Politik

Geiselnahme in Sydney Die Bürger Australiens verlieren ihre Freiheit

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Ein Bild, das Angst schürt: Eine der Geiseln flieht aus dem Café in Sydney.

(Foto: AP)

Schon vor der Geiselnahme in Sydney trieb Australiens Regierung eine beispiellose Reform der Anti-Terror-Gesetze an. Das Drama vom Martin Place dürfte diesen Kurs weiter befeuern.

In Australien regiert die Angst. Nicht erst seit der Geiselnahme in Sydney am Montag. Sie regiert schon seit Monaten. Die Geiselnahme allerdings droht jetzt auch die allerletzten Bedenken wegzuräumen, die Gesetzgebung des Landes durch die Furcht vor islamistischem Terror bestimmen zu lassen.

Australiens Regierung treibt eine beispiellose Reform ihrer Anti-Terror-Gesetze voran. Anfang 2015 soll das Parlament über die nächste Stufe abstimmen, eine umfassende Vorratsdatenspeicherung. Bürgerrechtler sprechen von der "totalen Überwachung von Millionen Unschuldigen". Nach dem Drama in Sydney mit zwei Toten und etlichen verletzten Geiseln dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass es eine Mehrheit dagegen gibt, kaum steigen. Im Gegenteil.

In den Kommentarspalten der großen Tageszeitungen fallen am Tag danach anklagende Sätze wie: "Jedes Mal, wenn wir mit dem Horror islamistischen Terrors konfrontiert werden, scheint Australien die Sache herunterzuspielen." Die erste Stellungnahme von Premierminister Tony Abbott strotzte nur so vor Lobbekundungen für den Einsatz der Sicherheitskräfte.

Fragwürdige Demonstration der Stärke

Schon im September war die Angst groß, ein "einsamer Wolf" oder ein "Heimkehrer", der in Syrien oder dem Irak für den Islamischen Staat gekämpft hat, könnten den Dschihadisten-Terror auf Australiens Boden tragen. Gründe dafür gab es viele. Immer mehr Muslime aus Australien schlossen sich dem Dschihad an. Die Medien heizten die Debatte weiter an, teilweise auch durch Falschmeldungen über vermeintliche Anschlagspläne. Hinzu kam der Umstand, dass sich eine Beteiligung Australiens an der US-geführten Anti-IS-Allianz abzeichnete. Das Land, das geografisch so weit entfernt von den Krisenherden dieser Welt liegt, entwickelte sich zu einem naheliegenden Ziel für religiöse Extremisten.

Die Regierung erhöhte die Terrorwarnstufe von mittel auf hoch. Und die Sicherheitskräfte ließen sich zu einer Demonstration ihrer Stärke hinreißen. 800 Angehörige von Sonderkommandos des Militärs, der Polizei und der Geheimdienste durchkämmten Häuser von Verdächtigen in Sydney und Brisbane. Es kam zu 15 Festnahmen. Bisher konnten die Behörden aber noch keine Beweise vorlegen, dass die Verdächtigten tatsächlich Anschlagspläne geschmiedet hätten. 13 von ihnen sind deshalb schon wieder auf freiem Fuß.

Blutige Schweinsköpfe im Innenhof von Moscheen

Teilen der australischen Bevölkerung reichten die Maßnahmen der Sicherheitskräfte offensichtlich trotzdem nicht aus. Allein in den ersten drei Wochen nach der Razzia kam es zu mehr als 30 Angriffen auf Muslime. Islamophobe Australier rissen Muslimas den Hijab vom Kopf und bespuckten sie. Sie warfen wiederholt blutige Schweinsköpfe in den Innenhof von Moscheen.

Am 1. Oktober passierte Stufe 1 der Reform der Anti-Terrorgesetzte das Parlament. Mitarbeiter der Australian Security Intelligence Organisation ASIO genießen durch die Reform für "spezielle Geheimdiensttätigkeiten" künftig Immunität vor Zivilgerichten. Zudem dürfen sie ganze Computer-Netzwerke ausspähen und manipulieren. Der Auslandsgeheimdienst ASIS erhält zudem das Recht, auch australische Staatsbürger im Ausland auszuspionieren. Und Journalisten, die vertrauliche Informationen über Geheimdiensttätigkeiten enthüllen, drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Dass große Teile der Bevölkerung diese Politik stützen, zeigten die Umfragen verschiedener Meinungsforschungsinstitute. Mehr als die Hälfte der Australier sagten im Herbst 2014, sie würden sich heute in größerer Gefahr vor Terror sehen als noch vor sechs Monaten. 51 Prozent der Befragten stimmten der Aussage zu, dass der Islam anfälliger für Gewalt sei als andere Religionen. Und bis zu 70 Prozent sprachen sich für einige der Maßnahmen aus, die den harten Kurs der Regierung gegen den Terror ausmachen.

Stigmatisierung von Muslimen

Kaum eineinhalb Monate später trat Stufe zwei der Reformen in Kraft. Damit sanken die Hürden für Sicherheitskräfte, Verdächtige präventiv festzunehmen. Reisen nach Syrien oder in den Irak stellen seither einen Straftatbestand dar, wenn sie nicht genügend begründet werden. Zudem darf die Regierung Terrorverdächtigen seither die Sozialleistungen kürzen. Stufe drei, die Vorratsdatenspeicherung, ist bereits im Prozess der Beratung des Sicherheitsausschusses.

Für Bürgerrechtler ist klar: In ihrer Summe stellen die Anti-Terror-Maßnahmen der vergangenen Monate den größten Einschnitt in die persönlichen Rechte der Australier in der Geschichte der Nation dar. Einige Experten behaupten gar, dass sie die Einschnitte in die Bürgerrechte in den Vereinigten Staaten nach dem Anschlag auf das World Trade Center übertreffen. Kent Roach von der Universität von Toronto spricht in diesem Zusammenhang von der australischen "Hyper-Legislative" und beklagt das "schiere Volumen" der Anti-Terror-Maßnahmen.

Vertreter muslimischer Verbände befürchten, dass mit dem Gesetzespaket auch die Islamophobie in der australischen Gesellschaft weiter wächst. Unter dem Hash-Tag #illridewithyou (Ich fahre mit dir) artikulieren auch Tausende Nicht-Muslime aus Australien ihre Sorge vor einer Stigmatisierung von Anhängern des Islams. Ursprung der Aktion ist die Idee, Muslime, die angesichts der angeheizten Atmosphäre Angst davor haben, öffentliche Verkehrsmittel zu benutzen, zu begleiten. Es ist allerdings ungewiss, ob die Sorge um die friedlichen Muslime in Australien überwiegt, oder ob am Ende doch die Sorge der Australier um ihre eigene Sicherheit die Stimmung dominiert. Einen Teil ihrer Freiheit scheinen sie zumindest bereitwillig dafür opfern zu wollen.

Quelle: ntv.de

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