wenige Republikaner zu erkennen gegeben, dass sie gegen den bei weiten Teilen der Partei und der Basis nach wie vor sehr populären Ex-Präsidenten stimmen könnten.

Nach den Anklägern sind am Freitag Trumps Verteidiger an der Reihe, ihre Argumente zu präsentieren. Sie weisen die Vorwürfe der Ankläger zurück und bezeichnen das Verfahren gegen den Ex-Präsidenten als verfassungswidrig. Der Sender CNN berichtete unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trumps Anwälte wollten nur einen Tag für ihre Präsentation in Anspruch nehmen.

Seine Anwälte Schoen und Castor waren erst zehn Tage vor dem Beginn des Impeachment-Prozesses mit der Vertretung Trumps beauftragt worden. Der erste Auftritt führte zu Gespött im Senat. Castor und Schoen seien gewiss die "inkompetentesten Rechtsvertreter eines modernen Präsidenten", ob noch amtierend oder aus dem Amt ausgeschieden, mokierte sich der auf die US-Präsidenten spezialisierte Historiker Michael Beschloss. "Wenn Castor und Schoen fertig sind, wird das Repräsentantenhaus wahrscheinlich ein drittes Impeachment (gegen Trump) fordern."

Es wird erwartet, dass das Verfahren bereits in wenigen Tagen abgeschlossen sein dürfte: je nach Verlauf frühestens am Wochenende oder aber zu Beginn der kommenden Woche.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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