Politik

Merkel vor Gipfel offensiv "Dissens der G20 ist offenkundig"

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Angela Merkel erklärte ihre Erwartungen an den G20-Gipfel.

(Foto: picture alliance / Bernd von Jut)

Kanzlerin Merkel erwartet beim G20-Gipfel Dissens und "sehr schwierige Diskussionen". Koalitionspartner SPD fordert eine "19 zu 1 Allianz" gegen US-Präsident Trump. Die Opposition rechnet mit Merkels Außen- und Klimapolitik ab.

Angela Merkel hat sich im Vorfeld des G20-Gipfels kämpferisch gezeigt. Sie erwarte kein einfaches Treffen am 7. und 8. Juli in Hamburg. Die Hauptthemen seien Terrorismus, Klimawandel und Protektionismus. Europa werde sein Schicksal mehr in die eigene Hand nehmen müssen, sagte die Bundeskanzlerin in der Regierungserklärung im Bundestag.

Im Hinblick auf die Herausforderungen des Klimawandels machte sie deutlich, dass man nicht darauf warten könne, dass auch der Letzte auf der Welt von seiner Existenz überzeugt sein wird. Eine klare Ansage in Richtung der USA. "Das Pariser Abkommen ist unumkehrbar und nicht verhandelbar."

Die G20 repräsentieren zwei Drittel der Weltbevölkerung und vier Fünftel der gesamten Wirtschaftsleistung. Unter den Mitgliedern sind auch umstrittene Länder, etwa Saudi-Arabien, das mutmaßlich den internationalen Terrorismus unterstützt. Brasiliens Präsident Michel Temer, wegen Korruptionsvorwürfen in seiner Heimat schwer unter Druck, hatte seine Teilnahme wegen der innenpolitischen Situation abgesagt.

SPD: 19 zu 1 Allianz

Merkels Erklärung war zwar ein Aufruf für mehr Zusammenarbeit auf der Welt, aber auch eine Kampfansage. "Der Dissens ist offenkundig", erklärte sie, "und ich werde ihn nicht übertünchen". Danach wurde SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann deutlich, worum es geht. "Donald Trump spaltet den Westen. Es ist notwendig, dass wir uns eindeutig gegen Trump positionieren", sagte er und forderte in Richtung Bundeskanzlerin: "Wir erwarten eine 19 zu 1 Allianz in Hamburg."

Da kommt ein Zwischenruf von Unionsfraktionschef Volker Kauder, dies könne man schon alleine. Oppermann erwidert giftig: "Wenn ihr das alleine könnt, darauf kommen wir gleich nochmal zurück." Die letzten Sitzungstage vor der parlamentarischen Sommerpause stehen offenkundig ganz im Zeichen des Zoffs um die Ehe für alle und des sich abzeichnenden Bundestagswahlkampfs.

Für Merkel ging es zuvor wie so häufig um das große Bild. "Die Welt ist in Unruhe, sie ist uneiniger geworden." Deutschland müsse voranschreiten, sagte sie, und dass sie "sehr schwierige Diskussionen" erwarte. Dies passt zwar zu der Forderung des Noch-Koalitionspartners SPD, aber nicht so richtig zu mancher ihrer anderen Äußerungen: "Nur gemeinsam können wir etwas bewegen", erklärte Merkel. Nur wenn sich die G20 einig sei, komme man in den anderen Gremien wie bei den Vereinten Nationen voran.

Linke: System weltweiter Ausbeutung

Die Opposition nutzte die Regierungserklärung für eine Abrechnung mit der Außen- und Klimapolitik der Bundesregierung. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter kritisierte, dass Merkels Handeln ihren Worten beim Klimaschutz "diametral entgegen" stehe. "Ist Ihnen das nicht selbst peinlich?", fragte er die Kanzlerin. Während Merkel auf internationaler Bühne von Klimaschutz rede, sei Deutschland weiter das Land, das weltweit am meisten Braunkohle verbrennt. Den Ausbau von erneuerbaren Energien habe die Bundesregierung "mit zehn Deckeln versehen".

Auch ihr anhaltender Einsatz für Freihandelsabkommen im Interesse von Konzerne zeige, dass die Kanzlerin "nichts gelernt" habe aus der Auseinandersetzung um das TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU, sagte Hofreiter.

Merkels Motto, im Rahmen der G20 die "vernetzte Welt" zu gestalten, sei "eine riesengroße Blendgranate", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Im Kern hätten die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer kein Interesse daran, das "System der weltweiten Ausbeutung" zu ändern. Außerdem würden sich bei dem Gipfel kommende Woche in Hamburg die größten Rüstungsexporteure treffen. "Wer Fluchtursachen bekämpfen will, darf nicht Waffen in Krisengebiete liefern", sagte Bartsch.

Quelle: ntv.de, rpe/AFP

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