Politik

Wo ist der Weg aus dem Konflikt? "Die Eskalation hilft Netanjahu"

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Das israelische Militär konnte nach eigenen Angaben 100 Kilometer Tunnel in Gaza zerstören.

(Foto: imago images/ZUMA Wire)

Seit einer Woche fordert der Konflikt zwischen Israel und der radikal-islamistischen Hamas jeden Tag Menschenleben. Wie kommen die Gegner aus dem Konflikt wieder heraus? Der Israel-Experte Peter Lintl spricht mit ntv.de über Risiken und Perspektiven.

ntv.de: Wäre heute vor einer Woche der Konflikt mit der Hamas nicht eskaliert, dann hätte sich in Israel eine Koalition gegen Benjamin Netanjahu gebildet. Verdankt der Premier den Raketen, dass er vorerst im Amt bleibt?

Peter Lintl: Die Koalition wäre abhängig gewesen von einer Duldung durch die Raam-Partei, eine arabisch-israelische Partei. Die will nun aber nicht mehr kooperieren, das Bündnis wird nicht zustande kommen. Eine massive Hilfe für Netanjahu, ohne dass ich sagen will, dass er hier Kriegstreiber gewesen wäre.

Hätte er aber mehr tun können, um die Eskalation zu verhindern?

Dass sich jüdische Siedler in Ostjerusalem ausbreiten, findet seit Jahrzehnten statt. Dadurch werden Palästinenser verdrängt und die israelisch-jüdische Souveränität über Jerusalem versucht zu zementieren. Neu ist die Integration der radikal-rechten Parteien ins politische System, und die hat Netanjahu mit zu verantworten. Damit keine der kleinen rechten Parteien bei der Wahl an der 3,25-Prozent-Hürde scheitert, hat er sie in einen Block integriert. So sollte keine rechte Stimme verloren gehen. Aber dadurch hat er diese Parteien mit teilweise radikalen Rassisten legitimiert.

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Der Politologe Peter Lintl studierte und forschte unter anderem in Haifa und Tel Aviv. Bei der Stiftung Wissenschaft und Politik leitet er ein Forschungsprojekt zur israelischen Sicherheitspolitik.

Mit welchen Folgen?

Mit der Folge, dass Anhänger der Rechten sich auch legitimiert fühlen, dass sie in den letzten Wochen durch Ostjerusalem zogen und "Tod den Arabern" riefen. Es wurde ein Parteibüro in der Nachbarschaft eröffnet. Die Radikalen bekamen immensen Auftrieb.

Wird ihnen das brutale Gesicht, das die Hamas nun zeigt, noch mehr Zulauf bringen?

Das ist schwer vorherzusehen. Vielleicht weiteren Zulauf am rechten Rand, gleichzeitig aber auch mehr Widerstand aus der Mitte. Wirklich viele Menschen sind schockiert von der Eskalation - mit der Hamas aber auch zwischen jüdischen und arabischen Israelis.

Das Ende des Ramadan, der Jerusalem-Tag, drohende Räumungen palästinensischer Familien und Tiktok-Videos mit Gewalt gegen orthodoxe Juden - das klingt wie eine unglückliche Verkettung von Ereignissen, die zum Clash geführt haben. Aber ist es so einfach?

Die Vorgeschichte dieser Eskalation liegt nicht allein in den Geschehnissen in Ostjerusalem. Zu ihr gehört vor allem auch die Absage der Wahlen für die Palästinenser, die eigentlich im Mai stattfinden sollten. Die ersten demokratischen Wahlen in den Palästinensergebieten seit 15 Jahren.

Es heißt häufig, Präsident Mahmoud Abbas habe Angst vor einem Sieg der Hamas gehabt.

Laut den Umfragen war eine Mehrheit für die Hamas nicht zu befürchten. Sie hatte sich sogar bereit erklärt, in eine Einheitsregierung mit der Fatah, der Partei von Abbas zu gehen, auch als Juniorpartner. Die Hamas schien bereit für eine politische Lösung der palästinensischen Spaltung. Aber Abbas' größte Konkurrenz kam aus der eigenen Partei. Er musste fürchten, dass der in Israel inhaftierte und sehr populäre Marwan Barghuti ihn aus der Macht drängte. Darum die Absage. Sie hat Abbas' Position sehr geschwächt, der dem palästinensischen Volk eine Möglichkeit genommen hat, sich zu artikulieren. Zugleich war sie ein massiver Affront gegen das Angebot der Hamas, eine Demütigung.

Und nun besinnt sich die Hamas wieder auf ihre Kernkompetenz?

Ja, die Wahlabsage hat die Lage sehr zugespitzt, die Hamas ist zurück auf ihrem terroristischen Weg und hat ihre Kapazitäten demonstriert. Die haben deutlich zugenommen: In der Vergangenheit kamen Waffen durch Tunnel an der Grenze zu Ägypten, es kamen Lieferungen auch über den Seeweg vom Iran. Vor allem aber hat die Hamas ihre militärischen Fähigkeiten selbst so weit entwickelt, dass sie Waffen fertigen kann und dafür nur gewisse Teile von außen zugeliefert benötigt. Sie hat also ihre Kompetenz stark gesteigert, und diese gesteigerte Kompetenz sehen wir gerade.

Wohin kann der Konflikt nun aber für sie führen?

Inzwischen geht es eigentlich darum, wer besser rauskommt. Das entscheidet sich an zwei Komponenten: der technischen und der öffentlichen. Die Hamas hat ihre Fähigkeiten demonstriert. Militärisch kann Israel sie nicht wirklich besiegen. Denn dann müsste es selbst in Gaza einmarschieren, das liegt aber nicht in Israels Sinn.

Dann kann es nur darum gehen, die Hamas nachhaltig zu schwächen?

So hat sich Israel schon in der Vergangenheit immer wieder für ein paar Jahre Ruhe erkauft. Wann aber die Hamas ausreichend geschwächt ist, dafür gibt es keine Grenzlinie. Das wird auch öffentlich verhandelt - in der eigenen Bevölkerung, gegenüber dem Gegner und gegenüber der Weltbevölkerung, also uns. Das ist die zweite Komponente - die öffentliche. Darum könnte das internationale Drängen auf einen Waffenstillstand helfen, es ist eine Möglichkeit für die Akteure, aus diesem Spiel um Öffentlichkeit und Stärke herauszukommen.

Mit Peter Lintl sprach Frauke Niemeyer

Quelle: ntv.de

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