Politik

Entwicklung seit November Der Ukraine-Konflikt im Überblick

Kurz nachdem Putin eine Invasion ankündigt, sind erste Explosionen in der Ukraine zu hören.

Kurz nachdem Putin eine Invasion ankündigt, sind erste Explosionen in der Ukraine zu hören.

(Foto: picture alliance/dpa/Pool AP)

Im November 2021 werden erste russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine erfasst. Seitdem verschärft sich der Konflikt zunehmend. Anfang Februar weist der russische Präsident Putin den Vorwurf einer bevorstehenden Invasion noch zurück, jetzt greift Russland die Ukraine an drei Fronten an.

Die Eskalation im Ukraine-Konflikt spitzt sich weiter zu: Russlands Präsident Wladimir Putin befahl in der Nacht eine "Militäroperation" im Nachbarland. Wenig später waren in mehreren Städten des Landes, darunter auch in der Hauptstadt Kiew, Explosionen zu hören. Die Ukraine sprach von einem "Angriffskrieg". In den Wochen zuvor waren alle Versuche gescheitert, Putin zu einer diplomatischen Lösung zu bewegen. Ein Überblick über die Entwicklung des Konflikts seit November:

Truppenbewegungen

Am 10. November warnt die NATO Russland vor "aggressiven Maßnahmen", nachdem Washington ungewöhnliche russische Truppenbewegungen nahe der ukrainischen Grenze registriert hat. Putin beschuldigt den Westen, "moderne Waffen an Kiew zu liefern" und "provokative" Militärmanöver abzuhalten.

Am 28. November meldet die Ukraine, Russland ziehe fast 92.000 Soldaten für eine Offensive zusammen. Moskau bestreitet dies und wirft Kiew drei Tage später vor, selbst militärisch aufzurüsten. Russland fordert "rechtliche Garantien", dass die Ukraine niemals der NATO beitreten werde.

NATO in Bereitschaft

Bei einem virtuellen Gipfeltreffen am 7. Dezember droht US-Präsident Joe Biden Putin für den Fall einer Ukraine-Invasion mit "schwerwiegenden Sanktionen". Am 16. Dezember warnen die EU und die NATO vor "massiven strategischen Konsequenzen, sollte es zu einem weiteren Angriff auf die territoriale Integrität der Ukraine kommen".

Am nächsten Tag präsentiert Moskau weitreichende Forderungen an die USA und die NATO, die darauf abzielen, eine NATO-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre auszuschließen. Am 24. Januar verstärkt die NATO ihre Militärpräsenz in Osteuropa und versetzt ihre Truppen in Bereitschaft. Moskau beginnt wenig später mit Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze und auf der annektierten Krim.

In seiner schriftlichen Antwort auf die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien weist Washington am 26. Januar viele der russischen Forderungen als "inakzeptabel oder unrealistisch" zurück und weigert sich, eine Aufnahme der Ukraine in die NATO auszuschließen.

Truppenentsendung

Die USA kündigen am 2. Februar die Entsendung tausender Soldaten nach Deutschland und Osteuropa an. Moskau verurteilt den Schritt als "destruktiv". Auch Deutschland kündigt am 7. Februar die Entsendung weiterer 350 Soldatinnen und Soldaten nach Litauen an. Weitere westliche Staaten verstärken ihre Truppenpräsenz an der NATO-Ostflanke ebenfalls.

Am 10. Februar beginnen Belarus und Russland ein gemeinsames Militärmanöver an der Nordgrenze der Ukraine - laut USA mit 30.000 russischen Soldaten. Zwei Tage später beginnt Russland zudem ein Marine-Manöver nahe der Krim.

Diplomatische Bemühungen unter Hochdruck

Biden telefoniert am 12. Februar erneut mit Putin und droht ihm mit schwerwiegenden Folgen im Fall einer Invasion. Putin weist Berichte über einen unmittelbar bevorstehenden Angriff in einem Telefonat mit Macron als "provokative Spekulationen" zurück.

