Politik

Chinas Rache im Streit um Strafzölle Deutsche sollen übers Stöckchen springen

39820370.jpg

China will die Richtung vorgeben: Premier Li Keqiang zu Besuch bei Kanzlerin Angela Merkel.

(Foto: picture alliance / dpa)

Solar, Weine, Autos - China droht mit immer neuen Racheakten für Strafzölle aus der EU. Und die Strategie funktioniert. Denn die Europäer sind zu feige, Peking mit Stärke gegenüberzutreten.

Die chinesische Regierung beißt im Streit um Strafzölle mit der Europäischen Union wild um sich. Im Wochentakt gibt es neue Verlautbarungen aus Peking, welcher europäische Industriezweig als nächster bestraft werden soll. Die Chinesen haben dabei scheinbar längst das Maß verloren. Solar, Stahl, Chemie, Weine, Autos - nichts ist sicher vor ihrer Rache für die jetzt erhobenen EU-Zölle auf Solarkomponenten aus der Volksrepublik. Jüngstes Angriffsziel sind die Hersteller der Automobilbranche. Fahrzeuge mit einem Hubraum mit zwei Litern aufwärts könnten schon ab September zusätzlich besteuert werden. Die Leidtragenden davon wären besonders deutsche Premiummarken wie Mercedes, Audi oder BMW. Das ist natürlich kein Zufall. Die Chinesen suchen nach Mitteln, die Deutschen tiefer in den Zollstreit hineinzuziehen als irgendein anderes EU-Mitglied.

Das Kalkül ist simpel: China setzt auf deutsche Intervention im Verfahren gegen chinesische Solarimporte nach Europa. Deswegen will Peking die Deutschen dort treffen, wo sie am verwundbarsten sind. Die Automobilbranche zwischen Wolfsburg und München, die sich dank chinesischer Vorliebe für gute Fahrzeuge in schwarzen Zahlen hält, ist so etwas wie die Achillesferse. Besorgte Politiker in Berlin hyperventilieren bei dem Gedanken daran, dass die Umsätze der Konzerne im Wahljahr einbrechen könnten. Die Drohung soll Merkel und Co. Beine machen, damit die der EU-Kommission die Leviten lesen. Das vorläufige Urteil der EU-Kommission kann bis Dezember revidiert werden. Dass Deutschland aber kein Veto gegen EU-Entscheidungen besitzt, sondern lediglich im Sinne der Chinesen Einfluss nehmen kann, scheint Peking nicht recht wahrhaben zu wollen. Die Uhren ticken eben anders in demokratischen Systemen als in den autokratischen.

Die Drohgebärden aus dem Reich der Mitte sind ein Paradebeispiel für chinesische Diplomatie. Sie wollen diejenigen, die sie sonst als Partner bezeichnen, das Fürchten lehren. Sie emotionalisieren die Debatte und beschwören fatale Szenarien herbei. Alle guten Vorsätze für einen vertrauensvollen Umgang miteinander werden komplett über den Haufen geworfen. Auge um Auge, Zahn um Zahn. Dass die Chinesen mit ihren hoch subventionierten Solarerzeugnissen selbst die Ursache der ganzen Auseinandersetzung sind, schiebt Peking geflissentlich zur Seite. Wer argumentiert, dass Deutschland die Solarbranche ebenfalls subventioniert hat, der vergisst, dass davon auch die chinesischen Unternehmen profitiert haben, nicht nur die aus dem eigenen Land. Es ging um die Förderung einer Industrie, nicht um die Förderung einzelner Firmen.

Zuckerbrot und Peitsche

Beliebte Strategie der Chinesen sind Zuckerbrot und Peitsche. Erst vor wenigen Tagen sprach Premierminister Li Keqiang in Berlin von einer Traumpartnerschaft mit Deutschland, um kurz danach die deutschen Autobauer anzugreifen. Wenn so der Traumpartner aussieht, möchte man sich nicht ausmalen, wie man in einer Zweckgemeinschaft miteinander umgeht. Peking setzt darauf, dass deutsche Politiker wie ein Hündchen über den Stock springen, den China hinhält. Die Chancen stehen nicht schlecht. Das entschiedene Nein von Merkel und Vizekanzler Rösler zu den Solarzöllen sind auch das Resultat des Pekinger Säbelrasselns. Es wäre jedoch fatal, zu glauben, die Chinesen würden freiwillig auch nur einen Zentimeter von ihrer eigenen Position preisgeben, wenn auch die andere Seite erschrocken zurückweicht. Im Gegenteil gilt in China die ungeschrieben Regel, dass man das Spiel solange weitertreibt, bis das Gegenüber endlich begreift, dass er an der Nase herumgeführt wird.

Aber so weit sind die Europäer noch nicht. Sie lassen sich von China auseinanderdividieren und instrumentalisieren. Den Chinesen kann man das nicht vorwerfen. Sie nutzen die Feigheit der EU zu ihren Gunsten eiskalt aus. Statt sich der eigenen Stärke bewusst zu werden, will Europa den Zorn Chinas vermeiden. Aber genau das ist fatal, nicht die kolportierten Horrorszenarien aus dem Reich der Mitte. Die sind blühende Fantasie. Glaubt jemand ernsthaft, die Chinesen gehen bis zum Äußersten und lassen es zu einem Handelskrieg kommen? China würde brutal unter dem Einbruch des Warenaustauschs leiden. Die Kommunistische Partei würde das Ende ihres Machtmonopols bereits am Horizont herangaloppieren sehen, wenn sie ihren bevormundeten Bürgern auch noch die Aussicht auf Reichtum nähmen.

Aber wer es eben verpasst, den Chinesen mit Stärke entgegenzutreten, der wird von ihnen müde belächelt. Das gilt beim Feilschen auf dem Touristenmarkt oder mit dem Vermieter seines Apartments genauso wie für die große Bühne der Weltpolitik. Wer Angst hat, in China Sympathien zu verlieren, der hat schon verloren. Zu viele Europäer aber wollen in Peking in diesen Zeiten sympathisch wirken. In Peking lächeln sie müde.

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema