Politik

Abrechnung mit der Klima-Kanzlerin "Deutschland ist nur noch Mitläufer"

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Kanzlerin Angela Merkel hat sich zu einem entscheidenden Instrument der deutsche Klimapolitik noch nicht eindeutig geäußert: der Kohleabgabe.

(Foto: Reuters)

Beim G7-Gipfel in Heiligendamm feierte Kanzlerin Angela Merkel einen ihrer größten Erfolge. Jetzt ist von der CDU-Politikerin nicht mehr viel zu erwarten. Davon ist der grüne Klima-Experte Oliver Krischer überzeugt. Eine Führungsrolle übernehmen seiner Meinung nach längst andere.

n-tv.de: Deutschland droht an den eigenen Klimazielen zu scheitern. Um auf 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Jahr 2020 zu kommen, schlägt Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Kohleabgabe vor. Was halten Sie davon?

Oliver Krischer: Richtig ist, dass Sigmar Gabriel jetzt konkrete Schritte einleitet. Es kann nicht sein, dass Deutschland immer wieder Klimaschutzziele beschließt, dann aber keine Maßnahmen ergreift. Gabriel hat einen interessanten Ansatz. Aber er will nur 22 Millionen Tonnen im Kraftwerkssektor einsparen, es müssten aber eigentlich 70 Millionen Tonnen sein. Die Differenz versucht er durch die Hoffnung zu schließen, dass ihn "Sowieso-Maßnahmen" wie der Ausbau erneuerbarer Energien schon retten wird. Dabei hat die Große Koalition den Ausbau der erneuerbaren Energien massiv reduziert.

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China ist einer der größten Klimasünder. Doch in dem Land findet ein Umdenken statt.

(Foto: REUTERS)

Wie kommen Sie auf 70 Millionen Tonnen CO2?

Um das Klimaziel 2020 zu erreichen, muss die Bundesrepublik insgesamt 160 bis 170 Millionen Tonnen CO2 einsparen. Bei einer realistischen Kalkulation entfallen dabei 70 Millionen Tonnen auf den Kraftwerksektor. Auch die Bundesregierung kennt diese Zahl, bei den fehlenden 48 Millionen Tonnen geht sie in ihren Berechnungen aber von Entwicklungen aus, die dem Prinzip Hoffnung folgen. Und selbst das 22 Millionen-Tonnen-Ziel weicht die Bundesregierung schon wieder auf.

Derzeit ist von 16 Millionen Tonnen Reduktion die Rede.

Genau. Dieser Prozess des Herunterrechnens der letzten Wochen lässt erahnen, dass das Instrument am Ende wohl kaum Wirkung entfalten wird.

Kanzlerin Merkel hat sich bisher nicht einmal für die abgeschwächte Kohleabgabe eingesetzt.

Das ist ein Unding. Wir haben jetzt seit sechs Wochen eine Diskussion über dieses Thema, mit Demonstrationen in Berlin und in den Braunkohleregionen, mit Bundestagsdebatten. Und es gibt offensichtlich nur eine einzige Person, von der man zu diesem Thema noch gar keine Meinung gehört hat: Angela Merkel. Da zeigt sich wieder ihre Art, Politik zu machen: Sie lässt alles geschehen, guckt, wie es läuft, und verkauft das Ergebnis dann als ihre Politik.

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Oliver Krischer ist Klima- und Umweltexperte der Grünen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Der G7-Gipfel steht kurz bevor. Der Klimawandel ist eines der großen Themen. Nehmen die anderen großen Industriestaaten Deutschland noch ernst?

Ich habe nicht mehr den Eindruck. Es bleibt ja auch denen nicht verborgen, was in Deutschland passiert. In den letzten Jahren sind die CO2-Emissionen durch den Braunkohle-Boom hier wieder im Schnitt gestiegen. Positiv war in den letzten Jahren allein der Ausbau der erneuerbaren Energien im Strombereich. Das ist zu wenig, das überzeugt niemanden. Deutschland ist im internationalen Klimaschutz nur noch ein Mitläufer.

Was ist abgesehen von Investitionen in erneuerbare Energien noch notwendig?

