Politik

Reaktionen auf das Referendum "Den Blutsaugern 'Nein' gesagt"

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Für einige Politiker scheint nun klar zu sein: Griechenland verlässt den Euro

(Foto: dpa)

Der Ausgang des griechischen Referendums hat gespaltene Reaktionen rund um den Globus ausgelöst. Lob kommt vor allem aus den sozialistischen Ländern Südamerikas. Verhalten und kritisch äußern sich Vertreter europäischer Staaten. Hier eine Auswahl:

Erfreut

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro etwa hat das Ergebnis des Referendums begrüßt. "Das Volk Griechenlands hat gesprochen und die europäischen Behörden müssen das griechische Volk respektieren. Es ist ein großer Sieg über den Finanz-Terrorismus des IWF. Genug der kapitalistischen Ausbeutung." Griechenland habe mit dem von Ministerpräsident Tsipras einberufenen Referendum einen historischen Schritt gemacht. "Glückwünsche an das griechische Volk, das dem IWF und den Blutsaugern der Weltbank 'Nein' gesagt hat."

Auch der linke bolivianische Präsident Evo Morales bezeichnete das Nein der Griechen zu den Gläubiger-Vorschlägen als Niederlage für den "europäischen Imperialismus" und "den Kapitalismus". Er äußerte "seinen Respekt und seine Bewunderung für das historische griechische Volk", das mit seinem Votum "den Beginn der Befreiung des europäischen Volkes" eingeläutet habe.

Argentiniens Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner bezeichnete das Ergebnis des Referendums in Griechenland als einen überwältigenden Sieg der Demokratie und der Würde des griechischen Volkes. Kirchner sprach den "mutigen Griechen" und ihrer Regierung auf Twitter die Solidarität Argentiniens zu. Griechenland habe in der Volksabstimmung die "unmöglichen und demütigenden Bedingungen" abgelehnt, die für die Umstrukturierung der Auslandsschulden auferlegt werden sollten.

Argentinien hatte im Jahr 2001 die Bindung des Peso zum US-Dollar aufgegeben und bediente die Staatsschulden nicht mehr. Das Land wird von Experten sowohl als Vorbild wie auch als abschreckendes Beispiel für Griechenland beschrieben.

Verhalten

Abwartend reagierte Frankreichs Finanzminister Michel Sapin. Er forderte die Regierung in Athen zur Vorlage eines neuen Vorschlags für Lösungen in der Schuldenkrise auf. Es sei "an der griechischen Regierung, Vorschläge zu machen", sagte Sapin dem Sender Europe 1 in einer ersten Reaktion Frankreichs auf das Ergebnis des Referendums. "Das Votum selbst regelt nichts", sagte der Minister.

Österreich sieht die Verantwortung für neue Schritte in Athen. "Jetzt ist die griechische Regierung gefordert, Vorschläge zu machen, wie es weitergehen soll", sagte Bundeskanzler Werner Faymann.

China hofft nach dem Nein der Griechen zu weiteren Sparmaßnahmen auf Bemühungen "von allen Beteiligten". Die Krise Griechenlands werde "nicht nur die EU, sondern die gesamte Weltwirtschaft beeinflussen", sagte Chinas stellvertretender Außenminister Cheng. China sieht Griechenland als wichtiges "Tor nach Europa", um seine Waren absetzen zu können.

Kritisch

Die baltischen Staaten reagieren zurückhaltend und lassen nur wenig Bereitschaft zu schnellen neuen Verhandlungen mit Athen erkennen. "Das griechische Nein beim Referendum macht jegliche Gespräche äußerst schwierig, Lettland wird sie mit großer Vorsicht bewerten", schrieb die lettische Regierungschefin Laimdota Straujuma bei Twitter. Litauens Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite schrieb zum Ergebnis der Volksabstimmung: "Situation wird sogar noch komplizierter." Estlands Regierungschef Taavi Rõivas sagte: "Sieht nicht gut aus für die Zukunft des griechischen Volkes...".

Großbritannien kündigte an, alles zum Schutz seiner Wirtschaft zu tun. Das "entschiedene" Nein zu den Gläubigerplänen sei ein "kritischer Moment in der griechischen Wirtschaftskrise", erklärte ein Regierungssprecher. "Wir werden weiter alles Notwendige tun, um unsere wirtschaftliche Sicherheit in dieser Zeit der Unsicherheit zu schützen", erklärte der Sprecher.

Finnlands Finanzminister Alexander Stubb sieht Griechenland nach dem Nein seiner Bürger zum Sparkurs in einer Zwickmühle. "Die nähere Zukunft für Griechenland wird sehr schwierig", schrieb Stubb in seinem Blog. "Was auch immer geschieht, die Konsolidierung der Wirtschaft erfordert erhebliche Reformen." Damit liege "der Ball jetzt im Spielfeld der Griechen". "Es ist jetzt an der griechischen Regierung zu interpretieren, was das Ergebnis (des Referendums) in der Praxis bedeutet", schrieb Stubb weiter.

Enttäuscht

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir zeigte sich ernüchtert über das Nein der Griechen zu den Reformvorschlägen der Gläubiger und lehnte weitere Zugeständnisse an Athen ab. Das Ergebnis des Referendums dürfe auf keinen Fall dazu führen, dass Griechenland nun "leichter an Geld komme", betonte der Sozialdemokrat. "Der Alptraum der Euro-Erfinder, dass ein Land den Club verlassen könnte, scheint nach dem Nein der Griechen zu einem realistischen Szenario zu werden", merkte der 47-Jährige an.

Die polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz rechnet damit, dass Griechenland die Eurozone verlässt. "Wenn sich die Prognosen bestätigen, dann bleibt Griechenland vermutlich nur ein Weg: der Austritt aus der Eurozone", sagte die liberalkonservative Politikerin. Die Griechen seien nicht bereit gewesen, den "harten Weg der Reformen" zu beschreiten. Schuld daran sei auch die Regierung in Athen. "Die Griechen, die ich sehr respektiere, sind zum Opfer einer populistischen Politikercharge geworden", sagte Kopacz.

Quelle: n-tv.de, bdk/dpa/AFP

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