Am 14. Februar reist Scholz nach Kiew und sagt dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj finanzielle Unterstützung, aber nicht die geforderten Waffenlieferungen zu. Am folgenden Tag trifft der Kanzler Putin in Moskau - beide signalisieren ihre Dialogbereitschaft. Es gebe "Ansatzpunkte" für eine "gute Entwicklung", sagt der Kanzler.

Weitere Verschärfung der Lage

Weil US-Geheimdienste den 16. Februar als wahrscheinlichen Tag für einen russischen Einmarsch genannt hatten, begeht die Ukraine an diesem Tag einen "Tag der Einheit". Russland beendet nach eigenen Angaben sein Manöver auf der Krim. Am nächsten Tag kündigt Russland an, Panzereinheiten und andere Militärfahrzeuge von der ukrainischen Grenze zurück zu ihren Stützpunkten zu holen. Der Westen sieht aber keine Beweise für einen Truppenabzug, nach US-Angaben entsendet Moskau sogar zusätzliche Soldaten.

Am 18. Februar sagt Biden, Putin habe die Entscheidung für einen Angriff auf die Ukraine in den "kommenden Tagen" bereits getroffen. Moskau beginnt am nächsten Tag ein Militärmanöver mit atomwaffenfähigen Raketen unter Putins Aufsicht. Am Tag danach kündigt Belarus eine Verlängerung des gemeinsamen Militärmanövers mit Russland wegen der "Eskalation" in der Ostukraine an. In der Ostukraine nehmen die Verstöße gegen die Waffenruhe zu. Die pro-russischen Separatisten in den selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk verkünden eine "Generalmobilmachung" und evakuieren Zivilisten Richtung Russland.

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Reaktion des Westens

Die Hoffnung auf ein Gipfeltreffen von Biden und Putin, die Macron nach Telefonaten mit den beiden nährt, schwindet am 21. Februar schnell wieder. Die Börsen rutschen ab, die Lufthansa und andere Fluglinien stellen ihre Flüge nach Kiew und Odessa in der Ukraine ein. Aus der Ostukraine meldet Moskau mehrfach angebliche ukrainische Angriffe auf russisches Territorium. Am Nachmittag erklärt Putin die Minsker Abkommen zur Ostukraine für gescheitert. Am Abend verkündet er dann - trotz eindringlicher Warnungen unter anderem von Kanzler Scholz - in einer TV-Ansprache die Anerkennung der Unabhängigkeit der sogenannten "Volksrepubliken" in der Ostukraine. Kurz darauf ordnet er die Entsendung russischer Truppen in die Gebiete an.

Die USA und weitere westliche Staaten verurteilen Russlands Vorgehen in einer eilig einberufenen Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats scharf und kündigen umgehend Sanktionen an. Washington verhängt noch am Montag Strafmaßnahmen gegen die Separatisten-Gebiete und kündigt für Dienstag weitere gegen Russland an. Auch die EU und Großbritannien bringen am Dienstag erste Sanktionen gegen Russland auf den Weg. Deutschland stoppt das umstrittene Pipeline-Projekt Nord Stream 2.

Russland startet Großangriff

Putin kündigt in der Nacht eine "Militäroperation" in der Ukraine an. Wenig später sind erste Explosionen in der Hauptstadt Kiew sowie den Hafenstädten Mariupol und Odessa zu hören. Der ukrainische Grenzschutz meldet Artilleriebeschuss sowohl an der Grenze zu Russland als auch zu Belarus. Selenskyj verhängt das Kriegsrecht über die gesamte Ukraine. Laut dem Außenministerium in Kiew hat der Militäreinsatz die "Zerstörung des ukrainischen Staates" zum Ziel. Bundeskanzler Scholz nennt den Angriff "einen eklatanten Bruch des Völkerrechts", der "durch nichts zu rechtfertigen ist". US-Präsident Biden erklärt: "Die Welt wird Russland zur Verantwortung ziehen".

Quelle: ntv.de, lno/AFP

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