Politik

Interview mit dem NRW-Chef der Piraten "Die Berliner haben viel Scheiß gemacht"

30433330.jpg

Michele Marsching steht auf Listenplatz 4.

(Foto: picture alliance / dpa)

Um kurz vor fünf ist Schluss mit der Stille in der kleinen Vierzimmerwohnung in Essen, aus der die NRW-Piraten ihren Wahlkampf führen. Zwei Männer lachen schallend. "Sigmar Gabriel twittert seit heute", sagt der eine, guckt wieder auf seinen Bildschirm und prustet dann wieder los. "Die denken auch, sie twittern und verstehen dann die Piraten." Die beiden Männer sind Joachim Paul und Michele Marsching, Spitzenkandidat und Landesvorsitzender der NRW-Piraten. "24/7" ist ihr Motto, rund um die Uhr arbeiten die beiden derzeit auf den Wahlsonntag hin. Aber ihren Spaß haben sie nicht verloren. Das ist kein Wunder. Der rasante Aufstieg der Polit-Neulinge findet kein Ende. Während FDP und Linke noch zittern, werden die Piraten in NRW wohl locker in den Landtag einziehen. n-tv.de traf Marsching zum Gespräch – Profil: riesiger Mann, Headset am Ohr, Tüte mit belegten Brötchen vor sich.

n-tv.de: Herr Marsching, haben Sie politische Vorbilder?

31224126.jpg

Wahlkampf mit dem Bollerwagen: Die Piraten machen auch anderen Wahlkampf als die etablierten Parteien.

(Foto: picture alliance / dpa)

Michele Marsching: Ich bin ja Kohl-Kind. Früher fand ich den dicken Mann gut, der sich hinstellt und nach ganz vielen Diskussionen sagt: So machen wir das. Irgendwann fand ich das wieder doof. Dann hab ich mich mit Sozialismus beschäftigt, bis ich gemerkt habe: Nach viel diskutieren kommt am Ende wieder einer und sagt: Wir machen das jetzt so. Später habe ich kurz gedacht, der Schröder ist toll und wird einiges ändern. Aber als die Hartz-IV-Gesetze kamen, war das mit den Vorbildern wieder vorbei.

Heute machen Sie selbst Politik. Was erfahren Sie in diesen Tagen auf den Straßen Nordrhein-Westfalens? Wie zufrieden sind die Menschen mit der Politik?

Die meisten Menschen haben das Gefühl, sie geben ihre Stimme ab und die ist dann auch wirklich weg. Sie können sie nicht zurückholen. Das frustriert viele, deshalb finden sie das gut mit flüssiger Demokratie, wechselnden Mehrheiten. 2010 haben alle noch einen Bogen um uns gemacht. Die dachten, wir wollen Staubsauger verkaufen. Seit der Berlin-Wahl ist das anders. In Dortmund gab es einen Wahlkampfstand von uns, der war kaum aufgebaut, da waren schon alle Flyer verteilt, da konnten die wieder abbauen.

Die letzten Umfragen

Laut den letzten Umfragen können die Parteien in Nordrhein-Westfalen mit folgenden Ergebnissen rechnen:

  • SPD: 37-38,5 Prozent
  • CDU: 30-31 Prozent
  • Grüne: 11 Prozent
  • Piraten: 7,5-9 Prozent
  • FDP: 5-6 Prozent
  • Die Linke: 3-4 Prozent

Quelle: Infratest Dimap, 3. Mai 2012; Forschungsgruppe Wahlen, 4. Mai 2012; YouGov, 9. Mai 2012

Die Piraten wecken Hoffnungen bei den Menschen. Damit steigt der Druck auf die Partei.

Darüber machen wir uns viele Gedanken. Wir sind uns bewusst, dass uns unglaubliche Hoffnungen und Erwartungen entgegengebracht werden. Wir versuchen zum einen, unsere Basis an der Arbeit zu beteiligen, über ein Tool im Internet. Der zweite Schritt ist es, an die Bürger heranzugehen und zu fragen: Was ist eure Meinung? Gebt uns Feedback. Im Grunde haben wir fünf Jahre Zeit, wobei man sagen muss: Die ersten Ergebnisse müssen wir schon früher liefern, sonst ist die Ernüchterung zu groß.

Den Piraten wird oft vorgeworfen, zu vielen Themen keine Meinung zu haben.

