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Trump kündigt Paris auf "Die USA könnten der größte Verlierer sein"

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Trump versucht, "den Stolz der Kohleregion wiederherzustellen. Aber das ist natürlich ein Strohfeuer", sagt Lukas Hermwille.

(Foto: picture alliance / Jim Lo Scalzo)

Sie sind der zweitgrößte CO2-Produzent der Welt: Welche Folgen hat es, dass sich die USA vom Pariser Klimaabkommen lossagen? Was bedeutet es für das Klima, für die US-Wirtschaft und für andere Staaten? Lukas Hermwille, wissenschaftlicher Mitarbeiter für internationale Klimapolitik am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie, gibt im Gespräch mit n-tv.de Antworten. Dabei erklärt er auch, was Trump zu dem Ausstieg bewegt, warum er eine Chance verspielt und was Deutschland jetzt tun sollte.

n-tv.de: Herr Hermwille, welche Folgen hat es für das Klima, wenn die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen?

Lukas Hermwille: Selbst wenn Trump nicht alle klimapolitischen Maßnahmen rückgängig machen sollte und sich die CO2-Emissionen der USA jetzt vier Jahre auf dem aktuellen Niveau stabilisieren, bliebe ein enormer Klimaschaden. Gegenüber dem Klimaschutzziel von Barack Obama ergäben sich bis 2025 zusätzliche Emissionen von drei bis 3,4 Gigatonnen Kohlendioxid. Zum Vergleich: Deutschland emittierte 2013 etwas weniger als eine Gigatonne.

Lässt sich das Zwei-Grad-Ziel dann überhaupt noch halten?

Das wird auf jeden Fall sehr viel schwieriger werden. Aber was vielleicht noch schwieriger wird, als die CO2-Emissionen der USA zu kompensieren, ist die Kompensierung ihrer finanziellen Beiträge.

Was für Zahlungen sind das?

Viele Entwicklungsländer haben in ihren Klimaschutzzielen formuliert, was sie aus eigener Kraft leisten können und für welche weiteren Pläne sie internationale Unterstützung benötigen. Hier hatten die USA Beiträge zugesichert – eben, damit auch Entwicklungsländer ihre Emissionen reduzieren können. Trump aber hat bereits klar gesagt, dass es keine weiteren Zahlungen an den "Green Climate Fund", den entsprechenden Klimafonds der Vereinten Nationen, mehr geben werde. Da entsteht eine Finanzlücke, die es zu füllen gilt.

Ist nach dem Ausstieg der USA ein Domino-Effekt zu erwarten? Werden womöglich auch andere Länder aus dem Abkommen aussteigen?

Danach sieht es glücklicherweise bislang nicht aus. Indien, China und die EU stehen weiterhin ganz klar hinter den Pariser Vereinbarungen. Zwar ist noch nicht ganz klar, ob das nur eine erste Reaktion oder ein langfristiges Bekenntnis ist. Aber bereits bei der großen Klimakonferenz 2016 in Marrakesch - die zu der Zeit stattfand, als Donald Trump zum US-Präsidenten gewählt wurde - kam eine "Jetzt erst recht"-Stimmung auf. Das spricht gegen einen Domino-Effekt.

Es heißt, der Ausstieg der USA wäre gar nicht von heute auf morgen möglich, sondern würde ein paar Jahre dauern. Woran liegt das?

Das Abkommen hat eine Schutzklausel, die besagt, dass ein Land erst drei Jahre, nachdem das Abkommen für dieses Land in Kraft getreten ist, den Ausstieg formal erklären darf. Und dann dauert es ein weiteres Jahr, bis der Ausstieg wirksam wird. Das Pariser Klimaabkommen trat für die USA im November 2016 in Kraft. Trump kann also frühestens im November 2019 den Austritt erklären. Und am 4. November 2020 wird der dann wirksam. Das ist ironischerweise der Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl. Die findet – planmäßig – am 3. November 2020 statt.

Wie gestalten sich die nächsten Jahre bis zum formalen Termin?

Die USA sitzen bis dahin weiter am Verhandlungstisch. Wie sie sich da verhalten, muss sich zeigen. Sie könnten die internationalen Klimaschutzprozesse weitestgehend ignorieren und selbst vom Rest der Welt ignoriert werden. Oder sie werden innerhalb der Verhandlungen zum Saboteur und stehen anderen Staaten bei der Umsetzung der Klimaschutzziele im Weg. Theoretisch könnten sie den Prozess jetzt von innen heraus blockieren.

Welche wirtschaftlichen Folgen hat der Ausstieg für die USA? Bringt ihnen das etwas?