Es kommt auch auf die Reduktion des CO2-Ausstoßes im Wärmebereich und im Verkehrssektor an. Und da passiert in Deutschland gar nichts. Wir erleben, dass der Verbrauch und der CO2-Ausstoß bei Fahrzeugen wieder zunehmen und durch Tricks bei den Messungen vertuscht werden. Auch bei der energetischen Gebäudesanierung passiert nichts. Eines der großen Projekte sollte ja der Steuerbonus für Gebäudesanierung sein. Doch das Vorhaben scheiterte trotz eines Konsens zwischen Bundesregierung und 15 Bundesländern am Ende an der CSU.

Ist das Format der G7-Gipfel überhaupt geeignet, um beim Klimaschutz voranzukommen? Die höchsten Prioritäten der Runde sind Wachstum und Beschäftigung. Gibt es da nicht einfach einen grundlegenden Zielkonflikt?

Das größte Problem für die globale Wirtschaft wird am Ende die globale Klimakrise sein. Für mich ist es deshalb umso unverständlicher, dass die Staats- und Regierungschefs das offensichtlich immer noch als Gegensatz diskutieren. Eine gute Klimapolitik kann Arbeitsplätze schaffen. Das scheint man inzwischen auch in China bemerkt zu haben. Die G7 müssen aufpassen, dass diese Entwicklung nicht an ihnen vorbeiläuft.

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Ist "das Ende" nah? Das Zwei-Grad-Ziel ist nur noch sehr schwer zu erreichen. Der Klimawandel könnte gewaltige Schäden anrichten.

(Foto: REUTERS)

Erwarten Sie konkrete Beschlüsse vom G7-Gipfel?

Ich gehe von keinen konkreten Beschlüssen aus. Ich hoffe, dass es gelingt, für die Klimakonferenz Ende des Jahres in Paris eine gemeinsame Basis herzustellen. Das wäre schon ein Erfolg.

Sind Sie da optimistisch?

Man darf sich die Rettung des Weltklimas nicht vom deutschen G7-Treffen oder dem Klimagipfel in Paris erhoffen. Entscheidend ist, dass Staaten sich auf Ziele verständigen und damit die Grundlage zum Handeln zu schaffen. Und nach dem Desaster des Klima-Gipfels in Kopenhagen habe ich da wieder eine gewisse Hoffnung.

Warum?

In Kopenhagen sind alle angereist, ohne die Konferenz richtig vorbereitet zu haben. Es gab keine gemeinsamen Diskussionsstränge, und das kriegt man dann in solch einer Veranstaltung nicht mehr geregelt. Das ist diesmal anders. Aber auch die Welt ist ein bisschen weiter als vor sechs Jahren. Die USA gibt es inzwischen eine andere Diskussion zu CO2-Reduktionen. China hat seine Bereitschaft erklärt, ein Abkommen zu unterzeichnen. Das sind zwei ganz zentrale Akteure. In Deutschland sieht man leider die umgekehrte Entwicklung.

Die Kanzlerin hat angekündigt, die internationalen Klimainvestitionen von zwei auf vier Milliarden Euro bis zum Jahr 2020 zu verdoppeln.

Das ist sicherlich gut. Den Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Bereitschaft signalisiert, dass Deutschland mehr tun will. Noch besser wäre es, wenn Deutschland durch konsequenten Klimaschutz im eigenen Land demonstrieren würde, dass sich Wohlstand und Lebensqualität auch mit Klimaschutz vereinbaren lassen.

Pessimisten würden jetzt behaupten: Eigentlich ist es für den Klimaschutz viel zu spät. Das Zwei-Grad-Ziel ist nicht mehr zu erreichen. Das Beste, was man noch tun kann, ist es, die besonders betroffenen Länder mit Reparationszahlungen für die unausweichlichen Folgen des Klimawandels zu entschädigen.

Ich bin aber unverbesserlicher Optimist. Mit einer ambitionierten Politik ist das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, auch wenn es eine große Herausforderung ist. Klar ist aber auch, dass jetzt vielerorts schon die Auswirkungen des Klimawandels zu spüren sind.  Es müssen schon jetzt Mittel bereitgestellt werden, um diese Schäden zu bekämpfen.

Mit Oliver Krischer sprach Issio Ehrich

Quelle: ntv.de

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