Viele verstehen nicht, dass es uns gar nicht so sehr auf Inhalte ankommt, sondern auf die Art, wie Politik gemacht wird. Wir wollen die Methodik ändern, die Inhalte werden dann durch die Bürgerbeteiligung erarbeitet. Bei uns ist das Motto: Wir stellen die Fragen, ihr gebt die Antworten. Bei den Bürgern kommt das gut an. Die denken: Endlich werde ich mal gefragt und nicht von oben herab regiert. Wenn die anderen Parteien das System ändern und unseren Stil aufgreifen, können wir uns auflösen.

Sind die Piraten dann nicht wie ein Überraschungs-Ei?

30816152.jpg

Politik zum Mitmachen: Das ist das Konzept der Piraten.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wir haben keine Ideologie. Wir sind nicht die Sozial- oder Christdemokraten, die sich etwas auf die Fahnen schreiben. Wir haben ein Menschenbild, das wir verwirklichen wollen. Der selbstbestimmte gebildete Mensch soll sich Gedanken machen und mitbestimmen über die Probleme, die ihn betreffen. Die repräsentative Demokratie hatte ja einen Grund. Es ist historisch bedingt mit den Wahlmännern in den USA. Denn nur wer ein Pferd hatte, konnte nach Washington reiten, um da seine Stimme abzugeben. In der heutigen Zeit haben wir das Internet, diese neue Kulturtechnik, die uns alle verbindet. Es hat eine niedrige Einstiegshürde, ist relativ günstig und gehört inzwischen zur Minimalausstattung eines Haushalts. Das Internet stellt uns weltweit auf eine Stufe. Egal ob die 90-jährige Oma aus Neuseeland oder die Siebenjährige aus Peru – alle haben eine Stimme.

Die SPD ließ im Internet über ihr Currywurst-Wahlplakat abstimmen. Ist so etwas eine Annäherung an die Piraten?

Die SPD kann nur gewinnen mit der Aktion. Es ist extrem schlau. Wenn es den Leuten nicht gefällt, sagen sie: Demokratie im Internet funktioniert halt nicht. Und sonst heißt es: Guck mal, auch wir machen Politik im Internet.

31295184.jpg

Die drei Spitzenkandidaten in NRW (v.l.): Marc Olejak, Lukas Lamla und Joachim Paul.

(Foto: picture alliance / dpa)

Für viele sind die Piraten eine reine Internet-Partei.

So hat das angefangen. Wir haben gesagt: Freiheit im Internet, wir müssen über das Urheberrecht reden, wir waren gegen das Zugangserschwerungsgesetz. Dann gab es diese Petition und dann haben da 160.000 Menschen unterschrieben. Dann bekamen wir 2 Prozent bei der Bundestagswahl und alle Parteien haben plötzlich gesagt: Hey, wir sind auch im Internet. Aber in der Zwischenzeit haben wir uns entwickelt. Es geht uns auch um Partizipation. Und da sind die dicken Schlachtschiffe der anderen Parteien sehr wenig wendig. Da haben wir dicke Bretter zu bohren.

Lange schien es, als nähmen die Piraten den Politik-Betrieb nicht so ernst.

Früher war das auch so. Politik soll natürlich Spaß machen, aber über die Spaß-Partei sind wir längst hinaus. Auch andere Bilder von den Piraten - jung, männlich, unter 30, nerdig, komisch, lange Haare, Bildschirm im Raum – stimmen längst nicht mehr.

Ist das alte Image lästig?

Ergebnisse der Piratenpartei

Landtag Hessen 2008 0,3 %
Bürgerschaft Hamburg 2008 0,2 %
Europawahl 2009 0,5 %
Bundestagswahl 2009 2,0 %
Landtag NRW 2010 1,6 %
Landtag Sachsen-Anhalt 2010 1,4 %
Bürgerschaft Hamburg 2011                2,1 %
Landtag Baden-Würt.  2011  2,1 %
Landtag Rheinland-Pfalz 2011  1,6 %
Senat Berlin 2011  8,9 %
Landtag Saarland 2011  7,5 %
Landtag Schleswig-Holstein 2011      8,2 %

Es gibt diesen Mann von der internationalen Piratenpartei, der kommt zu jedem Bundesparteitag und hat immer diesen riesigen Hut auf. Der wird immer fotografiert, denn genau diese Bilder werden ja immer gesucht. Das Problem ist: Den Hut hat er zehn Minuten auf, dann schmeißt er ihn in die Luft, legt ihn weg und dann wird gearbeitet. Das wird aber nicht mehr gezeigt. Das ärgert viele von uns.