Trump hat den Ausstieg immer verbunden mit dem Schlachtruf "Wir bringen die Kohle zurück". Das wird auf keinen Fall geschehen. Die Wettbewerbsfähigkeit der US-Kohle ist passé, es werden immer mehr Kraftwerke abgeschaltet. Die Konkurrenz von billigem Erdgas aus Fracking und von erneuerbaren Energien ist so stark, dass sich die Kohle innerhalb der USA nicht rentiert. Allein in der Solarbranche sind in den USA aktuell mehr als doppelt so viele Menschen beschäftigt wie in der Kohlebranche. Es könnte tatsächlich sein, dass die USA am Ende der größte Verlierer sind – wenn sie ihre gute Ausgangssituation im Bereich erneuerbare Energien und Speichertechnologien aufs Spiel setzen und China das Feld als Technologieführer überlassen.

Wäre das allein für die USA problematisch oder auch für andere Staaten?

Es wäre für die ganze Welt problematisch. Denn ohne den starken Partner USA wird die globale Energie-Transformation mit Sicherheit langsamer vonstattengehen.

Was bewegt Trump dennoch zum Ausstieg?

Ich denke, das sind politische Beweggründe, die seine Kernwählerschaft in den Kohlestaaten der USA angeht. Lange Zeit waren die Kohlearbeiter die Helden der USA. Sie haben im Kampf gegen die Natur ihr Leben riskiert – um die Kohle zu fördern, die den amerikanischen Traum befeuert hat. Das Pariser Klimaabkommen aber hat auf höchster politischer Ebene einen Paradigmenwechsel vereinbart: Die Natur wird vom Gegner der Helden zum Opfer und die Kohlekonzerne sind die Bösewichte. Trumps Ausstieg aus dem Abkommen ist der Versuch, die ursprüngliche, sinnstiftende Geschichte und den Stolz der Kohleregion wiederherzustellen. Aber das ist natürlich ein Strohfeuer.

Und das dürfte früher oder später allen klar werden.

Ja, Trump verspielt eine Chance. Es ist eine verheerende Situation für die Menschen, die ihre kulturelle Identität mit der Kohle verbinden und die jetzt vor einer Sinnkrise stehen und sich abgehängt fühlen. Aber die Zeit zurückdrehen zu wollen, ist der falsche Weg. Man muss neue, nachhaltige Antworten finden. Das tut Trump nicht, diese Chance verspielt er.

Können die US-Bundesstaaten ungeachtet der Entscheidung Trumps eigene Wege beim Klimaschutz gehen? Welchen Spielraum haben sie?

Die Klima- und Energiepolitik der Bundesstaaten ist weitgehend unabhängig von der nationalen Ebene. Da gibt es auch ganz klare Positionen: Kalifornien etwa ist gerade dabei, die eigenen Klimaschutz-Gesetzgebungen zu verschärfen. Proaktive Akteure unterhalb der bundesstaatlichen Ebene gibt es in den USA überall – selbst in Texas. Texas ist im Solarbereich und bei der Windkraft ganz weit vorne. Mit diesen Akteuren muss man jetzt verstärkt zusammenarbeiten, sie stärker einbinden. So kann man die negativen Auswirkungen für die USA und für die ganze Welt ein Stück abfangen.

Wie sollten die Staaten, die sich dem Pariser Abkommen verpflichtet haben, jetzt grundsätzlich reagieren?

Im ersten Schritt ist es wichtig, Trump und die US-Bundesebene zu isolieren und deutlich zu machen, dass sie wirklich die Einzigen sind, die die Zeichen der Zeit nicht erkannt haben. Denn es gibt nur zwei Staaten, die das Pariser Abkommen bis jetzt nicht unterzeichnet haben: Der eine Staat ist Syrien – aus nachvollziehbaren Gründen. Und der andere ist Nicaragua. Denen ist das Abkommen nicht etwa zu ambitioniert, sondern es ist ihnen nicht ambitioniert genug.

Was sollte konkret Deutschland jetzt tun?

Auf Deutschland kommt jetzt eine interessante Rolle zu, denn es ist im Juli Gastgeber des G20-Gipfels. In den Vorankündigungen war stets die Rede davon, dass Klimaschutz ein zentrales Thema des Gipfels sein wird. Daran sollte Deutschland unbedingt festhalten - selbst wenn das möglicherweise zum Eklat mit den USA führt und es vielleicht mit einer gemeinsamen Erklärung der restlichen 19 Staaten endet. Es sich weiter mit den USA zu verscherzen, kann im Wahlkampf ein heikles Thema sein. Aber das ist ein Moment, der die Isolierung der USA in der internationalen Klimapolitik und das Zusammenstehen der anderen deutlich hervorheben kann. Da sollte Deutschland keinen Rückzieher machen. Das wäre ein gefährliches Zeichen für die Klimapolitik.

Mit Lukas Hermwille sprach Andrea Schorsch.

Quelle: n-tv.de

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