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Rechnungshof benennt die Risiken Die "schwarze Null" ist nicht gesichert

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Finanzminister Schäuble hat seinen Platz in der ersten Reihe der Regierungsbank.

(Foto: picture alliance / dpa)

In Deutschland werden künftig die Investitionen sinken, gleichzeitig die Sozialausgaben wachsen. Das prognostiziert der Bundesrechnungshof, der von einer Gefahr für einen stabilen Haushalt spricht. Die Rede ist von einer "strukturellen Schieflage".

Der Bundesrechnungshof hält die "schwarze Null" im Bundeshaushalt nicht für dauerhaft gesichert. In ihrem Jahresbericht machen die Finanzkontrolleure erhebliche Risiken für einen nachhaltig ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden aus. Vor allem die - noch - rekordniedrigen Zinsen auf die Bundes-Schulden bergen Sprengstoff. Auf den Etat durchschlagen könnten aber auch die Mütterrente und neue Zugeständnisse an die Länder. Um ihr Prestigeprojekt Haushaltsausgleich abzusichern, müsste die Große Koalition außerdem Geldverschwendung besser bekämpfen, forderte der Rechnungshof.

Der Bundestag hatte vergangene Woche den Etatentwurf für 2015 verabschiedet, der erstmals seit 1969 auf neue Kredite zur Finanzierung der Ausgaben von rund 300 Milliarden Euro verzichtet. Geht es nach Finanzminister Wolfgang Schäuble, soll die "schwarze Null" dauerhaft stehen. Dass das gelingt, ist nach Einschätzung des Rechnungshofes jedoch kein Selbstläufer.

So veranschlagt der Bund 2015 für seinen Schuldenberg von 1300 Milliarden Euro lediglich 27,0 Milliarden Euro Zinsen. 2008 waren es noch mehr als 40 Milliarden Euro. Damals lag die Durchschnittsrendite auf die umlaufenden Bundesanleihen noch bei vier Prozent - vergangenes Jahr waren es nur 0,7 Prozent. Damit profitierte der Bund massiv von der Niedrigzinspolitik der EZB und seinem Status als sicherer Hafen in der Euro-Schuldenkrise.

So konnten die Zinsausgaben in den letzten vier Finanzplänen der Regierung für die Jahre 2014 bis 2017 um insgesamt 54 Milliarden Euro gesenkt werden. Dieser Entlastungseffekt würde sich bei steigenden Zinsen allerdings in die andere Richtung umkehren. In dem Prüfbericht heißt es deshalb, ein mittelfristig nicht auszuschließender Anstieg des Zinsniveaus würde angesichts eines jährlichen Umschuldungsbedarfs von 200 Milliarden Euro "relativ schnell und spürbar" auf die Zinslast des Bundes durchschlagen: Würde die Durchschnittsrendite lediglich auf den Durchschnitt der letzten zehn Jahre von 2,3 Prozent ansteigen, müsste der Bund jährlich 3,2 Milliarden Euro mehr für seine Schulden zahlen.

Finanzierung der Mütterrente unklar

Auch in der Sozialpolitik lauern dem Rechnungshof zufolge Risiken in Milliardenhöhe. So wird die Mütterrente zwar zurzeit durch die Überschüsse der Rentenversicherung finanziert. Aus Sicht des Rechnungshofes wird allerdings der Druck steigen, sie aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, wenn sich die Reserven dem Ende zuneigen. Konkret geht es hier um 6,5 Milliarden Euro.

Außerdem warnt der Rechnungshof, künftige Steuereinnahmen zu positiv zu schätzen. Auch sei wegen des Rechtstreits mit den AKW-Betreibern noch immer unklar, ob Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer von insgesamt 7,4 Milliarden Euro für die Jahre 2011 bis 2016 überhaupt in die Bundeskasse fließen würden.

Und schließlich sieht der Rechnungshof die Gefahr, dass weitere Lasten von den Ländern auf den Bund verschoben werden, etwa zur Finanzierung von Hochschulen und Kindertagesstätten oder der Grundsicherung im Alter.

"Die finanziellen Spielräume des Bundes erscheinen angesichts der bestehenden Lasten ausgereizt", warnte der neue Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller. In ihren "Bemerkungen 2014" machen die Prüfer aber auch einiges Sparpotenzial aus. Akribisch werden zahlreiche Fälle aufgelistet, in denen Geld verschwendet oder nicht eingetrieben wurde. Diese reichen von unnötigen Verkehrsbeeinflussungsanlagen auf der A14 über schlicht vergessene Rechnungen für ausländische Truppen, die bei der Bundeswehr Diesel getankt haben, bis hin zu Steuerausfällen wegen im Ausland lebender Rentner, die auf ihre Renteneinkünfte in Deutschland einfach keine Steuern bezahlen.

Quelle: n-tv.de, ppo/rts

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