Die Grünen sind auch mal angetreten als eine Partei, die alles anders machen wollte. Heute sind sie fester Bestandteil der etablierten Parteien.

Wenn die Grünen das Internet gehabt hätten, wären sie nicht so geworden. Sie hatten tolle Ideen, aber nicht die nötigen Werkzeuge. Wir sind genau so jung und wild, nur wir haben die Werkzeuge, um die Visionen von Basisdemokratie und Mitbestimmung umzusetzen.

Wie früher den Grünen unterlaufen auch den Piraten Anfängerfehler. Bei den Piraten im Berliner Abgeordneten-Haus …

Die haben viel Scheiß' gemacht, diese ganzen Skandälchen …

Ist das der Nachteil der Transparenz?

Ja, ich glaube schon. Bei öffentlichen Sitzungen kann man nie so richtig aus sich herauskommen und ist immer etwas vorsichtig. Was die Transparenz betrifft, können wir von den Berlinern lernen, aber wir dürfen nicht ihre Fehler machen. Die sind komisch für uns und wir sind komisch für die (lacht).

Was wollen die Piraten bis 2017 alles geschafft haben im Landtag?

30940229.jpg

Die Piraten wollen den Politikbetrieb lernen. "Wir können noch nicht einmal Anträge stellen", sagt Marsching.

(Foto: picture alliance / dpa)

Den Politikbetrieb lernen. Wir wissen nicht mal, wie man einen Antrag stellt. Wir sind die Newcomer und müssen von der Pike auf alles lernen. Wenn wir das nicht tun, sind wir zu leicht aufs Kreuz zu legen. Deshalb sollten wir am Anfang vorsichtig sein. Aber wir wollen die Prozesse im Landtag transparenter machen. Beispiel: In Kleve steht eine Soda-Brücke, das ist eine Brücke, die nicht benutzbar ist, aber instand gehalten wird. Wir möchten, dass Bürger schnell auf Fakten zugreifen können, um zu wissen: Wie sah die Ausschreibung aus? Warum hat die Firma x den Zuschlag bekommen? Gab es vielleicht ein Angebot, das bei gleichen Konditionen günstiger war? Das hat auch was mit Korruptionsbekämpfung zu tun. Ich habe mal mit jemandem ausprobiert, diese Antworten zu finden. Momentan sucht man Stunden danach.

Sind die NRW-Piraten schon bereit für eine Koalition oder Tolerierung?

Nur, wenn wir es schaffen, uns über ein Gros unserer Themen einig zu werden, dass ein Teil davon umgesetzt wird. Wir wollen einen Laptop für jeden Schüler ab der fünften Klasse, fahrscheinlosen Nahverkehr, kleinere Klassen, die Kennzeichnung von Polizisten bei Demonstrationen. Wenn das klappt, kann ich mir eine Duldung vorstellen.

Dann müsste eine erneute Minderheitsregierung in NRW den Piraten doch entgegenkommen?

Ja, weil wir thematisch mit Parteien zusammenarbeiten könnten und keine strikte Koalition eingehen müssten, wie es sonst üblich ist. Da müssten wir zu viel von uns selbst aufgeben, deswegen haben wir uns deutlich dagegen ausgesprochen. Die Minderheitsregierung war das Beste, was seit Langem passiert ist in der Politik. Rot-Grün hat es geschafft, mit wechselnden Mehrheiten wirklich Lösungen für NRW anzubieten, das wäre auch mit uns möglich.

Die Piraten haben in NRW von allen Parteien das teuerste Wahlprogramm. Ist das sinnvoll in einem Bundesland, das so verschuldet ist?

Viele unserer Forderungen sind Langzeitvisionen. Wenn wir sagen, 15 Schüler pro Klasse, ist uns klar, dass wir nicht sofort die doppelte Zahl an Lehrern einstellen können. Das geht nicht alles von jetzt auf gleich. Das gilt auch für das Ziel "Für jeden Schüler ein Laptop". Man kann damit anfangen und es sukzessive in jedem Jahrgang einführen. Wir haben eher die große Vision, die wir in einer Politik der kleinen Schritte umsetzen wollen.

Wie viele Piraten kommen in den Landtag?

Über 15, dafür brauchen wir mindestens 7,5 Prozent.

Froh, wenn es vorbei ist in einer Woche?

Nein, ich denke, es wird noch schlimmer, wenn wir erstmal im Landtag sitzen.

 

mit Michele Marsching sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema