Politik

Generalbundesanwalt Harald Range Der Ankläger macht sein eigenes Ding

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Harald Range verbittet sich Einmischungen durch den Justizminister.

(Foto: dpa)

Juristen wundern sich über die Rechtsauffassung des deutschen Chefermittlers. Die Bundesregierung ist peinlich berührt. Doch Harald Range setzt seinen Feldzug unbeirrt fort.

Eigentlich müsste Harald Range nicht um seine Pensionierung betteln. Er ist 67 Jahre alt, den Ruhestand könnte er auch so haben. Doch anstatt das Amt des Generalbundesanwalts an einen jüngeren weiterzugeben, zeigt er auf einmal ein Engagement, das man kaum noch von ihm erwartet hätte. Er ermittelt aufgrund eines Vorwurfs, den viele namhafte Juristen für absurd halten. Er hält daran fest, obwohl die Politik von ihm abrückt. Und als ihn der Justizminister zurückpfeift, stellt er sich vor die Presse und bezeichnet das als einen  "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz". Range spielt den Überzeugungstäter, der am Ende seiner Karriere niemanden mehr fürchten muss.

Doch an Ranges Verhalten finden sich einige Ungereimtheiten. Juristen und Politiker wundern sich: Was will dieser Mann eigentlich erreichen?

Das Blog netzpolitik.org hatte im Frühjahr die vertraulichen Pläne des Bundesamtes für Verfassungsschutz veröffentlicht, aus denen hervorgeht, dass dieses Amt die Internetaktivitäten privater Nutzer großflächig überwachen möchte. Allerdings war das zum großen Teil schon bekannt, was sich auch daran erkennen lässt, dass die Veröffentlichung keine breite Debatte auslöste. Trotzdem schrieb Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen eine Anzeige, trotzdem ermittelte Range.

Auf das schwächste Glied der Kette gezielt

Die Anzeige lautet auf "Landesverrat". Damit dieser Vorwurf zutrifft, müsste netzpolitik.org laut § 94 Strafgesetzbuch erstens ein "Staatsgeheimnis" verraten haben, zweitens damit der Bundesrepublik geschadet haben und drittens die Gefahr eines schweren Nachteils für die äußere Sicherheit der Bundesrepublik herbeigeführt haben. Alles drei ist höchst fraglich, wenn man sich die Dokumente ansieht. Der ehemalige Bundesrichter Wolfgang Nešković spricht vom "Spuk" eines "unsäglichen Ermittlungsverfahrens".

Außerdem ist netzpolitik.org nicht das einzige Medium, das sich mit internen Informationen aus der Geheimdienstwelt profiliert. Die "Süddeutsche Zeitung", der NDR und der WDR haben einen Rechercheverbund gegründet, der sich mit kaum etwas anderem beschäftigt als damit, geheime Vorgänge bei Nachrichtendiensten aufzudecken. Der "Spiegel" und die "Bild" betreiben das Geschäft ohnehin schon lange. In der Aufzählung fällt auf: Mit netzpolitik.org haben sich Maaßen und Range das schwächste Glied der Kette herausgepickt. Ein Blog mit wenigen Redakteuren, ohne Rechtsabteilung oder starkem Verlag im Rücken.

Die Opposition im Bundestag ist empört und die Gemeinde der netzpolitisch Interessierten sowieso. Das liegt auch daran, dass es Range im vergangenen Jahr ablehnte, wegen der wahrscheinlichen – und von den USA nicht bestrittenen – massenhaften Ausforschung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA zu ermitteln. Ermittlungen wegen der Ausspähung des Handys der Bundeskanzlerin – auch diese wird von den USA nicht bestritten – nahm Range zwar auf, stellte sie aber in diesem Sommer ein.

Range verbittet sich Einmischung

Für Markus Beckedahl, den Gründer von netzpolitik.org ist die Sache klar: Die Geheimdienste wollen Journalisten wie ihn und ebenso die Quellen dieser Journalisten einschüchtern – und Range hilft ihnen dabei. Keine abwegige These.

Politisch verantwortlich für Ranges Vorgehen ist Justizminister Heiko Maas. Ihm ist die Sache offenbar peinlich. Als die Ermittlungen bekannt wurden, ging er auf Distanz zum Generalbundesanwalt. Dabei hätte er ihn längst stoppen können. "Range ist kein Richter, sondern Staatsanwalt", sagt der Verfassungsrechtler Ulrich Karpen von der Uni Hamburg. "Und als solcher ist er weisungsgebunden." Allerdings wäre es ungewöhnlich, per Weisung offiziell in das Handwerk des Generalbundesanwalts einzugreifen. "Mich wundert, dass diese Sache nicht im Einvernehmen zwischen beiden geklärt wurde", so Karpen. Vielleicht hat Maas genau dies versucht. Angeblich warnte er Range schon vor Wochen, die Ermittlungen einzuleiten. Range stellte sich offenbar stur.

Am Montag erteilte Maas dann doch eine Weisung: Range sollte einen Gutachter, der die These des Landesverrats stützen wollte, entlassen. Range sprach von einem "unerträglichen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz" – eine juristisch zweifelhafte Einschätzung und eine Provokation an die Adresse des Justizministers. Der ist übrigens nicht nur weisungsbefugt, sondern kann den Generalbundesanwalt auch jederzeit in den Ruhestand versetzen.

Quelle: ntv.de