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Gegen Investorenschutz-Regelung Denkt die EU in Sachen TTIP um?

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Mehrere Oppositionsparteien und Organisationen protestierten in dieser Woche gegen die geplanten Abkommen TTIP und Ceta. Hier tragen Aktivisten Masken von Angela Merkel und Sigmar Gabriel.

(Foto: imago/Florian Schuh)

Die Europawahl könnte auch Auswirkungen auf das umstrittene Freihandelsabkommen mit den USA haben. Die neue Handelskommissarin soll sich gegen die Aufnahme eines Investorenschutzes gestellt haben, heißt es in Brüssel.

Beim umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA leitet die neue EU-Kommission nach Informationen der europäischen Sozialdemokraten einen Kurswechsel ein. Die designierte Handelskommissarin Cecilia Malmström habe zugesichert, bei den Verhandlungen auf Absicherungen zum Investorenschutz zu verzichten. Das teilte der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, Bernd Lange von der SPD, in Brüssel mit.

Die Mechanismen zur Beilegung von Konflikten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) in Handelsabkommen sind seit längerem umstritten. Gegner warnen, Konzerne könnten auf der Basis von ISDS-Klauseln die EU oder einzelne Staaten vor internationale Schiedsgerichte bringen. Diese bewegen sich abseits ordentlicher Gerichte und verhandeln oft unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

"Schritt in die richtige Richtung"

Die frühere Bundesjustizministerin Hertha Däubler-Gmelin sprach bei n-tv.de von "'outgesourcten' privaten Investmentschiedsstellen". Ihrer Meinung nach sollte diese aus dem Ceta-Vertrag herausfallen, da die EU sonst noch mehr Glaubwürdigkeit verliere.

In Deutschland lehnt Bundeswirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel Investitionsschutzregeln ab - auch beim Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada, das bereits fertig ausgehandelt ist. Lange erklärte: "Malmström geht einen Schritt in die richtige Richtung." Er erwarte jetzt mit Zuversicht die Anhörung Malmströms im Parlament, die für Montag geplant ist.

Äußerungen von Malmström selbst zu dem Thema lagen zunächst nicht vor. Das geplante TTIP-Abkommen mit dem Wirtschaftsriesen USA ist für viele Kritiker ein rotes Tuch. Sie befürchten die Absenkung von Verbraucher- und Umweltschutzstandards in Europa. Die bisherige Kommission von Präsident José Manuel Barroso hatte diese Vorwürfe stets zurückgewiesen. Das Ceta-Abkommen mit Kanada gilt als Test für den umfangreicheren TTIP-Vertrag.

Quelle: n-tv.de, mli/AFP

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